SPD-Fraktion sperrt sich gegen zentrale Teile der GKV-Reform

Die Koalition hat ihre erste große Reform des Frühjahrs auf den Weg gebracht, Kanzler Merz sieht wenig Spielraum für Änderungen. Die SPD sieht aber noch erheblichen Änderungsbedarf – und auch die CDU hat Wünsche. Es ist die erste große Reform, die die schwarz-rote Koalition in diesem Frühjahr auf den Weg bringen will: die Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Doch nun will die SPD im Bundestag zentrale Inhalte der Reform nicht mittragen. Auch die CDU formuliert weitgehende Änderungswünsche – obwohl die Minister von Union und SPD der Reform im Bundeskabinett schon zugestimmt haben. "Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht immer weiter belastet werden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, t-online. "Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab." Die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung, geringere Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlung für Medikamente sind zentrale Sparbeiträge der Reform. Schmidt: "Viel Arbeit vor uns" "Im parlamentarischen Verfahren liegt deshalb noch viel Arbeit vor uns", sagte Schmidt weiter. Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig sei die Versorgungsqualität in vielen Bereichen nur mittelmäßig. Dieses System hätten die Beitragszahler bereits mit Milliardenbeträgen finanziert. Das Problem liege nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite, sagte Schmidt. "Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung spürbar zu verbessern." Schmidt betonte, es brauche nun "echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen." Der Maßstab dabei bleibe, dass die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, verlässlich und gerecht bleibe. "Entscheidend sind Reformen bei der Krankenhausversorgung, der Notfallversorgung, der besseren Steuerung im System, damit Bürgerinnen und Bürger schneller Termine bekommen, wenn sie einen brauchen." Linnemann hat ebenfalls Änderungswünsche Ende April hatte das Bundeskabinett die GKV-Reform beschlossen und zur Debatte ins Parlament gegeben. Dabei kommt es häufig zu Änderungen, oft geht es dabei jedoch eher um Details und Ausgestaltungen. Dass wesentliche Teile des Gesetzesentwurfs von den Regierungsfraktionen zur Debatte gestellt werden, passiert seltener. Doch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Dienstag beim Wirtschaftsrat der CDU deutlich gemacht, dass sich auch die CDU noch Änderungen wünscht. Die Reform sei zwar "sehr gut" und "sehr mutig", sagte Linnemann. Aber: "Wir müssen da noch zwei, drei Dinge verändern." Für die Bürgergeldempfänger könnten nicht die gesetzlich Versicherten alleine zahlen, sagte Linnemann. Zweitens müsse man auch noch mal über die "Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze reden". Sie belastet Besserverdiener stärker und soll somit einen Teil der Finanzlücke der GKV schließen. Außerdem sprach sich der CDU-Generalsekretär dafür aus, die Zahl der Krankenkassen von derzeit mehr als 90 massiv zu reduzieren. "Meines Erachtens reichen zehn bis zwanzig Krankenkassen aus." Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte in der "Rheinischen Post" ebenfalls eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und brachte dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel. Spahn verwies darauf, dass Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, der Regelsatz für das Bürgergeld aber um 30 Prozent zugelegt habe. Würde der Regelsatz an den Lohnanstieg angepasst werden, "was nur fair wäre, dann könnte man mit dem eingesparten Geld die GKV-Beiträge für Bürgergeld-Empfänger mitfinanzieren", sagte Spahn. Der Regelsatz dürfte jedoch ein Schmerzpunkt der SPD sein. Merz: "Keinen Spielraum nach unten" Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte schon bei der Präsentation des Gesetzentwurfes vergangenen Mittwoch betont, beim Einsparvolumen der Reform in Höhe von 16,3 Milliarden Euro gebe es nun "keinen Spielraum" nach unten mehr. "Insofern muss dieser Betrag der Einsparungen jetzt auch im parlamentarischen Verfahren beibehalten werden." Wenn es Vorschläge gäbe, etwas an der Reform zu ändern, müsse das an anderer Stelle ausgeglichen werden. Spahn und Kanzleramtschef Thorsten Frei hatten das zuletzt bekräftigt. Ziel der Reform ist es, dass drohende Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen von rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 zu verhindern. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach von einer sozial ausgewogenen Reform, die allen Akteuren im Gesundheitssystem etwas abverlange. Scharfe Kritik kam hingegen aus den Bundesländern, der Wirtschaft, der Opposition und von Lobbyverbänden.