Christiane Benner droht Merz mit Protesten wegen Rente

Von der IG Metall kommt wegen Rentenaussagen des Kanzlers eine Drohung. Auch Sozialministerin Bärbel Bas legt sich mit Merz an. Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rentenpolitik kritisiert und der Regierung mit Streiks gedroht. "Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte", hat Benner laut einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" am Donnerstag gesagt und hinzugefügt: "Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden." Die Gewerkschaften sind zwar offen für Strukturreformen gewesen, haben jedoch keine Kürzungen akzeptiert, die Beschäftigte ärmer gemacht hätten, so Benner. Zudem hat sie für den Fall massiven Widerstand angekündigt, dass die Regierung sogenannte Karenztage einführt, bei denen krankgemeldete Beschäftigte zunächst keinen Lohn erhalten haben. Rente: Bas äußert sich zu Merz Sozialministerin Bärbel Bas hat Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur gesetzlichen Rente als "Basisabsicherung" geübt. CDU-Chef Merz hatte am Montag beim Bundesverband deutscher Banken gesagt: "Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter." Die SPD-Ministerin sagte dazu in der ARD-Sendung "Maischberger": "Ich habe die Formulierung nicht verstanden". Bundeskanzler Merz habe mit seiner Aussage den Eindruck erweckt, als ginge die gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung, sagte Bas. Doch zahlten die Menschen in das System ein. "Es ist ja kein Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus." "Er hat es so nicht sagen wollen" Bas sagte, sie habe inzwischen kurz mit Merz über dessen Äußerung gesprochen. Ihr Schluss: "Er hat es so nicht sagen wollen." Das Rentensystem ruhe auf drei Säulen - neben der gesetzlichen Rente auch die private und die betriebliche Vorsorge. Sie habe gemeinsam mit Merz die Rentenkommission der Regierung damit beauftragt, ein Modell für eine "Lebensstandard sichernde Rente" zu erarbeiten, bei der alle drei Säulen eine Rolle spielen, sagte Bas. "Die Menschen müssen nach 45 Jahren oder 46 mindestens davon eben auch leben können", sagte die Sozialministerin. Die junge Generation brauche eine Perspektive, fürs Alter sparen zu können. Die Betriebsrenten wolle man ausbauen. Auch im europäischen Vergleich gelte: "Wir müssen die Rente über die drei Säulen steigern. Es muss für die Menschen am Ende möglich sein, dass sie es finanzieren können, und vor allen Dingen muss es am Ende wirklich den Lebensstandard sichern im Alter." Arbeit in Koalition "nicht vergnügungsteuerpflichtig" Über das Klima in der schwarz-roten Koalition sagte die Sozialdemokratin: "Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungsteuerpflichtig." Auf die Frage nach einem möglichen Bruch des Bündnisses fügte sie aber hinzu: "Wir müssen es hinkriegen." Zugleich kritisierte sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich öffentlich über Entlastungsvorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mokiert hatte. Reiche habe einen Kollegen "in den Senkel" gestellt. "Das gehört sich nicht. Wenn man kollegial miteinander zusammenarbeitet, sollte man das nicht tun", sagte Bas. Hinweis auf Reichensteuer Sie lobte an einem Steuerkonzept der Union, dass es einen Hinweis auf die Reichensteuer enthalte. "Das ist ja schon mal nicht falsch aus SPD-Sicht." Klingbeil werde sicher ein eigenes Modell vorlegen. Dieses müsse vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten. Kritik übte Bas an Ideen einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt, Hilfen für Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen zu kürzen. "Halte ich für falsch", sagte Bas. Dasselbe gelte für die Forderung nach Rückkehr zur Atomkraft: "Halte ich auch für falsch." Die Option hatte zuletzt Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wieder erwähnt.