Großbritannien war einmal eine Bastion der Kontinuität. Das ist vorbei, wie überhaupt die von der Mitte regierten Länder die Geduld mit ihrer politischen Elite verlieren. Bekommen jetzt die Rechten ihre Chance? Wie es aussieht, wird Nigel Farage zum König der europäischen Rechten. Die Briten scheinen entschlossen zu sein, ihn zu ihrem nächsten Premierminister zu wählen. Dafür spricht einiges, auch wenn es noch dauern mag. Es wäre ein Fanal für seine Gesinnungsfreunde auf dem Kontinent. Großbritannien gab erst den Konservativen die Chance, mit großer Mehrheit zu regieren. Sie haben sie vertan, allen voran Boris Johnson, der Clown, der Spieler. Dann durfte die Labour Party ihr Glück probieren und schickte das Gegenteil eines Gauklers in die Downing Street 10. Keir Starmer ist ein Ausbund an Seriosität, aber leider auch an Einfallslosigkeit. Nach zwei Jahren wollen ihn die Briten in die Versenkung schicken. Aufmarsch in London : AfD-Politiker darf nicht in England einreisen Großbritannien: Führt der Weg zurück in die EU? Das Wahlsystem in Großbritannien für die Unterhauswahl ist seltsam. Anders als in Deutschland bekommt der Gewinner alles, der Verlierer nichts. So konnte Labour im Jahr 2024 mit marginal mehr Prozentpunkten im Parlament eine riesige Mehrheit bekommen, weil die Torys sich fast halbierten. Starmer, Merz und Macron haben einiges gemeinsam Wie seltsam, ausgerechnet Großbritannien, die Inkarnation der Kontinuität, hat innerhalb von zehn Jahren fünf Premiers verschlissen. Der Sechste oder die Sechste steht schon vor der Tür. Gälte das britische System bei uns, wäre Friedrich Merz nicht auf die SPD angewiesen und könnte durchregieren. Wäre Deutschland ohne Koalition besser dran? Vermutlich. Die notwendigen Reformen am Wohlfahrtsstaat – Rente , Gesundheitssystem, Steuern – ließen sich politisch jedenfalls konsequent durchsetzen. Ausreden gäbe es nicht. Keir Starmer , Friedrich Merz und dazu Emmanuel Macron haben einiges gemeinsam. Sie sind Zentristen, regieren aus der Mitte. Und egal welche Mehrheiten ihnen durch das Wahlsystem gegeben sind, mangelt es ihnen persönlich an Beliebtheit. Außerdem taugen sie offenbar wenig als Bollwerk gegen die Rechte. Warum ist das so? Liegt es wirklich nur an der Persönlichkeit? An ihrem politischen und persönlichen Ungeschick? Ja und nein. Ja, weil zum Beispiel Merz seine Zunge nicht im Zaum halten kann und sich mit leichtfertigen Bemerkungen ins Unrecht setzt. Nein, weil Deutschland wie Großbritannien wie Frankreich seit Jahren an geringem wirtschaftlichem Wachstum leiden, wofür sie nicht allein verantwortlich sind. Internationale Krisen verschärfen dieses Grundproblem – der Handelskrieg der USA , die Folgen des Iran-Kriegs. Dazu zeichnet sich die nächste digitale Revolution ab, ausgelöst von Künstlicher Intelligenz. Sie dürfte gesellschaftliche Konsequenzen von unabsehbarem Ausmaß annehmen. Experimente mit geringem Erfolg Welches politische System in Europa scheint am ehesten dazu geeignet zu sein, Antworten auf die nächste historische Transformation zu finden? Vor mehr als 20 Jahren wurde die große Mehrzahl der europäischen Länder Mitte-Links regiert – von Deutschland (Schröder) über Großbritannien (Tony Blair) bis nach Frankreich (Lionel Jospin), von Spanien bis Finnland . Davon sind Pedro Sánchez in Spanien geblieben und Mette Frederiksen in Dänemark , die allerdings gerade an der Bildung einer neuen Regierung scheitert. Danach gab es allerlei bunte Koalitionen – Mitte-Rechts, Mitte-Links, Ampel. Die meisten blieben anfällig für Streit, entweder weil sie nicht zusammenpassten oder weil sie um ihre Existenz fürchteten oder aus beiden Gründen. Hinter Europa liegen allerlei Experimente mit geringem Erfolg. Was dann? Unter diesen Umständen sind die Wähler offensichtlich dazu geneigt, der rechten Opposition eine Chance einzuräumen. Sie wählen sie in die Regierung, aber nicht bedingungslos. Italien ging mit Giorgia Meloni voran. In der Europäischen Union ist sie nicht ganz zufällig zur verlässlichen Größe geworden; ohne Subventionen aus Brüssel wäre Italien ökonomisch am Ende. Und ihr eigenes Land kann Meloni auch nicht nach Belieben umbauen, wie das verlorene Referendum über eine Justizreform deutlich bewies. Blankoschecks verteilen die europäischen Wähler nicht. Was nicht funktioniert, wird ausgetauscht. Die Nationalkonservativen in Polen wurden im Jahr 2023 abgewählt. Die Niederlande bestraften den Wahlsieger Geert Wilders im vergangenen Jahr für sein Querschlägertum. In Ungarn gehört Viktor Orbán endlich der Vergangenheit an und akzeptierte seine Abwahl übrigens bedingungslos. Regierungen können sich nie in Sicherheit wiegen Vermutlich durchleben wir eine Phase, in der sich Regierungen, egal welcher Zusammensetzung, nicht in Sicherheit wiegen können, sondern im Gegenteil morgen wieder abgewählt werden, wenn sie sich als untauglich erweisen. Demokratien können also auch rechte Regierungschefs überleben, die zu weit gehen oder sich durch Inkompetenz oder ein Übermaß an Korruption auszeichnen. Diese Erfahrung lässt hoffen. Sie kann auch den Fatalismus mindern, der vor allem in Deutschland um sich greift. Bei allem Ab gibt es auch ein Auf. Allerdings steht unser Land, kraft seiner Vergangenheit, in Europa unter besonderer Beobachtung, keine Frage. Wie geht es weiter? Den Modellfall wird wohl Sachsen-Anhalt am 6. September bilden. Eine absolute Mehrheit für die AfD ist wahrscheinlich. Der erste rechte Ministerpräsident könnte Ulrich Siegmund heißen. Gut möglich, dass Sachsen-Anhalt den Trend setzt, der zwei Wochen später auf Mecklenburg-Vorpommern durchschlägt. Alle anderen Parteien haben wirklich vieles dafür getan, die Rechte vom Regieren abzuhalten. Deshalb wird das Scheitern der Blockade gravierende Auswirkungen haben. Die Stimmung dürfte kippen, die politischen Konsequenzen dürften erstaunlich ausfallen. Vieles könnte dann möglich werden, was bis dahin unmöglich erschien. Gerät die Bundesregierung in Panik? Tauscht die CDU ihren Kanzler aus – kommt dann Jens Spahn , den der Schwefelgeruch der AfD weniger stört? Zieht sich die SPD in ihrer Verzweiflung aus der Regierung zurück? Demokratien in unseren Zeiten sind sowohl resilient als auch unberechenbar. Auf die Loyalität ihrer Bürger kann sich keine Regierung verlassen, egal ob rechts oder links. Das ist so beruhigend wie erschreckend.
