Steigende Armut: CDU-Sozialpolitiker Radtke warnt vor „Sparlogik“ bei Reformen
Angesichts der abermals gestiegenen Armutsquote hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, seine Partei vor einer Politik des sozialen Kahlschlags gewarnt. „Als Christdemokrat kann und will ich mich nicht damit abfinden, dass Menschen trotz großer Anstrengungen nicht über die Runden kommen“, sagte Radtke am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Das ist unwürdig und Sprengstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Für das anstehende Reformpaket der Koalition gelte: „Sozialreformen dürfen nicht aus einer reinen Sparlogik heraus gestaltet werden.“
Die Bundesregierung müsse bei den anstehenden Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit, Sozialstaat und Arbeitsmarkt zwingend den sozialen Zusammenhalt im Blick behalten. „Wer soziale Sicherheit vor allem als Kostenfaktor betrachtet, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und untergräbt Vertrauen in politische Entscheidungen“, warnte der Vorsitzende der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Entscheidend sei, „dass Reformen Armut wirksam reduzieren, Arbeitsanreize erhalten und Menschen Perspektiven eröffnen“.
Es dürfe bei den Reformen nicht nur ums Sparen gehen, sondern darum, wie Leistungen stärker gebündelt werden könne, um Unterstützung aus einer Hand zu gewährleisten die Zielgenauigkeit zu erhöhen, sagte Radtke.
Der aus Bochum stammende CDU-Europaabgeordnete wies darauf hin, dass Armut weiter verbreitet sei als von vielen vermutet. „Armut läuft nicht mit einem Schild um den Hals herum“, sagte Radtke AFP. „Viele Menschen reden nicht darüber, weil sie sich schämen. Aber nur weil man sie nicht immer sieht, heißt das nicht, dass es sie nicht gibt.“ Dies erlebe er etwa im Ruhrgebiet „sehr konkret“.
Die Zahl der in Armut lebenden Menschen in Deutschland steigt einer neuen Untersuchung zufolge. Rund 13,3 Millionen Menschen seien von Armut betroffen, die Armutsquote steige damit auf 16,1 Prozent, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Armutsbericht des Paritätische Gesamtverbands. Er spricht von „alarmierenden Befunden“, die soziale Spaltung in Deutschland verschärfe sich. Die Armut nehme über die Bevölkerungsgruppen hinweg insgesamt zu; sie verfestige sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden.