Bundesagentur für Arbeit steuert auf Milliardendefizit zu

Auch auf den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit hat die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland deutliche Auswirkungen. Kommende Woche sollen die Haushälter im Bundestag Klartext hören. Die schwachen Konjunkturaussichten in Deutschland mit höherer erwarteter Arbeitslosigkeit bescheren der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren voraussichtlich Defizite in zweistelliger Milliardenhöhe. "Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte", heißt es in einem turnusgemäßen Finanzbericht der Nürnberger Behörde, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der gesamte Schuldenstand könnte Ende 2026 sogar bei knapp zehn Milliarden Euro liegen, wenn man Liquiditätshilfen des Bundes für die BA des Vorjahres hinzunimmt. Wegen der erwarteten Arbeitslosigkeit sei "ein positiver Haushaltssaldo nicht darstellbar", schreibt die BA in dem Schreiben für den Haushaltsausschuss des Bundestags. "Bis 2030 würde sich der Stand an Liquiditätshilfen auf rund 23 Milliarden Euro kumulieren", so die BA. Bei dieser Angabe handelt es sich um die Summe der möglichen, Jahr für Jahr angehäuften Defizite. Die Projektion unterliege allerdings noch "einer hohen Unsicherheit". Nahles im Bundestag Ein BA-Sprecher erläuterte, BA-Chefin Andrea Nahles werde die Finanzlage im Haushaltsausschuss des Bundestags erörtern. Wie es hieß, sollen die BA-Finanzen am kommenden Mittwoch Thema in dem Gremium sein. An dem Tag soll es abends auch eine Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern geben. Die Entwicklung im Detail Ende April beträgt die Finanzlücke im BA-Haushalt nach dem Schreiben wegen der ungünstigen Arbeitsmarkt-Lage und gestiegener Ausgaben 4,1 Milliarden Euro. Eigentlich war nur mit einem 3,3-Milliarden-Euro-Defizit gerechnet worden. Hintergrund sind die jüngsten offiziellen Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung mit steigenden Arbeitslosenzahlen. Die Ausgaben der BA für Arbeitslosengeld sind demnach in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17 Prozent auf 10,2 Milliarden Euro gestiegen. Die BA verweist auf die jüngsten ökonomischen Eckwerte der Regierung, die dieses Jahr von einer Steigung der Arbeitslosigkeit auf rund 2,98 Millionen ausgehen. Im Mai war die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vormonat um 58.000 auf 2,95 Millionen gesunken. Möglich seien Mehrausgaben im Bereich des Arbeitslosengeldes von 4,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Auch das Insolvenzgeld sei nicht rückläufig - wie ursprünglich erwartet. Hier könnten laut dem internen Schreiben für 2026 Ausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro zusammenkommen. Einmaliges Insolvenzgeld kann fließen, wenn sich ein Arbeitgeber in Zahlungsschwierigkeiten befindet und Beschäftigte ihren Lohn deshalb nicht mehr erhalten. Grüne: BA macht, was sie soll Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Sylvia Rietenberg stellte fest, die BA müsse in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Einkommen der Menschen sichern und sie bei beruflichen Übergängen unterstützen. "Sie macht also gerade das, wofür sie eingerichtet wurde", so die Abgeordnete. "Das eigentliche Problem ist ein schwacher Arbeitsmarkt."