Innere Sicherheit: Fast 25 000 Personenkontrollen bei Innenstadtoffensive

Zwölf Städte beteiligen sich an dem Programm der neuen Landesregierung. Polizisten haben in neun Wochen bereits viele tausend Männer und Frauen kontrolliert. Mit welchen Ergebnissen?

Seit Beginn der sogenannten Innenstadtoffensive im Februar in Hessen haben laut Innenministerium mehr als 10.000 Polizistinnen und Polizisten fast 25.000 Menschen kontrolliert. An dem "Sofortprogramm" der neuen schwarz-roten Landesregierung beteiligen sich bislang die zwölf Städte Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. 

Bislang gab es dabei mehr als 2000 Aktionen und Kontrollen der Polizei, unter anderem auch mehrmals im Frankfurter Bahnhofsviertel. Es kam dem Innenministerium zufolge etwa zu Beschlagnahmungen von Drogen, Einleitungen von Strafverfahren, Festnahmen und Vollstreckung von Haftbefehlen. Bei der Offensive nehmen Polizeibeamte zum Beispiel Wettbüros, Spielhallen und Szenelokale besonders in den Blick.

CDU-Innenminister Roman Poseck sprach laut Mitteilung von einem kräftig erhöhten Kontrolldruck seit Februar: "Der Kriminalitätsanstieg in den letzten beiden Jahren, auch im Bereich der Straßenkriminalität, hat uns zum Handeln bewegt." Innenstädte könnten sich auch zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickeln. Laut Poseck kann die landesweite Offensive "nicht alle Probleme vor Ort lösen und erst recht nicht überall sofort Wirkung entfalten. Dennoch ist sie ein wichtiger Baustein, um die objektive Sicherheit in den Innenstädten und das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern."

Dem Innenministerium zufolge wurden in den bisherigen neun Wochen der Innenstadtoffensive mehr als 70.000 Arbeitsstunden der Landespolizei gezählt. "Zudem haben über 2700 Kräfte der hessischen Bereitschaftspolizei fast 300 Maßnahmen vor Ort unterstützt", hieß es weiter. 

Poseck sprach von einem "kraftvollen Signal gegen Kriminelle und Straftäter". Bei der Offensive handele es nicht "um eine Eintagsfliege, sondern um ein Programm, das wir fortsetzen und ausbauen werden". Dazu zählten auch Kontrollen im Sinne des neuen bundesweiten Cannabisgesetzes, das etwa Kiffen neben Schulen und Kindergärten sowie zwischen 7.00 und 20.00 Uhr in Fußgängerzonen weiter untersage. Laut Innenminister sind zudem "neue Impulse für den Einsatz von Videoschutzanlagen und die Einrichtung von Waffenverbotszonen vor Ort" gesetzt worden. Er sprach von "positiven Reaktionen vieler Menschen, die sich für die höhere Polizeipräsenz bedankt haben". Das habe ihn beeindruckt.