Tennessee: Trump-Partei macht Ernst – Tumult nach Beschluss

Der einzige demokratische Kongressbezirk Tennessees soll zerschlagen werden. Die Demokraten sprechen von Wahlmanipulation – es kommt zu tumutlartigen Szenen. Trumps Partei hat es also getan. Die Republikaner haben im US-Bundesstaat Tennessee neue Wahlkreisgrenzen für das Repräsentantenhaus beschlossen. Und die neuen Grenzen könnten gravierende Folgen für den einzigen demokratisch vertretenen Kongresswahlbezirk des Bundesstaats haben – zum Nachteil schwarzer Wähler und der Demokraten. Die Neuaufteilung gilt als Teil einer landesweiten Strategie von Präsident Donald Trump und seiner Partei, ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den kommenden Zwischenwahlen im November zu sichern. Der republikanisch dominierte Landtag verabschiedete die neue Karte am Donnerstag nach tumultartigen Szenen und Protesten im Parlament. Demonstranten unterbrachen laut Medienberichten die Sitzungen mit Sprechchören und Trillerpfeifen, demokratische Abgeordnete verließen demnach aus Protest den Saal. Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Bill Lee, der sie den Berichten zufolge voraussichtlich unterzeichnen wird. Demokraten sprechen von rassistischer Wählermanipulation Im Zentrum des Streits steht der bislang demokratisch vertretene Kongresswahlbezirk in und um Memphis, eine Stadt mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung. Der neue Zuschnitt würde die demokratische Hochburg auf mehrere Wahlkreise verteilen. Die Wähler aus der Stadt würden jeweils mit deutlich konservativeren Regionen zusammengelegt, sodass Republikaner in allen Bezirken bessere Siegchancen bei den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst hätten. Sie könnten damit alle neun Sitze Tennessees im Kongress gewinnen. "Der Oberste Gerichtshof hat festgestellt, dass die Neufestlegung der Wahlbezirke ebenso wie das Justizsystem farbenblind sein sollte", erklärte Cameron Sexton, Sprecher des Repräsentantenhauses von Tennessee, in einem Social-Media-Beitrag. "Das Urteil besagt, dass die Bundesstaaten die Wahlbezirke auf der Grundlage parteipolitischer Erwägungen neu festlegen dürfen." Wie gezielt dabei "parteipolitische Interessen" verfolgt werden, lässt sich an der nun beschlossenen Neufestlegung ablesen: Demnach zielt die neue Wahlkreiskarte darauf ab, den einzigen demokratischen Kongressabgeordneten des Bundesstaates, Steve Cohen, aus seinem Wahlkreis im Großraum Memphis zu verdrängen. Dies wollen die Republikaner dadurch erreichen, dass sie das mehrheitlich von Schwarzen bewohnte Shelby County aufteilen und mit einem konservativ dominierten Wahlkreis zusammenlegen. Gerrymandering: "Wettrüsten zum Schaden schwarzer Wähler" Tennessee ist der erste Bundesstaat, der nach einer Entscheidung des US-Supreme Courts in der vergangenen Woche neue Wahlkreisgrenzen verabschiedet. Der Oberste Gerichtshof hatte den Schutz des Voting Rights Act gegen rassistische Benachteiligung bei Wahlkreiszuschnitten geschwächt. Republikanisch regierte Südstaaten wie Louisiana, Alabama und South Carolina treiben inzwischen ähnliche Neuaufteilungen voran. Trump drängt republikanisch regierte Bundesstaaten seit Monaten dazu, Wahlkreise noch vor den Zwischenwahlen neu zuzuschneiden. Kritiker sprechen von einer landesweiten Neuauflage des sogenannten Gerrymandering – der parteipolitischen Manipulation von Wahlkreisgrenzen. Auch Demokraten nutzen die Strategie, etwa in Kalifornien . Bei der Wahlkreisneuordnung (Gerrymandering) handele sich um nichts anderes als ein "Wettrüsten der republikanischen Partei zum Schaden schwarzer Wähler", sagt der Journalist Ari Berman. "Das wichtigste Bürgerrechtsgesetz des Landes existiert praktisch nicht mehr, und das wird noch sehr lange Auswirkungen auf die amerikanische Demokratie haben."