Russland: Menschenrechtsrat schlägt Verbot von Gesichtsschleiern vor

Nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall am 22. März, an dem tadschikische Staatsbürger beteiligt waren, wurden die Kontrollen für Ausländer in Russland verschärft. Die Behörden drängen auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. Unter anderem hat eine Gruppe von Abgeordneten einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Register von Migranten vorsieht, die gegen bestimmte Vorschriften verstoßen haben.

Das russische Innenministerium bereitet eine Gesetzesreform vor, um die Migration zu regulieren und den Aufenthalt ausländischer Bürger im Land zu kontrollieren, erklärte der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew Mitte Mai. Laut seinen Angaben ist der Anteil der von Migranten begangenen Straftaten in Russland zwar "nicht so hoch", sondern betrage nur etwa vier Prozent. Allerdings gebe es in der Gesellschaft wachsende Spannungen hinsichtlich des Verhaltens von Ausländern, insbesondere nach dem Anschlag.

Das gefährlichste Problem in diesem Zusammenhang sei die Entstehung von Enklaven, meint Waleri A. Fadejew, der Vorsitzende des Präsidialrats der Russischen Föderation für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte beim russischen Präsidenten. Solche Enklaven würden nicht absichtlich geschaffen, sondern die Migranten würden einfach bevorzugen, nahe beieinander in bestimmten Vierteln zu leben. Das Hauptproblem sei, dass die gesetzlichen Regeln in solchen Enklaven nicht mehr immer gut funktionieren. Das könne nur mit konsequent harten Methoden gelöst werden, sagte Fadejew der Zeitung Parlamentskaja Gaseta.

Wer in Russland arbeiten will, müsse zudem die Amtssprache zumindest auf einem Mindestniveau beherrschen. Diese Anforderung gelte in der Regel auch in anderen europäischen Ländern. Kinder von Migranten sollten auch nicht in die Schule aufgenommen werden, wenn sie kein Russisch sprechen, sondern sollten zuallererst Russisch lernen. Es sei falsch, diese Verantwortung ansonsten allein den Schulen aufzubürden.

Leider gebe es in Russland ein sehr korruptes System im Bereich der Migration. So komme es häufig vor, dass Migranten auch ohne hinreichende Kenntnisse russische Sprachzertifikate kauften. Auch der Kauf der Staatsbürgerschaft müsse unterbunden werden, forderte Fadejew.

Auch der Niqab – ein traditioneller Schleier für Frauen, der das Gesicht bis auf einen schmalen Augenschlitz verhüllt und heute fast ausschließlich von einigen muslimischen Frauen getragen wird – sollte seiner Meinung nach in Russland grundsätzlich verboten werden.

"Ich möchte noch auf ein anderes Problem hinweisen: Der Niqab, der das Gesicht der Frau komplett verhüllt, ist in Russland erlaubt. Nur die Augen bleiben frei. Und das, obwohl der Niqab inzwischen sogar in einigen zentralasiatischen Ländern verboten ist. Ich werde diese Frage mit Vertretern des traditionellen Islam und regionalen Behörden diskutieren. Zuvor möchte ich jedoch meinen Standpunkt darlegen: Ich bin der Meinung, dass der Niqab in Russland verboten werden sollte."

In dem Interview nannte Fadejew auch das Problem der "ethnischen MMA-Clubs", also für "Gemischte Kampfkünste" (Mixed Martial Arts; kurz MMA). Seiner Meinung nach könnten sie Anlass zu Besorgnis geben, auch wenn es nicht möglich sei, Menschen das Sporttreiben zu verbieten.

"Warum entscheiden sich Arbeitsmigranten für Kampfsport und nicht für Tischtennis oder Badminton? Der Verdacht liegt nahe, dass sich Zehntausende auf etwas Schlimmes vorbereiten."

Es sei jedoch Sache der Strafverfolgungsbehörden zu entscheiden, wie sie mit solchen Sportvereinen umgingen, wenn es begründete Zweifel gebe.

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