Seeheimer Kreis: Altersarmut bei Frauen: SPD-Flügel fordert frühere Grundrente
Gegen Altersarmut und ungleiche Verhältnisse: Der pragmatische SPD-Flügel fordert umfassende Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft.
Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion will unter anderem die Mindestbeitragsjahre für die Grundrente auf 25 Jahre absenken, um die überdurchschnittliche Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das dem stern vorliegt. Zudem fordert der pragmatische Flügel der SPD-Fraktion, dass unbezahlte Sorgearbeit (Care-Arbeit) grundsätzlich stärker in der Rentenberechnung anerkannt wird und Rentenpunkte für Kinder deutlich erhöht werden.
Unterbrochene Erwerbsverläufe und Teilzeit über viele Jahre führten zu struktureller Altersarmut, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Frauen fördern für eine starke Demokratie“. Heute seien 21,6 Prozent der Frauen ab 65 Jahren armutsgefährdet gegenüber, dem gegenüber stünden 17,1 Prozent der Männer.
„Die Teilzeitfalle von heute ist die Altersarmut von morgen“, heißt es weiter, „Unterbrochene Erwerbsbiografien durch Care-Arbeit akkumulieren sich zu einem Gender Pension Gap von 46 Prozent“. Die Gender Pension Gap beschreibt die prozentuale Rentenlücke zwischen Männern und Frauen.
"Gleichstellung ist kein Randthema"
Die Seeheimer argumentieren, dass insbesondere Frauen wegen Teilzeitphasen und unterbrochener Erwerbsverläufe die bisher erforderliche Schwelle für die Grundrente häufig nicht erreichen. Dadurch seien sie trotz jahrzehntelanger Arbeit im Alter armutsgefährdet.
Der Seeheimer Kreis will vor diesem Hintergrund auch die Rentenpunkte „für jedes Kind deutlich erhöhen“ und einen Rentenbonus für drei oder mehr Kinder einführen. Durch die geforderte Absenkung der Mindestbeitragsjahre (auf 25 Jahre) würde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert.
Die Grundrente ist ein Aufschlag auf die gesetzliche Rente. Nach geltender Rechtslage ist anspruchsberechtigt, wer mindestens 33 Jahre anrechenbare Zeiten (etwa durch Beschäftigung, Kindererziehung, Pflege) aufweist und dessen durchschnittlicher Verdienst in diesen Jahren zwischen etwa 30 und 80 Prozent des Durchschnittseinkommens gelegen hat.
„Gleichstellung ist kein Randthema“, sagt Jasmina Hostert, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem stern. Eine starke Demokratie brauche Frauen in allen Lebensbereichen, „mit gleichen Rechten, gleicher Teilhabe und gleichem Respekt.“ Nicht nur auf dem Papier, betont Hostert, sondern „spürbar im Alltag“.
SPD-Flügel pocht auf Lohngerechtigkeit
Bei der unbezahlten Sorgearbeit verweisen die Seeheimer darauf, dass Frauen immer noch einen Großteil dieser Arbeit übernehmen würden – etwa die eigenen Eltern pflegen, Kinder zum Fußall bringen oder den Wohnraum putzen. „Wenn unbezahlte Care-Arbeit in die Gesamtarbeitszeit eingerechnet wird, leisten Frauen im Durchschnitt wöchentlich rund acht Stunden mehr Arbeit als Männer“, heißt es im Papier.
Deswegen setze man sich für eine „faire Verteilung der Sorge- und Erwerbsarbeit“ ein. Vorgeschlagen werden unter anderem höhere Kinderzuschläge für Mehrkindfamilien, Freibeträge auf Sozialabgaben pro Kind und Mutterschutz für Selbstständige.
Auch das Thema Lohngerechtigkeit wird in dem Papier adressiert. Im Zentrum steht das Ziel „gleicher Lohn für gleiche Arbeit bis 2030“, zu dem sich die schwarz-rote Koalition bereits bekannt hat. Der SPD-Fraktionsflügel drängt nun auf die „konsequente“ Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, die etwa Gehaltsangaben in Stellenanzeigen vorschreibt. Durch gesetzgeberische Maßnahmen soll zudem „auf Parität in den Parlamenten hingewirkt“ werden. Zugleich solle das Führungspositionengesetz weiterentwickelt werden, um mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu bringen.
Daniela Rump, Sprecherin für Petitionen der SPD-Fraktion, sagte dem stern: „Frauen verdienen weniger, übernehmen den Großteil der Sorgearbeit und sind in Führungspositionen weiterhin unterrepräsentiert. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der wirtschaftlichen Stärke und der demokratischen Teilhabe unseres Landes.“
Die finanziellen Spielräume seien angesichts enger Haushaltslagen und der nicht reformierten Schuldenbremse begrenzt, heißt es abschließend, dennoch wolle sich der Seeheimer Kreis „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel“ und „und voller Überzeugung“ für die Forderungen des Papiers einsetzen.