Tankrabatt: SPD-Fraktion fordert Übergewinnsteuer in Debatte

Das Gesetz zur Senkung der Mineralölsteuer ist am Donnerstag im Bundestag eingebracht worden. In der Debatte zeigen sich politische Differenzen – auch innerhalb der Koalition. Der Bundestag hat in erster Lesung über den von der Bundesregierung geplanten Tankrabatt beraten. Dabei offenbarten sich auch Differenzen innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition. So pochte die SPD-Bundestagsfraktion auf die Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei Mineralölkonzernen. "Wir wollen eine Übergewinnsteuer, die denjenigen einen Strich durch die Rechnung macht, die meinen, in der Krise die Menschen abzocken zu können. Wer Übergewinne einstreicht, der wird am Ende dafür zahlen müssen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte entsprechende Pläne aber zuvor kategorisch abgelehnt. Entlastungen: Das plant Schwarz-Rot Analyse: Ökonom erwartet weiter hohe Spritpreise Der geplante Tankrabatt sieht vor, die Mineralölsteuer für die Dauer von zwei Monaten um 17 Cent zu senken . Das Gesetz soll vom 1. Mai an greifen. Die AfD forderte in der Debatte eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte, dass der Tankrabatt schon 2022 nicht vollständig bei den Autofahrern ankam. So zeigt eine Studie der RWTH Aachen, dass der Tankrabatt vor allem Besserverdienern nützt. "Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!", hatte Dröge schon zuvor erklärt. Wegner dringt auf Verlängerung des Tankrabatts Grüne und Linke fordern wie die SPD ebenfalls eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die Koalition hoffe, "dass genau die Konzerne, die fröhlich an der Preisschraube drehen und die Krisenlage eiskalt ausnutzen, diese Senkung aus lauter Nettigkeit weitergeben", sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Koalitionsspitzen hatten sich allerdings nur auf eine Prüfung der Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene verständigt. Der CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg verwies darauf, dass die Regierung das Kartellrecht verschärft habe, um übermäßige Gewinne der Konzerne zu verhindern. Die schwarz-rote Koalition will die Entlastungsmaßnahmen am 24. April im Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschließen. Das Gesetz soll dann zum 1. Mai in Kraft treten. Laut Gesetz ist die Regelung auf zwei Monate befristet. Doch hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits eine Verlängerung der Maßnahme angemahnt.