Presse zu Krankenkassen: „Von diesem Reformeifer braucht Deutschland mehr“

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat ihre Pläne für die Krankenkassen vorgestellt. Deutsche Medien bewerten ihre Reformpläne überwiegend positiv. Die Presseschau.

Auf Patientinnen und Patienten kommen nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken höhere Zuzahlungen und einige Einschnitte zu, um höhere Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu vermeiden. Die CDU-Politikerin stellte in Berlin Kernpunkte für ein Sparpaket vor, die auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei Versorgungsanbietern von den Praxen und Kliniken bis zu Arzneiherstellern umfassen. Einen konkreten Gesetzentwurf will die schwarz-rote Koalition jetzt in gut zwei Wochen ins Kabinett bringen. 

Deutsche Medien kommentieren die Krankenkassen-Pläne:

„Bild“: „Diese Reform ist richtig und überfällig! Nur: Wer von allen Opfer verlangt, darf einen nicht schonen: die Kassen selbst. Es ist schlicht absurd, dass es weiter 93 Kassen gibt – mit eigenen Vorständen und Verwaltungen. Kostenpunkt: 12 Milliarden Euro im Jahr! CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat recht: Zehn Kassen reichen völlig! Wenn alle kräftig sparen müssen, dann endlich auch die Kassen!“

„Frankfurter Rundschau“: „Die Eingriffe bieten die reale Chance, die Beiträge über Jahre zu stabilisieren. Allerdings sind die Lasten – anders als von der Ministerin suggeriert – zumindest im kommenden Jahr nicht fair verteilt: Zwölf Milliarden entfallen auf die Akteure im Gesundheitswesen, acht Milliarden Euro auf die Beitragszahlenden – also auf Beschäftigte und Arbeitgeber, die schon seit Jahren zu hohe Beiträge zahlen. Damit wird Warken nicht nur bei den Lobbyverbänden des Gesundheitswesens auf Widerstand stoßen, sondern auch in der eigenen Koalition. Bei Kliniken, Praxen, Apotheken, der Pharmaindustrie und den Krankenkassen sind zusätzliche Einsparungen geplant. So müssen Apotheken und Pharmafirmen den Kassen einen höheren Rabatt geben. Bei den Kassen sollen die Verwaltungs- und Werbeausgaben begrenzt werden. Das alles tut den Betroffenen zwar weh. Doch sie alle verdienen im Gesundheitswesen bestens, sodass die Eingriffe verkraftbar sind.“

stern:„Warken hat sogar Lars Klingbeil ein Stück weit in Schutz genommen. Denn ein Punkt war ja die Frage, ob man die Kosten für Bürgergeldempfänger künftig aus dem Bundeshaushalt zahlen kann und nicht mehr von den Versicherten. Das kostet ungefähr zwölf Milliarden.  Da sagt sie: Der Klingbeil hätte das eigentlich auch ganz gern gemacht, hat uns aber argumentativ ganz gut dargelegt, dass die Lücke im Haushalt zu groß ist, als dass wir uns das leisten können. Also sie hat sich für einen Moment mal in die Lage und die Position eines Kabinettsmitglieds versetzt – das kommt dieser Tage praktisch nie vor.“

„T-Online“: „Warken wird für ihren Aufschlag einiges an Gegenwind bekommen, so viel ist gewiss. Umso mehr ist ihr und der schwarz-roten Regierung zu wünschen, dass sie stark bleiben und diese Reform durchziehen. Sie ist das einzig Richtige. Von diesem Mut, von diesem Reformeifer braucht Deutschland mehr.“

„Welt“: „Ringen muss Warken vor allem mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Denn der Bund lässt die Krankenkassen einen Großteil der Kosten für die medizinische Versorgung von Bürgergeldempfängern zahlen. Das ist eine Zweckentfremdung von Beitragsgeldern, die ein Ende haben muss. Für ihr ambitioniertes Projekt braucht die Ministerin jetzt die volle Rückendeckung des Bundeskanzlers. Denn die Krankenkassen werden bald kollabieren, falls Warken aufgehalten wird. Für die schwarz-rote Koalition ist ihr wagemutiger Aufschlag die Chance, endlich zu beweisen, dass man eine echte Reform zuwege bringt.“

Quellen:„Bild.de“, DPA, stern, „T-Online“, „Welt.de" (Bezahlinhalt).