Russisches Außenministerium warnt US-Botschaft vor Einmischung in innere Angelegenheiten
Die US-Botschaft in Moskau hat vor möglichen illegalen Demos am Samstag in Russland gewarnt. In der Warnung sind mehrere Städte mit Angaben zum Treff- und Zeitpunkt der jeweiligen Aktion aufgelistet. Das russische Außenministerium sieht darin einen Einmischungsversuch.
Das russische Außenministerium hat die diplomatische Vertretung der USA in Moskau vor Folgen einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes gewarnt. Moskau warf Washington vor, auf der Website der Botschaft über mögliche nicht genehmigte Protestaktionen an diesem Samstag zu ausführlich zu informieren. Die russischen Diplomaten teilten mit, dieses Vorgehen entspreche den Richtlinien der USA, Proteste in Ländern mit unliebsamen Regierungen anzustacheln:
"Die solch erschöpfenden Angaben gehen über die 'Sorge' um eigene Bürger in Russland hinaus."
In diesem Zusammenhang warnte das russische Außenministerium die USA vor einer solchen "Berichterstattung" über nicht genehmigte Kundgebungen und teilte mit, Moskau werde dies als eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachten und darauf entsprechend reagieren.
Am Freitag hatte die US-Botschaft in Moskau auf ihrer Website die in Russland lebenden US-Bürger vor möglichen massenhaften Demos an diesem Wochenende gewarnt. Die diplomatische Vertretung bezeichnete zwar solche Kundgebungen als "wahrscheinlich nicht genehmigt", listete dabei mehrere Großstädte mit Angaben zum Treff- und Zeitpunkt der jeweiligen Demo auf. Außerdem erwähnte die US-Botschaft die voraussichtliche Route des Protestmarsches in jeder Stadt.
#Russia: Media indicate demonstrations are planned throughout Russia in support of an opposition activist on Jan 23. Demonstrations will likely be unauthorized with substantial police presence. Avoid affected areas and see a list of cities and time here: https://t.co/gcqWbpPBIC pic.twitter.com/StnBTvpB9z
— Travel - State Dept (@TravelGov) January 22, 2021
Zuvor hatte der oppositionelle russische Politblogger Alexei Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland auf YouTube ein Video über einen luxuriösen Palast an der Schwarzmeerküste nahe der südrussischen Stadt Gelendschik, dessen Besitzer angeblich der russische Staatschef Wladimir Putin sein soll, veröffentlicht und zu russlandweiten Protestaktionen an diesem Samstag aufgerufen. Seine Anhänger forderten die Bevölkerung auf, den am 18. Januar zu 30 Tagen Arrest verurteilten Aktivisten zu unterstützen.
#Russland: Polizei nimmt mehrere Mitarbeiter aus #Nawalny|s Team festhttps://t.co/VnKpTDsmF4
— RT DE (@de_rt_com) January 22, 2021
Das Innenministerium Russlands und die Generalstaatsanwaltschaft warnten die Bevölkerung im Vorfeld der geplanten Kundgebungen vor einer Teilnahme daran. Die angekündigten Protestaktionen wurden als Provokation und Bedrohung für den öffentliche Frieden eingestuft. Es werde alles unternommen, um die nicht genehmigten Demonstrationen zu verhindern, hieß es am Donnerstag. Die Behörden riefen zudem auf, junge Menschen nicht zu Protesten anzustiften. Die Stadtverwaltungen begründeten das Demonstrationsverbot mit der COVID-19-Pandemie. Große Menschenversammlungen könnten demnach die Situation erschweren und eine reale Infektionsgefahr für die Teilnehmer darstellen.
Dennoch folgten laut oppositionellen Medienberichten zufolge in einigen Städten im Fernen Osten Russlands "hunderte" Teilnehmer dem Ruf Nawalnys und gingen trotz der behördlichen Warnungen auf die Straßen. Dabei sollen 50 Personen festgenommen worden sein.
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