Als "Bestrafung": China hält Militärübungen rund um Taiwan ab

Wenige Tage nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te hat China hat mit großangelegten Militärübungen rund um die Insel begonnen. Die zweitägigen Übungen mit Marineschiffen und Flugzeugen würden in der Straße von Taiwan sowie nördlich, südlich und östlich der Insel abgehalten und seien eine "Bestrafung" für "separatistische Handlungen", sagte der Marineoberst Li Xi am Donnerstag. Aus Taipeh kam scharfe Kritik, ein US-General äußerte sich besorgt.

Bei den Militärübungen am Donnerstag und am Freitag sollen Militärflugzeuge und Marineschiffe Taiwan umkreisen, um ihre Kampffähigkeiten zu testen, hieß es vom Militär. Militärsprecher Li sagte, die Übungen würden auch an den Inseln Kinmen, Matsu, Wuqiu und Dongyin ausgeführt.

Es handele sich um eine "harte Bestrafung für die separatistischen Handlungen von 'Taiwans Unabhängigkeits'-Kräften" und eine "scharfe Warnung vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte", erklärte Militärsprecher Li. In einem Kommentar im staatlichen chinesischen Fernsehsender CCTV war die Rede von einer "kraftvollen Disziplinarmaßnahme" gegen taiwanischen Separatismus.

Das chinesische Militär veröffentlichte eine Reihe von Plakaten, auf denen Raketen, Jets und Marineschiffe neben blutverschmierten Texten zu sehen sind. Auf einem Plakat werden Raketen auf eine Insel abgefeuert, auf einem anderen tauchen Panzer aus dem Meer auf. "Die Waffe, die auf 'Taiwans Unabhängigkeit' gerichtet ist, um die 'Unabhängigkeit' zu töten, ist bereits vorhanden", heißt es.

Taiwan reagierte umgehend auf die Ankündigung aus China. Aus Taipeh hieß es, See-, Luft- und Bodentruppen seien zur "Verteidigung der Freiheit" eingesetzt worden. Das taiwanische Verteidigungsministerium verurteilte Chinas "irrationale Provokationen und Handlungen, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben, auf das Schärfste".

Präsidentensprecherin Karen Kuo bezeichnete es als "bedauerlich", dass China ein "einseitiges, provokatives militärisches Verhalten" an den Tag lege, das Taiwans Demokratie und Freiheit sowie den Frieden und die Stabilität in der Region bedrohe. "Angesichts externer Herausforderungen und Bedrohungen werden wir die Demokratie weiterhin verteidigen."

Der stellvertretende Kommandeur des US-Indopazifik-Kommandos, Stephen Sklenka, sagte, Militärübungen Chinas seien erwartet worden. "Nur weil wir dieses Verhalten erwarten, heißt das nicht, dass wir es nicht verurteilen sollten, und wir müssen es öffentlich verurteilen." Das Vorgehen der Volksrepublik sei "besorgniserregend".

China hatte den neuen taiwanischen Präsidenten Lai als "gefährlichen Separatisten" bezeichnet, der "Krieg und Niedergang" über die Insel bringen würde. Lai hatte anlässlich seiner Amtseinführung am Montag gesagt, Taiwan müsse "angesichts der vielen Bedrohungen und Infiltrationsversuche Chinas", seine "Entschlossenheit bei der Verteidigung der Nation" demonstrieren.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Zuletzt hatte China im August 2023 ähnliche Militärübungen um Taiwan bekanntgegeben, nachdem Lai - damals Vizepräsident - bei einer Reise nach Paraguay einen Zwischenstopp in den USA eingelegt hatte. Im Jahr 2022 hatte China große Militärübungen ausgeführt, nachdem Nancy Pelosi, die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Taiwan besucht hatte.