Rente: CDU-Generalsekretär Linnemann mit klarer Ansage an Sozialdemokraten

Freidrich Merz bringt die SPD beim Thema Rente in Rage. Der CDU-Generalsekretär kann den Zorn nicht nachvollziehen. Er richtet eine klare Ansage an den Koalitionspartner. Steigende Mieten, hohe Spritpreise und jetzt auch noch die Rente . Spätestens seit Norbert Blüm ist die Alterssicherung eines der heikelsten Themen für jede Bundesregierung . Versprach der damalige CDU-Minister Blüm in den Achtzigerjahren noch, die Rente sei sicher, klang Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bankenverbands am Montag in Berlin ganz anders: Die gesetzliche Altersvorsorge sei künftig nurmehr als eine "Basissicherung" zu verstehen, sagte Merz dort. Die Empörung, die darauf folgte, war enorm. Grünen-Chef Felix Banaszak warf Merz "maximale Verunsicherung" vor. SPD-General Tim Klüssendorf kündigte "erbitterten Widerstand" an, und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sprach gar von einem "Anschlag auf die ostdeutschen Rentner". Die Rente ist ein Reizthema, so viel ist sicher. Empörung über Merz: Künftig nur Basisabsicherung bei Rente? Richtungsdebatte: Das steckt hinter dem Streit zwischen Klingbeil und Reiche Merz mahnt: "Wir sind ein bisschen zu bequem geworden" Wohl auch daher reagierte Carsten Linnemann mit einer klaren Ansage auf die allgemeine Empörung in der aktuellen Debatte. Der CDU-Generalsekretär war bemüht, den offenen Streit in der Regierung ein wenig zu dämpfen. "Die Kollegen von der SPD sollten einmal tief durchatmen, und nicht gleich aus der Haut fahren, wenn der Bundeskanzler Offensichtliches ausspricht", sagte Linnemann dem "Spiegel". Merz: "Mir reicht das nicht" Linnemann riet dem Koalitionspartner zu mehr Pragmatismus. "Die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken", sagte Linnemann. "Seit Jahren befassen wir uns mit dem demografischen Wandel, seit Jahren wissen wir, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen wird." Das Vorsorgesystem, das viele Jahrzehnte ein unverzichtbarer Teil von Deutschlands Wohlstand gewesen ist, kommt allmählich an seine Finanzierungsgrenzen. Reformen sind dringend notwendig, die Politik ist gefordert. Aber liefert sie auch? Merz hatte auf diese Frage am Montag eine klare Antwort. "Mir reicht das nicht, was wir bisher geschafft haben", sagte er bei seiner Rede. Das konnte man als Selbstkritik verstehen, war aber vor allem wohl eine Aufforderung an den Koalitionspartner. Er erwarte von den Sozialdemokraten, "dass sie auch manche Blockade auflösen", so Merz. Merz' Renten-Aussage: Recht hat er Ähnlich klang auch CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn . Er verlangte vom Koalitionspartner eine bessere Zusammenarbeit bei dem Thema Rente. Der Bundeskanzler weise zu Recht darauf hin, "dass wir vom Reden ins Tun, ins Handeln kommen müssen", so Spahn. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verwies dagegen auf die weiterhin bestehende Sondersituation in Ostdeutschland. "Viele Menschen sind dort auf die gesetzliche Rente existenziell angewiesen, weil ihnen oft die Möglichkeiten zur zusätzlichen Vorsorge gefehlt haben", mahnte der CDU-Politiker im "Stern". Voigt forderte "einen sensiblen und ausgewogenen Reformmix". Streit weiterhin auch in anderen Bereichen Ein vergiftetes Lob erhielt der Bundeskanzler dagegen von Rechtsaußen. "Wenn Friedrich Merz feststellt, die gesetzliche Rente reiche nicht mehr für den Lebensstandard, beschreibt er kein Naturereignis. Er benennt schlicht das Ergebnis jahrzehntelanger Unionspolitik", sagte AfD-Sozialpolitiker René Springer t-online. Der öffentliche Streit kommt für die Koalition zur Unzeit. Eigentlich will Schwarz-Rot bis zum Sommer umfassende Reformen der Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung sowie des Steuersystems auf den Weg bringen. Doch der Streit über die verschiedenen Reformprojekte wurde zuletzt immer lauter. Nicht nur bei der Rente, auch an anderer Stelle knallt es ordentlich in der Koalition. So soll das Kabinett etwa in der kommenden Woche den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken beschließen. Allerdings fordert die SPD noch Nachbesserungen. Nun drohten Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion mit einer Blockade der geplanten Reform, sollten die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Die von der SPD geforderte Beibehaltung des bisherigen Systems, bei dem alle gesetzlich Versicherten diese Kosten mittragen, sei mit der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen, berichtete die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Fraktionskreise. Auch im Bereich der Energiepolitik liegen die Regierungspartner über Kreuz. Zwar leitete CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits die Ressortabstimmung für drei zentrale Gesetzesvorhaben zur Energiepolitik ein, eine inhaltliche Einigung mit den Sozialdemokraten liegt jedoch noch nicht vor.