Es soll ein großer Wurf werden: Die Gesundheitsministerin hat erste Eckpunkte ihrer Reform der gesetzlichen Krankenkassen vorgestellt. Besonders deutlich betont Gesundheitsministerin Nina Warken an diesem Dienstagmittag einen Punkt: "Alle müssen jetzt ihren Beitrag leisten." Die CDU-Politikerin hatte kurzfristig zu einem Pressestatement in ihr Ministerium eingeladen und erste Eckpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenkassen vorgestellt. Einer der wohl wichtigsten Punkte: Die beitragsfreie Familienversicherung wird eingedampft. Künftig sollen Ehepartner nur noch unter bestimmten Bedingungen kostenlos mitversichert werden können. Etwa dann, wenn sie Angehörige pflegen oder sich um Kinder unter sieben Jahren kümmern. Die Zeit drängt, der Handlungsbedarf ist groß. Auch das macht Warken deutlich. Denn das Defizit, mit dem das Ministerium bereits im kommenden Jahr rechnet, wird immer größer. Ging sie am Anfang des Jahres noch von 12 bis 13 Milliarden aus, sind es mittlerweile 15 Milliarden Euro. Aus für Homöopathie und Hautkrebsscreening Die Reformen, die die Gesundheitsministerin nun auf den Weg bringen will, folgen ihren Worten zufolge zwei Leitlinien: Die Ausgaben sollen, erstens, künftig an die Einnahmen gekoppelt werden, die Kassen können dann also nicht mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Und, zweitens, die Ausgaben müssen einen nachweisbaren Nutzen für die Patienten haben. Das bedeutet etwa das Aus für Homöopathie und Hautkrebsscreenings als Kassenleistung. Für ihre Leitlinien erhält Warken viel Unterstützung aus der Union. Der CDU-Finanzpolitiker Lukas Krieger sagt t-online, Warken gehe in schwieriger Lage mit gutem Beispiel voran. "Vor allem die Kopplung des Ausgabenanstiegs an die Einnahmeentwicklung ist aus haushalterischer Sicht der richtige Weg, unser Gesundheitssystem fit für die Zukunft zu machen und exzessive Beitragserhöhungen zu verhindern." Krieger begrüßte, dass trotz "der einschneidenden Sparmaßnahmen" die Apothekenreform und damit auch eine Entlastung für die Apotheken kommen werde. Zugleich betonte er: "Alle Beteiligten müssen harte Kompromisse eingehen, damit die Reform nicht an Schlagkraft verliert." In ihrem Statement zählt Nina Warken am Dienstag weitere dieser potenziell harten Kompromisse auf. So sollen Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte mehr zahlen müssen, die Zuzahlung für Medikamente wird erhöht, Ärzte und Apotheken werden weniger abrechnen können. Doch der vollständige Maßnahmenkatalog bleibt vorerst noch geheim. Ein Sprecher betont, der sei noch in der Aushandlung, da müsse man noch um etwas Geduld bitten. Kanzler Merz will den großen Aufschlag Die Bundesregierung will mit dieser Reform beweisen, dass sie bereit ist, tatsächlich grundlegende Veränderungen zu schaffen. Ende März hatte die von der Regierung eingesetzte Finanzkommission Gesundheit 66 Vorschläge für Reformen gemacht. Würden sie alle umgesetzt, könnten laut Kommission schon im kommenden Jahr 42,3 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2030 jährlich 60 Milliarden Euro. Es sind Einsparungen, die verhindern könnten, dass die Beiträge für die Versicherten weiter stark ansteigen. Der Plan, den nun das Gesundheitsministerium ausgearbeitet hat, deckt rund drei Viertel der Maßnahmen der Kommission ab, sagt Warken am Dienstag. Sie beziffert das Einsparungspotenzial auf 20 Milliarden Euro. Es gebe also einen Puffer, etwa wenn das Defizit für das kommende Jahr noch größer wird. Am Montag hatten die Koalitionsspitzen die GKV-Reform auch deshalb schon als Teil ihrer Entlastungspläne verkauft. Kanzler Friedrich Merz sagte nach dem Koalitionsausschuss am Wochenende, dass sich die Reform weitestgehend an diesen Vorschlägen orientieren werde. "Wir sind uns einig, dass die Vorschläge der Kommission die Eckpunkte der Reform auch sein sollen", sagte der Kanzler. Allerdings sind einige Kabinettsmitglieder bereits dabei, den einen oder anderen unliebsamen Punkt abzuräumen. Auch Warken betont am Dienstag: Der jetzt von ihrem Haus entworfene Plan werde wohl in der Ressortabstimmung sowie im parlamentarischen Verfahren noch einigen Änderungen unterliegen. So weit, so normal. Und doch betont die Gesundheitsministerin auffällig deutlich, dass sie für eine faire Debatte wirbt, sich jetzt um eine offene Kommunikation bemüht und mit den Betroffenen im Gespräch bleiben will. Die Koalition hat sich einen ambitionierten Zeitplan gesetzt: Die Koalitionäre sollen jetzt über die Vorschläge beraten, am 29. April will die Regierung dann bereits einen Gesetzesentwurf beschließen, noch vor der Sommerpause soll der Bundestag abstimmen. Wenig Zeit also, um strittige Punkte auszuräumen. Klingbeil lehnt weitere Bundesmittel für Krankenkassen ab Einer davon ist, wer die Beiträge der Bürgergeldempfänger zahlt. Bislang zahlt der Bund 144 Euro pro Bürgergeldempfänger an die Krankenkassen. Dieser Betrag allerdings deckt bei Weitem nicht die Kosten und belastet die Kassen mit geschätzten zwölf Milliarden Euro im Jahr zusätzlich. Die Kommission empfiehlt deswegen, die Bundesmittel auf mehr als 400 Euro pro Empfänger zu erhöhen: eine Entlastung für die Krankenkassen, aber eine Belastung für den Bundeshaushalt. Kaum überraschend, dass Finanzminister Lars Klingbeil von diesem Vorschlag wenig hält. Es bringe nichts, Lücken von A nach B zu schieben, sagte er am Wochenende der "Süddeutschen Zeitung". Das sei eine Milchmädchenrechnung. Krankenkassen empört über Vorstoß aus Union In der Union sehen das viele anders. Die Junge Union forderte bereits im vergangenen Jahr, dass der Bund für diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen aufkommen müsse. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) entgegnete Klingbeil nun am Wochenende: "Von einer Milchmädchenrechnung zu sprechen, verkennt die Realität." Versicherungsfremde Leistungen gehörten aus Steuermitteln finanziert, nicht aus Beiträgen der Versicherten. Und kurz vor Warkens Pressestatement legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann noch mal nach: "Das ist ein Punkt, über den man reden muss", sagte er. Das sei eine Gerechtigkeitsfrage. Auch erste Nebenschauplätze haben sich bereits geöffnet. So forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Zahl der Krankenkassen in Deutschland erheblich zu reduzieren. "Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten", sagte er am Dienstagmorgen bei RTL/ntv. "Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen." Teil der Kommissionsvorschläge ist dieser Vorstoß nicht, und er löste prompt empörte Reaktionen bei den Kassen aus. "Hier wird mal wieder eine Debatte ohne Hand und Fuß geführt, die an der Realität völlig vorbeigeht", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, dem "Stern". Er warf Linnemann vor, den Bericht der Kommission nicht gelesen zu haben: Diese habe herausgearbeitet, dass der Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben seit Jahren sinke. Man erwarte von der Politik jetzt "die Kraft zu echten Strukturreformen und nicht die Flucht in Scheindebatten".
