USA: So soll die US-Präsidentschaftswahl reformiert werden

Seit 20 Jahren kämpft eine Initiative dafür, den US-Präsidenten per Direktwahl zu bestimmen. Nun hat ein weiterer Bundesstaat das Lager der Befürworter gestärkt. In den USA hat eine Initiative zur Änderung der Regeln für die Wahl des Präsidenten eine weitere Hürde genommen. Die Organisation National Popular Vote Project setzt sich dafür ein, dass ein Präsidentschaftskandidat künftig nicht mehr, wie derzeit in der US-Verfassung vorgesehen, über Wahlleute aus den einzelnen Bundesstaaten bestimmt wird. Stattdessen soll eine einfache Mehrheitswahl gelten, bei der allein entscheidend ist, welcher Kandidat landesweit die meisten Stimmen erhält. Nun hat sich auch der Bundesstaat Virginia entschlossen, der Initiative beizutreten. Damit unterstützen inzwischen insgesamt 18 Bundesstaaten die Absichtserklärung. Zusammen kommen diese Staaten derzeit auf 222 Wahlleute. Um die Änderung tatsächlich in Kraft setzen zu können, wären jedoch mindestens 270 Wahlleute erforderlich. Überblick: Alle Entwicklungen zur Politik in den USA US-Präsident Trump: Demokraten legen Plan zur Amtsenthebung vor Dabei handelt es sich um einen Prozess, der bereits seit Jahrzehnten läuft, erklärte die Strategin der Initiative, Alyssa Cass, im Gespräch mit dem US-Medium "NPR News Now". "Diese Initiative begann vor 20 Jahren. Seitdem verlief der Prozess langsam, aber stetig, und hat sich immer weiterentwickelt." In Virginia wurde der Fortschritt durch die demokratische Dreifachmehrheit ermöglicht, die dort seit der Wahl im vergangenen Jahr herrscht. Nach Angaben des demokratischen Abgeordneten Dan Helmer dauerte es allein in Virginia zehn Jahre, eine notwendige Mehrheit für das Vorhaben zu mobilisieren. Spaltung entlang der Parteilinien Die Unterstützung für die Initiative verläuft in den USA weitgehend entlang der Parteilinien zwischen Demokraten und Republikanern. Eine Umfrage des Pew Research Center, die vor der Präsidentschaftswahl 2024 durchgeführt wurde, aus der Donald Trump als Sieger hervorging, ergab, dass acht von zehn Demokraten die Regelung durch Wahlleute durch ein System der Direktwahl ersetzen wollen. Unter Republikanern befürworteten dies hingegen nur 46 Prozent. Ein Grund für diese Spaltung könnte sein, dass die letzten beiden Präsidenten, die ohne Mehrheit der landesweiten Wählerstimmen ins Amt kamen, Republikaner waren: George W. Bush im Jahr 2000 und Donald Trump im Jahr 2016. Bei seiner Wahl für eine zweite Amtszeit gewann Trump allerdings auch die Mehrheit der Stimmen im ganzen Land. Befürworter der Initiative argumentieren, dass die Entscheidung über die Präsidentschaft derzeit oft in wenigen hart umkämpften Bundesstaaten fällt, teilweise mit nur einigen Tausend Stimmen Vorsprung. Deutliche Stimmmehrheiten in demokratisch oder republikanisch geprägten Bundesstaaten hätten dagegen in der Praxis kaum Bedeutung.