Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf fossile Versorgung

Russland hat Rohöllieferungen über eine wichtige Pipeline gestoppt. Bundeswirtschaftsministerin Reiche zieht daraus Konsequenzen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Versorgung Deutschlands mit Rohöl breiter aufzustellen und die Widerstandsfähigkeit von Raffinerien und Pipelines zu stärken. Zugleich lehnte sie eine von der SPD geforderte Übergewinnsteuer für Energieunternehmen ab, wie die Ministerin der "Welt am Sonntag" sagte. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen", erklärte Reiche. "Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken." Als Begründung verwies sie darauf, dass Deutschlands Energiemix noch immer zu rund 60 Prozent aus Öl und Gas bestehe. Spritpreise: Rekordsprung pünktlich zum Tankrabatt Neues Heizungsgesetz: Verbot für Öl- und Gasheizungen rückt näher Auch die chemische Industrie und Düngemittelhersteller seien auf Erdöllieferungen angewiesen. "Die Raffinerien sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von außerordentlicher Bedeutung", betonte sie. Reiche: Druschba-Stopp zu verkraften Konkreter Anlass ist der von Russland angekündigte Stopp von kasachischem Rohöl über die Druschba-Pipeline an die Raffinerie PCK in Schwedt. Reiche bezeichnete dies als verkraftbar. "Sollten diese Mengen wegfallen, dann würde sich die Produktion der PCK leicht reduzieren, aber wir stehen nicht mit leeren Händen da", versicherte sie. Es sei "nicht das erste Mal, dass Russland Energie als Waffe einsetzt". Auf der Suche nach Öl liefen bereits Gespräche mit Polen und Kasachstan . Die PCK gehört mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft, wird aber von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet. Eine Enteignung von Rosneft lehnte Reiche ab. Greife der Staat einzelne Betriebe aus der privaten Wirtschaft heraus, signalisiere er "privaten Betreibern: Ihr seid hier nicht sicher. Das schadet dem Standort." Ihre Ablehnung der vom Koalitionspartner SPD geforderten Übergewinnsteuer für Energieunternehmen bekräftigte Reiche ebenfalls. Sie sei aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, "weil sie jedes Unternehmen bestrafen würde, das besonders erfolgreich ist und Gewinne erwirtschaftet". "Gewinne per se zu diffamieren, nimmt der sozialen Marktwirtschaft ihren wesentlichen Treiber", warnte sie. Zudem werde eine solche Steuer dazu führen, dass hier benötigtes Benzin exportiert würde, und damit "das Gegenteil dessen, was wir wollen". SPD: Werden Pläne von Reiche nicht mittragen Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht mittragen. "Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt", sagte der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Der Redispatch-Vorbehalt kann zum Killer beim Erneuerbaren-Ausbau werden und muss raus." Die Energiewende müsse optimiert werden und manches gehe effizienter. "Aber das Tempo rauszunehmen, wäre unverantwortlich. Deswegen wird die SPD-Fraktion das nicht mitmachen." Der Redispatch-Vorbehalt im Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin besagt, dass Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten kein Geld mehr als Entschädigung erhalten sollen, wenn ihre Anlagen wegen einer drohenden Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen. Agentur: Ölnachfrage dürfte sinken Weltweit helfen wohl Sparanstrengungen, ausgelöst durch den Krieg der USA und Israel gegen den Iran . Die internationale Energieagentur IEA geht für dieses Jahr mittlerweile von einer geringeren Öl-Nachfrage aus. Aufs Jahr gesehen erwartet die IEA einen Nachfragerückgang von 84.000 Barrel pro Tag, wie es in ihrem monatlichen Ölmarktbericht heißt. Damit senkt die in Paris ansässige Agentur ihre Prognose deutlich. Im März war sie noch davon ausgegangen, dass die Nachfrage dieses Jahr um etwa 644.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag steigen werde. Allerdings liegen beiden Monatsberichten leicht unterschiedliche Werte für die Nachfrage nach Öl im vergangenen Jahr zugrunde. Insgesamt geht die Organisation von einer täglichen Rohöl-Nachfrage von gut 100 Millionen Barrel aus.