Ungarns scheidender Premier Orbán räumt seine Niederlage ein. Offen ist, wie schnell sich rechtsstaatliche Strukturen im Land stärken lassen. Wahlsieger Magyar überrascht mit einem Vorstoß. Péter Magyar hat die Wahlen in Ungarn deutlich gewonnen. "Das ist kein Machtwechsel, sondern ein Systemwechsel", stellte der Wahlsieger am Montag in einer Pressekonferenz klar. Zugleich forderte er Staatspräsident Tamás Sulyok auf, das neue Parlament rasch einzuberufen. Spätestens Anfang Mai will Magyar Viktor Orbán im Amt des Regierungschefs ablösen. Außerdem kündigte Magyar am Montag eine Verfassungsänderung an. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten solle auf zwei Wahlperioden begrenzt werden. Dies sei, so Magyar, auf den bisherigen Regierungschef Viktor Orbán gemünzt. "Er hatte die große Chance, im nationalen Interesse Großes zu leisten, damit Ungarn ein aufstrebendes europäisches Land wird ... Er hat diese Chance nicht genutzt, sondern missbraucht." Auch der scheidende Premier überraschte. Orbán gestand seine Niederlage noch am Wahlabend ein und erklärte: "Was auch immer kommt, wir werden auch in der Opposition der Heimat dienen." Orbán setzt auf Widerstand im Parlament. Und auf die Immunität vor einer möglichen Strafverfolgung, die ihm das Abgeordnetenmandat beschert. Überblick: Alle Entwicklungen rund um die Wahl im Ungarn-Newsblog Reportage: So feiert Ungarn den Wahlsieger Analyse: Warum Viktor Orbán noch nicht am Ende ist Wahlsieger Magyar zeigte sich am Montag zuversichtlich. Seine Tisza-Partei errang eine Zweidrittelmehrheit. "Das wird den Übergang effizienter, friedlicher und reibungsloser machen", erklärte der Wahlsieger. Der Übergang wird jedoch nicht einfach. "Fidesz kann theoretisch vieles machen. Doch die Bevölkerung wird nicht schweigend zusehen", so Péter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) in Wien. Er rechnet im Fall von Störmanövern beim Machtübergang mit Massendemonstrationen in Ungarn. EU dokumentiert Missstände Die Kritik an Orbáns Staatsumbau in Ungarn ist lang. Und sie lässt sich in offiziellen Dokumenten der EU fast lückenlos nachlesen. Auf Initiative des damaligen deutschen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) beschloss die EU eine Art Rechtsstaats-TÜV in Europa. So beleuchtet die EU-Kommission in einem jährlichen Rechtsstaatsbericht die Lage der Justiz, der Freiheit der Medien und des Kampfs gegen Korruption in den Mitgliedstaaten. Auch Deutschland wird in dem jährlichen Bericht regelmäßig kritisiert, etwa wegen der mangelnden Digitalisierung des Justizsystems. Besonders scharf fällt die Kritik an Ungarn aus. So bemängelt der Länderbericht zu Ungarn etwa "unzulässigen Druck auf Richter", das Aushöhlen der Medienfreiheit, etwa, indem Unternehmen in Staatsbesitz ihr üppiges Anzeigenbudget nur an Orbán wohlgesonnene Medien vergeben oder Medienschaffende eingeschüchtert werden, etwa durch Klagen im Falle kritischer Berichterstattung. Orbán selbst hatte seine Herrschaftsform als "illiberale Demokratie" bezeichnet. Darunter verstehen Fachleute wie Péter Techet politische Systeme, die zwar Merkmale einer Demokratie wie Wahlen aufweisen, entscheidende Rechte unter Verweis auf die unmittelbare Geltung des Volkswillens aber einschränken, etwa des Verfassungsgerichts. Lange trug die Bevölkerung Orbáns Staatsumbau mit. Auch, weil die Wirtschaft kräftig wuchs. Nun musste Orbán unter der Wucht der ökonomischen Krise in seinem Land eine bittere Niederlage einstecken. "Das Ergebnis ist in seiner Deutlichkeit überraschend. Für Péter Magyar ist die Zweidrittelmehrheit aber entscheidend", sagte der Wiener Experte Péter Techet t-online. Beispiel Justiz: Orbán hat das Justizsystem des Landes in den vergangenen 16 Jahren umgebaut und das Verfassungsgericht mit ihm genehmen Juristen besetzt. Die neue Regierung kann nun gegensteuern. "Die Zweidrittelmehrheit im Parlament erlaubt es Magyar, von Tag eins an zu handeln. Etwa bei der Neubesetzung der Verfassungsrichter oder – noch wichtiger – des Generalstaatsanwalts", so der Wiener Donauraum-Experte Techet. Die Verfassungsrichter sind jedoch für zwölf Jahre gewählt. Beispiel Politik : In Ungarn wird der Staatspräsident vom Parlament gewählt. Seit 2024 amtiert Tamás Sulyok, er ist parteilos, steht aber Orbáns Fidesz-Partei nahe. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt fünf Jahre. Magyar forderte Sulyok zum Rücktritt auf. "Aber anders als in Polen besitzt der Staatspräsident in Ungarn eher repräsentative Funktionen", erläuterte Techet. Beispiel Medien: Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden Schlüsselstellen mit Orbán-Vertrauten besetzt. Auf dem privaten Medienmarkt mussten kritische Zeitungen wie das Blatt "Népszabadság“ aufgeben. Der Autor Ákos Tóth hat Orbáns Griff nach den Medien in dem gerade erschienenen Buch "Pressefreiheit: Insiderchronik der Übernahme unabhängiger Medien in Ungarn" nachgezeichnet. Zudem verfügte die Regierung bis dato über subtile Möglichkeiten, Medien zu begünstigen. So vergaben staatliche Firmen – wie übrigens auch lange Zeit in Polen – gezielt Werbung nur an der Regierung wohlgesonnene Medien. "Die Orbán-nahen Medien werden sich nun auf dem freien Markt behaupten müssen. So wie alle anderen Medien auch", sagte Techet t-online. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hielt er fest: "Magyar hat hier mit der Zweidrittelmehrheit entscheidende Durchgriffsrechte." Am Montagabend kündigte Magyar an, die Nachrichtensendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auszusetzen. Zumindest so lange, bis eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet sei. Der Experte vom Wiener Institut für den Donauraum und Mitteleuropa verwies jedoch auf eine wesentliche Frage. "Entscheidend wird aber auch sein: Nutzt Magyar seine breite Mehrheit allein, um seine Macht abzusichern oder geht es um den Aufbau eines echten pluralistischen Systems?" Ähnlich sah es auch Kai-Olaf Lang, Ungarn-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin . Er sagte t-online: "Orbáns Vorgehen in den vergangenen Jahren lässt sich als konservative Konterrevolution beschreiben, nun folgt die liberale Wiederherstellung. Wichtig ist aber, dass sich der ganze Prozess in einem rechtsstaatlichen Rahmen vollzieht." Orbáns System funktionierte nach 16 Jahren weitgehend lückenlos. Seine Geheimdienste spionierten kritische Bürger aus, Vertraute des scheidenden Regierungschefs wurden mit Staatsaufträgen bedacht. Die Central European University (CEU) sprach von einem "postkommunistischen Mafia-System". "Diejenigen, die das Land bestohlen haben, werden zur Rechenschaft gezogen", kündigte Magyar an. Sollte auch Orbán zur Rechenschaft gezogen werden? "Magyar wird etwas bieten müssen", sagte der Wiener-Donauraum-Fachmann Péter Techet mit Blick auf dessen Ankündigungen in der Wahlkampagne. Der Wahlkampf ist nun jedoch vorbei und Magyar muss mit seiner Mehrheit umsichtig umgehen. "Magyar hat im Wahlkampf gewisse Erwartungen erzeugt. Es geht aber weniger um Verfolgung als um eine rechtliche Aufarbeitung", so SWP-Experte Lang. "Stein für Stein", werde er das System Orbán abtragen, hatte Magyar versprochen. Doch ist das nicht einfach. Das zeigt ein Blick nach Polen. Dort liefern sich seit dem Machtwechsel 2023 der liberale Premier Donald Tusk und der populistische Staatspräsident Karol Nawrocki einen institutionellen Machtkampf. Mal zögert der Präsident damit, den Amtseid neuer Verfassungsrichter abzunehmen. Mal verweigert er sich EU-Krediten zur Modernisierung der Armee. Mahnendes Beispiel Polen "Beide Länder lassen sich nur bedingt vergleichen, weil etwa der Präsident in Ungarn eine eher repräsentative Funktion hat", sagte SWP-Experte Lang. Er gibt grundsätzlich zu bedenken: "Auch hier gilt die Devise: Legitimation durch Verfahren. Die Aufarbeitung der vergangenen Jahre soll rasch, aber korrekt in einem rechtsstaatlichen Rahmen erfolgen. Das stärkt das Vertrauen in die Institutionen." Orbán kündigte harte Oppositionspolitik an. "Das ist die klare Ansage, dass Orbán politisch aktiv bleibt. Politische Mehrheiten können sich ändern, das zeigt Polen. Und darauf hofft der Machtmensch Viktor Orbán", warnte Ungarn-Experte Kai-Olaf Lang. Auch deshalb schlug Magyar noch am Montag eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs an. Orbáns Rückkehr als Premier soll verhindert werden. Wie rasch sich Mehrheiten wieder verschieben können, zeigt das Beispiel Polen . Donald Tusk gewann dort 2023 die Parlamentswahl und stieg zum Premier auf, aber schon 2025 siegte das rechtspopulistische Kaczynski-Lager bei der Präsidentschaftswahl.
