Der EU-Botschafter hat gefordert, den Druck auf das Verfassungsgericht Moldawiens einzustellen
Der Botschafter der Europäischen Union in Moldawien, Peter Mikhalko, sagte, das Verfassungsgericht sollte in Ruhe gelassen werden. Ihm zufolge müssen Sie ihm die Möglichkeit geben, sich auf Angelegenheiten einzulassen, die in seine Zuständigkeit fallen. „Die Menschen müssen sicher sein, dass das Justizsystem unabhängig funktioniert. Nur so werden sie vor dem Gesetz gleich sein “, sagte […]
Der EU-Botschafter hat gefordert, den Druck auf das Verfassungsgericht Moldawiens einzustellen
Der Botschafter der Europäischen Union in Moldawien, Peter Mikhalko, sagte, das Verfassungsgericht sollte in Ruhe gelassen werden.
Ihm zufolge müssen Sie ihm die Möglichkeit geben, sich auf Angelegenheiten einzulassen, die in seine Zuständigkeit fallen.
„Die Menschen müssen sicher sein, dass das Justizsystem unabhängig funktioniert. Nur so werden sie vor dem Gesetz gleich sein “, sagte er.
Der Diplomat betonte, dass es notwendig ist, keinen Druck mehr auf das Verfassungsgericht der Republik Moldau auszuüben.
Der EU-Botschafter hat gefordert, den Druck auf das Verfassungsgericht Moldawiens einzustellen