Entlastungspaket: Kretschmer fordert Reformen statt "Kleinklein"

Michael Kretschmer ist "enttäuscht" vom Entlastungspaket. Er forderte bei "Maischberger" große Reformen – auch wegen der AfD. Klare Worte fand er für Trump. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) legt bei der Kritik am Entlastungspaket der Großen Koalition nach. "Diese Regierung ist sich nicht einig. Die Koalition hat nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern die hat ein Erkenntnisproblem", sagte er am Dienstagabend bei "Maischberger" und meinte damit insbesondere die SPD . Die Gäste Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsident Karl-Theodor zu Guttenberg , Ex-Bundesverteidigungsminister Kerstin Palzer , ARD-Hauptstadtstudio Claus Strunz , Chefredakteur von Euronews Cherno Jobatey , Moderator Zwar lobte Kretschmer den geplanten Tankrabatt: "Ich finde die 17 Cent richtig. Das ist die richtige Maßnahme." Er sei aber wie viele andere Menschen enttäuscht von dem Ergebnis der Verhandlungen – nämlich, "dass wir bei dem Punkt stehen bleiben und nicht das große Ganze sehen". "Es löst überhaupt kein Problem. Aber es hilft vielleicht ein bisschen, den Druck zu ändern", sagte der Christdemokrat in der ARD-Talkshow. "Es ist ein Anfang. Weitere Maßnahmen müssen folgen." "Maischberger": Kritik von Kretschmer Sachsens Regierungschef verlangte von der Bundesregierung , einen Ruck durchs Land zu schicken, einen neuen Takt vorzugehen. "Die Zeit läuft uns davon", warnte Kretschmer bei "Maischberger". Deutschland befinde sich beim Thema "Energie" gerade inmitten des "Tals des Todes". Es werde immer weiter nach hinten durchgereicht und verliere Kraft für Reformen. Vorschläge wie eine höhere Tabaksteuer oder ein Tempolimit hakte Kretschmer unter "Kleinklein" oder "Quatsch" ab. Stattdessen müsse alles von A bis Z geprüft werden, was Deutschland zu einem so teuren Wirtschaftsstandort mache. Der Ministerpräsident brachte unter anderem eine niedrigere CO2-Steuer, Deregulierung und einen effizienteren Sozialstaat ins Gespräch. All das könnte laut Kretschmer auch dabei helfen, Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland zu mindern. Dass die in Sachsen-Anhalt den bundesweit ersten Ministerpräsidenten stellen könnte, sei "nicht gottgegeben" und könne durch entschlossenes Handeln noch verhindert werden. Dazu müsse die Politik aber raus aus dem Kleinklein. Iran: "Das verbietet sich" Ein deutliches Nein gab es von Kretschmer (einer von sechs Stellvertretern von Parteichef Friedrich Merz) zur Forderung von US-Präsident Donald Trump , die Nato-Verbündeten sollten die Vereinigten Staaten in der Straße von Hormus unterstützen. Die Nato sei ein Defensivbündnis und das wäre der Eintritt in einen Krieg: "Das verbietet sich von vornherein." Europa muss laut dem Ministerpräsidenten gegenüber dem "Narzissten" Trump, der jetzt hoffentlich an sich selbst scheitere, stärker auftreten. Das werde nicht nur die USA , sondern auch China und Russland beeindrucken. "Wenn wir wollen, sind wir eine Weltmacht", sagte Kretschmer. "Das wollten wir bisher nicht. Und ich glaube, wir müssen es jetzt tun, weil wir werden durchgereicht als Europa." Bei aller Kritik an Schwarz-Rot: Kretschmer lobte ausdrücklich das Verhältnis der Parteichefs in der Koalition untereinander und würdigte auch die in die Kritik geratene Bundeswirtschaftsministerin Katerina Reiche (CDU). Deren Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg sprach später in der Sendung mit Sandra Maischberger , allerdings nicht über die Wirtschaftspolitik der Regierung, sondern über die Lage im Iran . "Ich habe in keiner Weise das Gefühl, dass die gut zusammenarbeiten", sagte hingegen Kerstin Palzer aus dem ARD-Hauptstadtstudio über die Koalitionsspitzen. Moderator Cherno Jobatey stimmte zu. Die Regierung habe Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip verteilt und sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. "Der kleinste gemeinsame Nenner wäre ja schon was", ergänzte Claus Strunz, Chefredakteur von Euronews und attestierte Rot-Schwarz allenfalls eine "Pflaster- und Aspirinkur". "Maischberger" zum Iran Kritik an der Regierung kam auch vom ehemaligen CSU-Außenminister zu Guttenberg. Er kritisierte Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Amtsnachfolger Johann Wadephul (beide CDU) als "maximal ungeschickt". Zu sagen, Deutschland warte ab, bis im Iran Frieden herrsche und denke erst dann über ein Minensuchboot nach, werde möglicherweise nicht genügen. Die Bundesrepublik solle stattdessen bei einem Waffenstillstand mit dafür sorgen, dass die Straße von Hormus wieder zur Lebensader der Weltwirtschaft werde. Das allein den "erratischen" USA zu überlassen, sei vergleichsweise kurzsichtig. Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hatte die US-Blockade der Meerenge begrüßt und als überfällig bezeichnet, um den Druck auf den Iran zu erhöhen. "Was Norbert gut findet, müssen wir nicht zwingend teilen", sagte zu Guttenberg. Die Blockade treffe auch die Golfstaaten und zeige etwa der Huthi-Terrormiliz im Jemen , wie leicht mit der Kontrolle über Schifffahrtswege die Weltwirtschaft getroffen werden könne. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, das iranische Regime sitze weiterhin fest im Sattel und wandele sich von einem "Gottesstaat" hin zu einer Militärdiktatur. Die sei durch den Krieg weniger geschwächt worden als die USA und könne dementsprechend bei den Verhandlungen auftreten. Bei denen dürften die Menschen im Iran nicht einfach der Gewalt des Regimes überlassen werden, forderte Nouripour.