Landesparteitag: BSW Brandenburg bestätigt Benda – Attacke gegen SPD

Das BSW ist Anfang dieses Jahres aus der Regierung mit der SPD geflogen. Landeschefin Benda hat sich fast fünf Monate danach zur Wiederwahl gestellt. Sie bekommt ein klares Ergebnis.

Das BSW in Brandenburg hat Landeschefin Friederike Benda fast fünf Monate nach dem Koalitionsbruch mit der SPD wiedergewählt und ihren Kurs damit bestätigt. Die BSW-Vizechefin erhielt beim Landesparteitag in Cottbus 136 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen – das entspricht 76,8 Prozent. Vor einem Jahr hatte die Juristin bei ihrer ersten Wahl 77,9 Prozent erhalten.

Die Delegierten führten hitzige Debatten, die Mehrheit stellte sich hinter die Landesspitze. Für den Landesvorsitz hatte Benda zunächst einen Gegenkandidaten. Der Kreisvorsitzende von Ostprignitz-Ruppin, Rainer Gebauer, zog seine Gegenkandidatur jedoch zurück – er war in Cottbus auch nicht anwesend. In der jüngsten Umfrage vom März lag das BSW bei der Sonntagsfrage in Brandenburg bei acht Prozent, deutlich mehr als in anderen Bundesländern.

Scharfe Attacke gegen die SPD

Die bisherige und neue BSW-Landeschefin attackierte den ehemaligen Koalitionspartner. „Diese SPD hat ja wirklich jeglichen demokratischen Kompass verloren, wenn ihre Vertreter sagen, wir stellen uns gegen eine Neuwahl und setzen lieber eine nicht demokratisch gewählte Regierung ein“, sagte Benda mit Blick auf die SPD/CDU-Koalition. „Denn das diene ja angeblich der Stabilität. Solche Argumente kannte man bisher nur aus Diktaturen.“ Sie sagte: „Die SPD ist demokratieunfähig.“

Im Januar hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition für beendet erklärt, nachdem es längeren Streit in der BSW-Landtagsfraktion sowie mehrere Austritte aus Partei und Fraktion gegeben hatte. Das BSW wirft der SPD vor, sie habe den Ausstieg gezielt geplant, um mit der CDU eine Koalition zu bilden. In Umfragen hielt eine Mehrheit eine Neuwahl für besser. Woidke lehnte eine Neuwahl mit Verweis auf eine langwierige Regierungsbildung ab.

Debatte über Doppelspitze 

Die Delegierten berieten kontrovers über die Frage einer Doppelspitze. Der Potsdamer BSW-Politiker Wolfram Meyerhöfer warb dafür und kritisierte die Arbeit von Benda. Das BSW „ist tief gespalten“, sagte Meyerhöfer. Benda habe „handwerklich und menschlich da nicht gut agiert“. Dafür erhielt er Buhrufe. Eine deutliche Mehrheit lehnte eine Doppelspitze ab.

Die Landesvorsitzende verteidigte ihren Kurs. „Wir haben das Parteiensystem durcheinandergewirbelt“, sagte Benda. Das BSW habe mit seinem Angebot die Demokratie „wiederbelebt“.

BSW-Chef zeigt sich zuversichtlich für Sachsen-Anhalt-Wahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September bei einem Einzug in den Landtag nicht in die Regierung. „Wir werden keinen CDU-Ministerpräsidenten, keine Anti-AfD-Koalition der Altparteien eingehen, und wir werden selbstverständlich auch nicht für den Kandidaten der AfD stimmen, weil wir große politische Unterschiede zu dieser Truppe haben“, sagte BSW-Chef Fabio De Masi in Cottbus.

Nach jüngsten Umfragen kommt das BSW in Sachsen-Anhalt bei der Sonntagsfrage auf vier Prozent und würde den Einzug in den Landtag verfehlen. Der BSW-Chef zeigte sich dennoch zuversichtlich. „Wir sind eine Turniermannschaft“, sagte De Masi. Das Ziel sei, eine Neuauszählung der Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen und in den Bundestag zu kommen. „Dann wäre zuerst die Mehrheit von (Kanzler Friedrich) Merz weg. Und das ist unser Ziel. Weg mit Merz! Das ist unsere WM!“