Der Journalist Nikolaus Blome erklärt bei "Caren Miosga", warum er auf kommunaler Ebene für kleinteilige Lösungen der demokratischen Parteien mit der AfD ist. Wenn im September in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt wird, droht der deutschen Sozialdemokratie nach dem Machtverlust in Rheinland-Pfalz eine weitere empfindliche Niederlage. Die seit 2017 in Schwerin regierende SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gilt in ihrem Bundesland zwar als beliebt, muss aber gleichzeitig gegen den negativen Bundestrend ihrer Partei und das Umfragehoch der AfD ankämpfen. Am Sonntagabend war die Politikerin in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" zu Gast und ging mehrfach auf Distanz zur eigenen Parteispitze und der schwarz-roten Bundesregierung , der sie Unprofessionalität und schlechte Kommunikation vorwarf. Gäste: Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern Luca Piwodda (Partei des Fortschritts, PdF), Bürgermeister Gartz/Oder Nikolaus Blome, Ressortleiter Politik und Gesellschaft, RTL/n-tv "Die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr schlecht", konstatierte Schwesig. Verantwortlich dafür machte die Sozialdemokratin unter anderem, dass sich die hart arbeitenden Menschen in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten, insbesondere auch von Friedrich Merz , vorwerfen lassen müssten, einfach nicht genug zu tun. "Das ist aus meiner Sicht die falsche Ansprache", bemängelte die Ministerpräsidentin mit Blick auf umstrittene Äußerungen des Bundeskanzlers zum mangelnden Leistungswillen der Arbeitnehmerschaft hierzulande. Schwesig froh über Aus für Entlastungsprämie Auch die von der Bundesregierung beschlossene, im Bundesrat aber gescheiterte, steuerfreie Entlastungsprämie von 1.000 Euro nahm Schwesig bei ihrer Kritik ins Visier. Man habe nicht ausreichend klargemacht, dass nicht etwa der Staat, sondern die Arbeitgeber für diese Maßnahme hätten aufkommen müssen. Für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre das laut der SPD-Politikerin angesichts der ungünstigen wirtschaftlichen Lage allerdings nicht zu stemmen gewesen. Außerdem wäre sofort eine Diskussion darüber entstanden, wer die Prämie alles nicht erhalte. "Man kann nicht so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren, deshalb halte ich es für richtig, dass es nicht kam", urteilte Schwesig. Das Vorgehen der Bundesregierung in der Frage bezeichnete die ostdeutsche SPD-Landesvorsitzende gar als "unprofessionell" und als "Beispiel, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland." Zur Entlastung der Arbeitnehmer brachte Schwesig stattdessen eine Reform der Einkommensteuer und einen Tankrabatt bei gleichzeitiger Deckelung der Kraftstoffpreise ins Spiel. Dass ihre Kritik sich mehr oder weniger direkt auch gegen Maßnahmen aus der SPD richtete, verteidigte die Chefin der mecklenburg-vorpommerischen Landesregierung. "Ich vertrete als Ministerpräsidentin nicht in allererster Linie eine Partei, sondern mein Bundesland", sagte sie. Im Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen sprach Schwesig von einer Richtungsentscheidung. "Entweder setze ich die Arbeit im Bundesland fort als Ministerpräsidentin mit einer demokratischen Regierung, oder die AfD übernimmt die Macht in Mecklenburg-Vorpommern, und dann wird das Land ein anderes sein", so die Amtsinhaberin, die seit 2021 eine rot-rote Koalition anführt. Journalist prognostiziert weitere Verluste für SPD Der Journalist Nikolaus Blome betonte, welche Rolle die Abwanderung von einstmals klassischen SPD-Wählern aus der einfachen Arbeitnehmerschaft hin zur AfD dabei spielen könnte. Seit etlichen Wahlen bekämen die Sozialdemokraten die Quittung dafür präsentiert, dass sie diese Wählergruppe nicht mehr ausreichend wertschätzten. "Auf Bundesebene machen die demnächst Bekanntschaft mit der Fünfprozenthürde", prognostizierte der Leiter der RTL/n-tv-Politikredaktion. Aktuelle Umfragen sehen die SPD deutschlandweit bei circa 13 Prozent. Gegenüber dem historisch schlechtesten Bundestagswahlergebnis von 2025 mit 16,4 Prozent stellt das noch einmal einen deutlichen Zustimmungsverlust dar. Eine ganz grundlegende Erklärung für die Krise der ehemaligen Volkspartei lieferte der junge Kommunalpolitiker Luca Piwodda. Der 26-Jährige, selbst in einer SPD-Familie sozialisiert, ist seit 2024 ehrenamtlicher Bürgermeister des Städtchens Gartz im brandenburgischen Landkreis Uckermark . Er gehört der erst 2020 gegründeten Kleinpartei PdF (Partei des Fortschritts) an. Die alten, mächtigen Parteien wie SPD und CDU seien aus seiner Sicht "ganz große Tanker, die nicht zu lenken sind", so Piwodda. Statt dieser nicht reformierbaren und unzeitgemäßen Strukturen brauche es neue Kräfte, in denen sich gute Ideen schneller und leichter umsetzen ließen. Der Kommunalpolitiker sprach sich zudem für einen pragmatischen, weniger moralisierenden Umgang mit der AfD und ihrer Wählerschaft aus. "Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist: Die AfD wurde immer stärker, und alle anderen wurden immer schwächer", sagte Piwodda. Anti-AfD-Bündnis könnte kontraproduktiv sein In der Stadtverordnetenversammlung seiner eigenen Gemeinde habe er sich von der ersten Sitzung an mit den Vertretern aller anderen Parteien darauf geeinigt, keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik im Sinne der Bürger zu machen. "In der Stadtpolitik in Gartz kommen wir alle sehr gut miteinander aus", resümierte der junge Bürgermeister. Mit guter Kommunikation und konkreten Lösungen ließen sich viele Menschen für die Demokratie zurückgewinnen, so Piwodda weiter. Auch Blome sprach sich dafür aus, auf kommunaler Ebene kleinteilige Lösungen mit der AfD zu finden, während er die Absage an jegliche Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene für richtig hält. Allerdings warnte er davor, dass es bei den kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt "komplett ins Auge" gehen könnte, wenn alle traditionellen Parteien versuchten, den Amtsträger oder die Amtsträgerin zu unterstützen. Sollten dadurch mehrere Parteien den Einzug in den Landtag verpassen, würde das die Wahrscheinlichkeit für eine absolute Mandatsmehrheit der laut Umfragen führenden AfD nur erhöhen. "Dann schaffen Sie die Mehrheitsverhältnisse, in denen der AfD-Kandidat Chef wird", mahnte der Journalist in Schwesigs Richtung.
