Designierter Ministerpräsident: Unterschätzt und pragmatisch: Gordon Schnieder

Der letzte CDU-Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz hieß Carl-Ludwig Wagner. Jetzt ist die Partei nach 35 Jahren an der Spitze der Regierung zurück. Wie tickt ihr neuer starker Mann?

Seinen überraschend deutlichen Wahlsieg lässt Gordon Schnieder den langjährigen politischen Gegner und neuen Partner SPD nicht spüren. Kein Hauch von Häme oder Eitelkeit - auch nicht in kleinen Gesten. Der öffentliche Umgang des Christdemokraten mit dem neuen Koalitionspartner ist vielmehr freundlich, klar und pragmatisch. Vor der Landtagswahl - und schon als Generalsekretär - wurde der - meist gut vorbereitete - 50-Jährige aus der Eifel oft unterschätzt. 

Aus dem parteiinternen Streit in der rheinland-pfälzischen CDU ging er als Sieger hervor, versammelte die Partei hinter sich und schaffte dann auch die Wende für die Union in dem strukturkonservativen Bundesland. Sein Vorgänger als Spitzenkandidat, Fraktions- und Parteichef, Christian Baldauf, hat in Schnieders Regierungsriege keinen Platz, er wird Lotto-Geschäftsführer und legt dafür auch sein Landtagsmandat nieder.

Vorbild Helmut Kohl 

Genau 50 Jahre, nachdem Helmut Kohl das Amt des Ministerpräsidenten an Bernhard Vogel abgegeben hat, tritt Schnieder nun als neuer CDU-Regierungschef an. Mit seinen 1,93 Metern ist er genauso groß wie der Pfälzer Kohl (1930-2017) Medienberichten zufolge gewesen sein soll. 

In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung bezeichnete Schnieder den früheren Bundeskanzler als sein politisches Vorbild, "seine Werte, seine Weitsicht, seine Nähe zu den Menschen". "Er liebte Rheinland-Pfalz, veränderte Deutschland und prägte die ganze Welt."

Schnieder hat in Rheinland-Pfalz eine Aufgabe vor sich, die noch kein CDU-Politiker vor ihm bewältigen musste. Er steht der ersten großen Koalition im Land vor. Und der Partner ist kein kleines Anhängsel, sondern die viel regierungserfahrenere und stolze SPD. 

Nicht seine künftige Stellvertreterin als Regierungschefin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, war Verhandlungsführerin für die SPD, sondern sein Vorgänger Alexander Schweitzer. Der zwei Jahre ältere Pfälzer gehört dem neuen Kabinett aber nicht an, sondern blickt jetzt als SPD-Fraktionschef auf die Politik der Koalition. 

Schnieder ist politisch nicht mit allem aus Berlin einverstanden

Schweitzer und Schnieder sind sich einig, mit guter Politik für die Menschen überzeugen zu wollen. Beide schauen deshalb immer wieder skeptisch auf die Performance der großen Koalition in Berlin. Dort sitzt Schnieders älterer Bruder Patrick als Bundesverkehrsminister für die CDU mit am Kabinettstisch. 

Wie im Bund gibt es auch in Rheinland-Pfalz nach dem deutlichen Erstarken der AfD für Schnieder keine Alternative zu dem neuen Bündnis mit der SPD. Die Grünen sind zu schwach, und von den Rechtspopulisten distanziert sich Schnieder immer wieder klar - auch vehement. 

Der Koalitionsvertrag trägt eindeutig auch Schnieders Handschrift, auf eine ganze Reihe seiner Versprechen aus dem Wahlkampf musste er aber schon aus Kostengründen verzichten. Und das wichtige Finanzministerium bleibt bei der SPD. Dafür hat die CDU jetzt das Bildungsministerium, das die SPD auch gerne behalten hätte. 

Wahl der Bildungsministerin sorgt für Erstaunen

Bei der Bildung seines Kabinetts erregte Schnieder aber gerade mit der Personalie für dieses Ministerium Aufsehen. Denn obwohl die Bildungspolitik eines seiner wichtigsten Wahlkampf-Themen war und er so für das Ministerium gekämpft hat, hatte er keinen sicheren Kandidaten dafür, stellte sein Kabinett auch einige Tage später vor als zunächst angekündigt. 

Ausgerechnet aus Bayern und von der CSU kommt nun die neue Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig, die zudem eine Parlamentarierin ohne administrative Erfahrung ist. Für die einen ist die Wahl ein Versprechen, dass es mit der Bildung in Rheinland-Pfalz nach bayerischem Vorbild bergauf gehen könnte; andere sehen einen konservativen Rückschritt oder einfach einen Notnagel. 

Schnieder schätzt das bodenständige Dorfleben 

Schnieder sei vor allem darauf konzentriert, keine Fehler zu machen und nicht gerade sehr ambitioniert, wurde im Wahlkampf kritisiert. Der designierte Ministerpräsident gilt aber auch als bodenständig, gradlinig und eben konservativ. Bei seinen öffentlichen Auftritten und Reden ist er in der Regel bei sich und seinen Argumenten, lässt sich nicht so leicht von seiner Linie abbringen. 

Schnieder schätzt das Vereinsleben und Ehrenamt ganz besonders, er ist Mitglied in der katholischen Studentenverbindung KDStV. Anders als seinen Bruder Patrick zieht es ihn nicht nach Berlin, auch wenn er Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. 

Der Ministerpräsident und CDU-Landeschef ist gelernter Diplom-Finanzwirt. Er hat in Nordrhein-Westfalen in der Finanzverwaltung gearbeitet und je drei Jahre in Köln und Bonn gelebt, bevor er in die Kreisverwaltung in den Eifelkreis Bitburg-Prüm wechselte.

Denn er lebt gerne in der Vulkaneifel. Mit drei Generationen wohnt er wieder in seinem Elternhaus in seinem Heimatort Birresborn, wo - wie er sagt - noch der Handschlag zählt. 

Familienmensch mit Erdung in der Natur

Der Vater dreier Kinder ist ein Familienmensch. Über Politik wurde und wird in der Familie in der Vulkaneifel gerne gesprochen. Schon sein Vater war in der CDU aktiv. Eine mit Feuereifer vorgetragene Rede seines älteren Bruders Patrick war der Auslöser für den damals 16-Jährigen, in die CDU einzutreten. Rund 25 Jahre später ist der Bundesverkehrsminister stolz auf den neuen Ministerpräsidenten.