Finanzierung der Kommunen: So wollen die Kommunen mehr Luft zum Atmen bekommen

Gelingt mit der neuen Landesregierung der Durchbruch für eine ausreichende Finanzierung der Städte, Gemeinden und Kreise? Die Verantwortlichen setzen auf die kommunale Verankerung von CDU und SPD.

Die rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Kreise wollen nicht mehr nur streiten, schimpfen und mahnen für eine bessere finanzielle Ausstattung. Der Landkreistag hat konkrete Vorschläge, wie die Kommunen ihre wichtigen gesellschaftlichen Pflichtaufgaben für die Grundversorgung der Menschen besser schaffen können. Darum geht's:

Was ist die Ausgangslage?

Die rheinland-pfälzischen Kommunen schreiben tief rote Zahlen. Mit rund 1,3 Milliarden Euro hat sich im vergangenen Jahr ein Defizit auf Rekordniveau angehäuft. Die Entwicklung ist nicht nur bedenklich, weil die roten Zahlen in den Haushalten nach der jüngsten Kassenstatistik das dritte Jahr in Folge steigen. Obwohl die Einnahmen über Steuern nach oben gehen, fressen die massiv gestiegenen Ausgaben das Geld von Städten, Gemeinden und Kreisen auf. 

Wofür müssen die Kommunen so viel Geld ausgeben? 

Es geht speziell um die stetig wachsenden Sozialausgaben. Dabei handelt es sich etwa um die Kosten für die Unterstützung, Betreuung und Versorgung von alten Menschen, Personen mit Behinderungen sowie die Jugend- und Eingliederungshilfen. Dazu kommen die wachsenden Ausgaben für die Kitas, den ÖPNV und die Schülerbeförderung. Ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen auch die Personalkosten durch Tarif- und Besoldungserhöhungen. 

Was wollen Städte, Gemeinde, Kreise?

Es gehe nicht nur um Geld, versichert der Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel. Gemeinsamen mit den Vertretern der anderen kommunalen Spitzenverbände wird beim Einsatz und Verteilen von Geld um veränderte Strukturen gerungen.

Wie soll das bei den hohen Sozialausgaben funktionieren?

Der kommunale Spitzenverband dringt bei der Berechnung der Sozialkosten auf ein grundsätzlich pauschaliertes System. Was bedeutet das? Bei der Versorgung eines älteren oder behinderten Menschen wird derzeit genau berechnet, wie viel Zeit und Geld für Leistungen wie Waschen, Nägel schneiden, Essen und vielfältige Betreuung anfallen. 

Das erfordert nach Einschätzung der Kreise riesigen bürokratischen Aufwand mit Dokumentationen, Personal und Abrechnungen. Gefordert wird, dass Einrichtungen grundsätzlich pauschal eine Summe für alle zu betreuenden Personen und deren Leistungen bekommen. Ohne diesen bürokratischen Aufwand könnten Kosten spürbar reduziert werden, ohne dass dies zulasten der Betroffenen ginge. Grund: Es gibt über 500 verschiedene Sozialleistungen.

 Was soll bei den Kitas passieren?

Göbel kann sich nach Einkommen gestaffelte Beiträge für Kitas vorstellen: Die Anforderungen, Leistungen und der Bildungsauftrag in den Kitas mit dem Ausgleichen von sprachlichen und sozialen Defiziten stiegen immer mehr. Eine Größenordnung von 200 Euro für Eltern mit einem Spitzensteuersatz und 100 Euro pro Monat für Durchschnittsverdiener hält er für angemessen.

Über eine Absenkung der Standards für Personal in den Kitas könnte zudem Geld eingespart werden. "Nicht jede Kitakraft muss auch eine Fachkraft sein." Auch bei den Baustandards für die Einrichtungen könnten Abstriche gemacht werden, ohne auf eine gute Unterbringung der kleinen Kinder zu verzichten. 

Welche Finanzierung ist bei ÖPNV und Schülerbeförderung im Blick?

Direktor Göbel und der Finanzdezernent des kommunalen Spitzenverbands, Jürgen Hesch, fordern eine konkrete Bedarfsanalyse für den ÖPNV gerade in den ländlichen Regionen. In manchen Landkreisen sei die Schülerbeförderung mitunter fast die einzige Nutzung von Buslinien. Ein gezielteres Angebot könnte zu einer spürbaren finanziellen Entlastung bei dieser Pflichtaufgabe führen.

Was sind die Beschäftigten wert?

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Landkreise, Städte und Gemeinden werden zentral über kommunale Tarifgemeinschaften geführt. In der Regel wird das Ergebnis für die Beschäftigten auf die Beamten übertragen. Jüngst gab es eine Einigung von 5,8 Prozent mehr Einkommen in drei Stufen. 

In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 37.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Der Direktor des Landkreistages fordert, dass das Land bei den Berechnungen seiner Haushaltsmittel für die Kommunen diese Tarifsteigerungen einbezieht und zu einem dynamischen Konstrukt umstellt. 

Welche Rolle spielt der kommunale Finanzausgleich? 

Der kommunale Finanzausgleich (KFA) hat auch die Aufgabe, strukturelle Unterschiede im Land auszugleichen und für gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Zuweisung bemisst sich etwa nach der Finanzkraft der Kommunen.

Auf rund 4,3 Milliarden Euro in diesem Jahr ist der kommunale Finanzausgleich angewachsen. Kritisiert wird jedoch, dass trotz des Anstiegs der Anteil der KFA-Ausgaben im Landeshaushalt im Wesentlichen unverändert geblieben ist. 

Wie geht es mit dem KFA weiter?

Der KFA soll evaluiert werden. Das steht auch auf der Agenda des künftigen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU). Die Überprüfung des Systems hat begonnen, sie soll Ende 2026 abgeschlossen sein. Ziel ist, im nächsten Jahr in das Gesetzgebungsverfahren einzusteigen für eine Umsetzung 2028. Mit dem anstehenden Machtwechsel in Rheinland-Pfalz hin zu einer CDU-geführten Koalition mit der SPD erhoffen sich die Kommunen spürbare Veränderungen. 

Greifen die Gerichte bei den Kommunalfinanzen ein?

Möglich. Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern haben eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht für eine bessere finanzielle Ausstattung. Insgesamt sind laut Finanzministerium derzeit 43 Klagen anhängig. Rheinland-Pfalz hat 2.454 Kommunen.