Donald Trump: Demokraten legen Plan zu seiner Amtsenthebung vor

Ein neues Gremium von Demokraten soll prüfen, ob der Präsident noch handlungsfähig ist. Der Plan hat wenig Chancen – ist aber politisch brisant. Eine Gruppe von Demokraten im US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag in Washington einen Vorstoß gestartet, um Präsident Donald Trump mithilfe des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt zu entfernen. Ein Entwurf dazu wurde am Dienstag von dem demokratischen Abgeordneten Jamie Raskin eingebracht. Dieser sieht die Einrichtung einer Kommission vor, die die Amtsfähigkeit des Präsidenten prüfen soll. Grundlage sei Abschnitt 4 des 25. Zusatzartikels, der genau für solche Fälle geschaffen wurde – bislang aber nie vollständig umgesetzt worden ist. Raskin, ranghöchstes demokratisches Mitglied im Justizausschuss, begründet den Schritt mit wachsendem Misstrauen gegenüber Trump. Die USA befänden sich an einem "gefährlichen Abgrund", erklärte er. Es sei eine Frage der nationalen Sicherheit, dass der Kongress handle, um die Bevölkerung vor einer "zunehmend volatilen und instabilen Situation" zu schützen. "Er droht damit, ganze Zivilisationen zu zerstören, löst Chaos im Nahen Osten aus, beleidigt den Papst und verbreitet KI-Bilder, in denen er sich mit Jesus Christus vergleicht", so Raskin. Was hinter dem Plan steckt Die vorgeschlagene Kommission wäre ein neues Machtinstrument – bislang existiert ein solches Gremium trotz Verfassungsgrundlage nicht. Vorgesehen ist ein 17-köpfiges Gremium, das von der Kongressführung besetzt wird und medizinische sowie politische Expertise vereinen soll. Gemeinsam mit dem Vizepräsidenten könnte diese Kommission feststellen, ob der Präsident "unfähig" ist, seine Aufgaben zu erfüllen. In diesem Fall würde der Vizepräsident unmittelbar die Amtsgeschäfte übernehmen. Als realistisch gilt der Vorstoß derzeit kaum: Der Gesetzentwurf wird zwar von 50 Demokraten unterstützt. Das Repräsentantenhaus wird jedoch von Republikanern kontrolliert, die das Projekt voraussichtlich blockieren würden. Selbst bei einer Verabschiedung gilt als sicher, dass Trump das Gesetz nicht unterzeichnen würde. Sollte sich die Mehrheitslage nach den Kongresswahlen im November ändern, könnte der Vorstoß jedoch neue Dynamik gewinnen. Selbst dann wäre eine Anwendung des 25. Verfassungszusatzes an hohe Hürden geknüpft. Entscheidend wäre nicht die Zustimmung des Präsidenten, sondern die des Vizepräsidenten und einer Mehrheit des Kabinetts oder einer dafür eingesetzten Kommission. Widerspricht der Präsident dieser Feststellung, müsste eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses seine Amtsunfähigkeit bestätigen. Der Entwurf hat deshalb vor allem symbolischen Charakter – er reiht sich ein in eine Serie demokratischer Angriffe auf Trumps Verhalten und Gesundheitszustand. Raskin hatte bereits zuvor gefordert, der 79-Jährige solle einen kognitiven Test absolvieren und die Ergebnisse veröffentlichen. Im politischen Washington versuchen die Demokraten, die Debatte zu verschieben: weg von einzelnen Aussagen des Präsidenten – hin zur grundsätzlichen Frage, ob seine Amtsführung selbst zum Risiko geworden ist.