Kein Lockern in Berlin und Brandenburg – Stadt in Bayern will "Notbremse" aufweichen

Es sei eine "schwierige Situation". Man habe entschieden, sich an dem festzuhalten, was bisher schon möglich sei. Aber weitere Dinge könne man sich nicht zutrauen, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Damit kündigte der SPD-Politiker am Dienstag an, dass vorerst keine weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen in der Hauptstadt möglich seien. 

Müller ergänzte, dass alles weitergeführt werde, "was wir verabredet haben, aber wir setzen nichts oben drauf". Damit machte er bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung klar, dass nun nichts geschlossen wird, was die Tage zuvor bereits aufgemacht wurde – wie etwa einige Museen – doch neue Öffnungen sollen vorerst nicht folgen. Die Öffnung der Außengastronomie mit vorheriger Terminbuchung oder etwa Kontaktsport draußen fallen somit vorerst aus. Am Freitag soll das weitere Vorgehen beschlossen werden.

Auch in Berlins Nachbarland Brandenburg müssen die Gastronomen und Kultureinrichtungen weiterhin auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen warten, denn weitere Öffnungsschritte werden vorerst nicht gemacht. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte: 

"Die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Brandenburg ermöglicht trotz der sinkenden Fallzahlen in den Krankenhäusern und der positiven Entwicklung der Infektionslage in der Altersgruppe über 65 Jahre derzeit keine weiteren Öffnungsschritte."

Nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Potsdam hieß es, dass der Wechselunterricht zwischen Präsenz in den Schulen und zu Hause bis zu den Osterferien fortgesetzt werde. Zudem teilte die brandenburgische Staatskanzlei mit, dass das Testangebot für Lehrkräfte und Schüler schrittweise auf zwei Tests pro Woche ausgeweitet werden soll.

Auch das Bundeslandland Baden-Württemberg könnte den gleichen Weg wie Berlin und Brandenburg gehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellte wegen steigender Corona-Zahlen die für den kommenden Montag geplante weitere Lockerung des Lockdowns infrage. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag in der ZDF-Sendung "Markus Lanz": 

"Natürlich jetzt bei der Situation werde ich mir gut überlegen, ob ich am Montag weitere Öffnungen mache."

Er erwägt, die Öffnung erstmals auszusetzen und am Montag zunächst zu besprechen, "was wir riskieren können".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte inzwischen gar seine Bedenken über die ersten Lockerungsversuche von Bund und Länder. Er soll das Vorgehen als gescheitert bezeichnet haben. Kretschmer soll laut einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) bei einer Onlineveranstaltung zur psychischen Gesundheit in der Pandemie gesagt haben, dass dieser Versuch ein Fehler gewesen sei und abgebrochen werden müsse.

Bei ihrem letzten Treffen haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass man bei stabilen Corona-Zahlen weitere Öffnungsschritte wagen kann. Die Entscheidung liegt dabei bei den Ländern. So hieß es etwa, dass eine stabile 7-Tage-Inzidenz von unter 50 neuen Corona-Befunden pro 100.000 Einwohner Öffnungen landesweit oder regional im Einzelhandel, in Museen, Galerien, Zoos, botanischen Gärten und Gedenkstätten möglich machen soll.

Kretschmer forderte etwa, "möglichst schnell wieder auf einen wissenschaftlichen Weg" zurückzukommen. Er betonte, es brauche zudem Formen der Sicherheit durch mehr Tests. Erst dann könne weiter geöffnet werden, ergänzte der CDU-Politiker.

Während weitere Lockerungsschritte in einigen Bundesländern vorerst vom Tisch sind, gibt es immer mehr Regionen, die sogar den als besonders kritisch angesetzten Inzidenz-Wert von 100 neuen Corona-Befunden pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschreiten. Eigentlich hatten Bund und Länder für diesen Fall eine sogenannte "Corona-Notbremse" vereinbart, wonach etwa der Einzelhandel und die Friseure wieder schließen müssten. Doch nicht alle Regionen und Städte wollen mitziehen. 

In Nordrhein-Westfalen beispielsweise überschritten am Montag 14 der 53 Kreise und kreisfreien Städte die Marke von 100, darunter die Millionenstadt Köln. Die "Corona-Notbremse" hat bislang aber keine Kommune gezogen. Köln und Duisburg teilten mit, man wolle abwarten, ob der Wert in den nächsten Tagen stabil und signifikant über der Marke bleibt.

Auch in Bayern gibt es Streit um die Notbremse. So lagen beispielsweise am Dienstag vier Regionen in Oberbayern über dem Grenzwert. Das waren der Kreis Traunstein (129), das Berchtesgadener Land (113), der Kreis Altötting (108) und Rosenheim (205). Nun beantragte die Stadt Rosenheim eine Ausnahmegenehmigung für die Inzidenzregelung. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa fordert die Stadt unter anderem, dass bis einschließlich einer Sieben-Tage-Inzidenz von 130 in den Schulen Präsenz- und Wechselunterricht erlaubt wird und die Kitas geöffnet bleiben sollen. Über den Antrag sei noch nicht entschieden worden, teilte die Regierung von Oberbayern in München mit.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnte Abweichungen von der festgelegten "Notbremse" ab. Der CSU-Chef sagte, es mache keinen Sinn, die Notbremse etwa auf 150 hochzusetzen, wie es mancherorts diskutiert wird. Damit Lockerungen überhaupt möglich sind, brauche es eine effektive und über alle Bundesländer hinweg einheitliche Grenze.

Es müsse einen Automatismus geben, dass Lockerungen zurückgenommen werden, sobald es mehr als 100 neue Corona-Befunde pro 100.000 Einwohner gebe, ergänzte Söder.

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