Energie-Krise: SPD-Generalsekretär kontert Merz mit Forderung

Um die Bürger in der Energiekrise zu entlasten, kündigt die schwarz-rote Koalition einen neuen Tankrabatt an. Doch wie ließe er sich finanzieren? Trotz Kanzler-Veto pocht SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf auf eine Übergewinnsteuer. Am Ende stand eine Einigung, mit der kaum jemand gerechnet hatte: Um die Bürger in der Spritpreiskrise zu entlasten, kündigte die Koalition von Union und SPD am Montag unter anderem niedrigere Steuern auf Sprit an. Konkret soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt werden . Die Dauer der geplanten Maßnahme: zwei Monate. In der SPD hat die Neuauflage des Tankrabatts, den die Ampelregierung 2022 erstmalig eingeführt hatte, bisher gemischte Reaktionen hervorgerufen. Während die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, die Einigung kritisierte, fand der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Tim Klüssendorf, lobende Worte. "Endlich gibt es echte Entlastungen. Wir freuen uns sehr, dass unsere Forderungen der letzten Wochen nun umgesetzt werden. Mit der Absenkung der Energiesteuer senken wir die Spritpreise ab sofort spürbar – um rund 17 Cent pro Liter bei Benzin und Diesel", sagte Klüssendorf t-online. Dies sei eine echte Entlastung, vor allem für alle, die auf ihr Auto angewiesen seien. "Und wir gehen noch weiter. Mit der steuer- und abgabenfreien Prämie von 1.000 Euro ermöglichen wir eine zusätzliche Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Trotz Merz-Veto: Klüssendorf pocht auf Übergewinnsteuer Zugleich kritisierte Klüssendorf die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung indirekt als unzureichend und brachte erneut eine Übergewinnsteuer ins Spiel. "Damit die Entlastungen auch von denjenigen getragen werden, die in dieser Krise noch Gewinne machen, werden wir mit Kartell- und Steuerrecht für eine Gegenfinanzierung sorgen. Wir sagen klar: Wer in Krisenzeiten maßlose Gewinne einfährt, der muss diese an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgeben." Mit der Ankündigung, das Kartell- und das Steuerrecht (gemeint ist die Übergewinnsteuer) zur Gegenfinanzierung heranzuziehen, setzt sich Klüssendorf in einem zentralen Punkt klar von den Koalitionsbeschlüssen ab. Im Beschlusstext der Koalitionsspitzen steht lediglich, die Gegenfinanzierung der Entlastungen erfolge "durch kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen" (Hervorhebung d. Red.). Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich zuletzt klar gegen eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Sondersteuer, mit der die außerordentlich hohen Krisengewinne von Mineralölkonzernen abgeschöpft werden sollen, werden derzeit von der EU-Kommission überprüft. Forderung nach "echter Steuerreform" Auch bei der Einkommensteuerreform formulierte Klüssendorf deutliche Erwartungen an die Koalition. Aus Sicht des SPD-Generalsekretärs soll die Reform nicht nur die Breite der Gesellschaft entlasten, sondern auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. "Mit der Reform der Einkommensteuer , die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zügig vorlegen wird, wollen wir ab dem nächsten Jahr dann auch für alle kleinen und mittleren Einkommen für dauerhafte Erleichterungen sorgen. Wir kämpfen dafür, dass jeder ordentlich mit seinem Geld auskommen kann, das Leben wieder bezahlbarer wird und es endlich mehr Steuergerechtigkeit gibt", so Klüssendorf. Deshalb entlaste man jetzt spürbar bei den Spritpreisen und kämpfe für eine "echte Steuerreform". Auch hier setzt Klüssendorf andere Akzente als die schwarz-rote Koalition. In ihrem Beschlusstext vom Montag hatten die Koalitionsspitzen lediglich angekündigt, ab dem 1. Januar 2027 eine Einkommenssteuerreform zur "dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen" vorzulegen. Die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit – gemeint ist eine stärkere Belastung hoher Einkommen – bleibt in dem Papier unerwähnt. Bei Union und SPD schwelt seit Monaten ein Streit um die Frage, wie Gutverdiener stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden sollen – auch, um die geplanten Entlastungen für die breite Mitte zu finanzieren. SPD-Generalsekretär Klüssendorf und große Teile der SPD pochen daher auf einen höheren Spitzensteuersatz. Die Union war lange skeptisch, schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes inzwischen aber nicht mehr aus. Eine Einigung soll in den nächsten Wochen erzielt werden.