Landtagswahl: Linke: AfD in Sachsen-Anhalt von Macht fernhalten
Die Linke schließt eine Kooperation mit der CDU in Sachsen-Anhalt nach der Wahl nicht aus. Am Kabinettstisch will Ministerpräsident Schulze sie aber nicht haben.
Die Linke schließt eine Kooperation mit der CDU nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September nicht aus. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner sagte in der Sendung "Die Stimme am Morgen" von Welt TV auf die Frage, ob ihre Partei eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen würde: "Wir werden alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten. Das kann ich Ihnen sagen."
Die Linke werde keine Kürzungen im Sozialbereich mitmachen, stellte sie aber klar. Für ihre Partei gehe es darum, dass sich im Land etwas verbessere. "Alles andere müssen wir nach dem Wahltag sehen." Den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber ihrer Partei nannte Schwerdtner "lächerlich".
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD liegt jüngsten Umfragen mit über 40 Prozent deutlich an der Spitze. Die CDU mit Ministerpräsident Sven Schulze rangiert mit rund 25 Prozent weit dahinter. Die aktuelle Koalition aus CDU, SPD und FDP ist Umfragen zufolge weit von einer eigenen Mehrheit entfernt. Die Linke wird bei 12 bis 13 Prozent gesehen.
Schulze will keine Minister von AfD oder Linken am Kabinettstisch
Schulze hatte in der ntv-Sendung "Pinar Atalay" am Montag ausgeschlossen, mit AfD oder Linken zu koalieren. "Ich habe ganz klar gesagt, und das gilt auch für die Zeit nach der Wahl (...), in meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben", sagte er CDU-Politiker. Auf den Hinweis, er könnte sich mithilfe der Linken zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte er: "Das ist nicht mein Ziel. Mein Ziel ist idealerweise, eine Regierung zu führen, wie ich es im Moment mache."
Die Co-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, äußerte sich ähnlich wie Schwerdtner. "Wir sind bereit, mit allen demokratischen Parteien beziehungsweise Fraktionen zusammenzuarbeiten, wenn es darum geht, etwas für die Menschen zu erreichen und die Demokratie zu verteidigen", sagte sie im RTL/ntv-"Frühstart". Sie betonte: "Ich bin zu vielem bereit, ich werde meine Heimat nicht dem Faschismus zum Fraß vorwerfen." Dies bedeute aber nicht, dass ihre Partei eine Unions-Politik umsetze, die von der AfD abgeschrieben sei.