Beck und Schuster im Visier: Anklage enthüllt mutmaßliche iranische Anschlagspläne

Im Auftrag des Iran sollen zwei Männer Anschläge in Deutschland vorbereitet haben. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe klagte nach Angaben vom Donnerstag den vor elf Monaten festgenommenen mutmaßlichen Spion Ali S. an, der mögliche Anschlagsziele erkundet haben soll. Im Fokus des Auftrags standen demnach unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sowie der Grünen-Politiker Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Der in Dänemark lebende dänische Staatsbürger S. habe Anfang 2025 den Auftrag bekommen, Informationen über beide Männer einzuholen. Außerdem habe er zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin ausspähen sollen. All dies diente der Vorbereitung von Mord- und Brandanschlägen in Deutschland, wie die Bundesanwaltschaft ausführte. 

S. arbeitete demnach für den Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden. Im Frühling 2025 habe er in Berlin verschiedene Orte ausgekundschaftet und außerdem nach Komplizen für zukünftige Anschläge gesucht. 

Spätestens im Mai 2025 nahm S. den Angaben nach Kontakt zu dem Afghanen Tawab M., einem zweiten nun angeklagten Mann, auf. M. habe sich dazu bereiterklärt, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Beck zu veranlassen. 

Beck selbst forderte nach Bekanntwerden der Anklage Konsequenzen. "Jüdisches Leben und der Einsatz für den jüdischen und demokratischen Staat werden vom Regime der Islamischen Republik Iran auf deutschem Boden mit Ermordung bedroht und angegriffen – immer wieder", erklärte er. 

Dem Nachrichtensender Welt TV sagte Beck, er habe im Sommer von den Anschlagsplänen erfahren. "Und danach hatte ich auch sechs Wochen eine der höchsten Stufen des Personenschutzes, die man im Land so anbieten kann." Ein Weg zum Mülleimer sei ohne Polizeibegleitung nicht möglich gewesen. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte unter anderem, den iranischen Botschafter auszuweisen.

S. war Ende Juni 2025 in Dänemark festgenommen worden, M. Anfang November. Beide wurden nach Deutschland gebracht und kamen in Untersuchungshaft. Die Festnahme von S. schlug hohe Wellen, das Auswärtige Amt bestellte damals den iranischen Botschafter ein. Hinweise auf den Verdächtigen kamen vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Dem Hauptangeschuldigten S. wirft die Bundesanwaltschaft nun geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie den Versuch der Beteiligung an Mord und Brandstiftung vor. M. klagte sie wegen der versuchten Beteiligung an einem Mord an. Über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Gerichtsprozess entscheidet das Oberlandesgericht Hamburg.

Politiker verschiedener Parteien äußerten sich entsetzt und zeigten Solidarität mit Schuster und Beck. "Der Verdacht, dass der Iran Deutschland und seine Bürger angreift, ist unerträglich", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese. "Meine volle Solidarität und die der gesamten SPD-Fraktion gilt den betroffenen Menschen, die im Fokus der Attentatspläne gestanden haben", fügte er hinzu.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), warnte vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland. "Wir wissen, dass der Iran seit längerem in Deutschland aktiv ist und anwirbt", sagte er dem "Tagesspiegel". Das Kontrollgremium überwacht die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der "Rheinischen Post": "Da ich mit Josef Schuster und Volker Beck eng verbunden bin, empfinde ich auch auf persönlicher Ebene große Genugtuung über den Erfolg der Ermittlungsbehörden und das nun stattfindende rechtsstaatliche Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter."

Für die Grünen äußerten sich Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic und Konstantin von Notz, der stellvertretende Vorsitzende des Kontrollgremiums. Sie forderten vom Bundesinnenministerium, "seinen bisherigen Kurs" zu überdenken. "Lange überfällige Schritte wie ein Betätigungsverbot der iranischen Revolutionsgarden in Deutschland müssen nun endlich umgesetzt werden", erklärten sie. Schutzmaßnahmen für jüdische und israelische Einrichtungen, Kulturzentren und Restaurants müssten kontinuierlich überprüft und angepasst werden. 

Die Konferenz der Europäischen Rabbiner verlangte ein entschiedeneres Vorgehen Europas gegen den Iran. "Sämtliche Finanzierungs-, Tarn- und Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Europa müssen kompromisslos offengelegt und zerschlagen werden", erklärte Generalsekretär Gady Gronich.