Regierungskrise in Thüringen: Einigung erzielt: Neuwahlen im April und Ramelow wird bis dahin Ministerpräsident

Linke, SPD und Grüne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen finden. Darauf verständigten sich Spitzenvertreter der vier Parteien nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch im Landtag in Erfurt. Alle vier Parteien strebten Neuwahlen an - allerdings hätten sie über deren Termin unterschiedliche Vorstellungen. Das nächste Treffen der vier Parteien sei bereits an diesem Mittwoch geplant - in kleineren Arbeitsgruppen.

Die Fraktionen im Landtag suchen seit fast zwei Wochen nach einem Ausweg aus der politischen Krise. Auslöser war das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar. An dem Tag hatte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und maßgeblich der AfD zum Ministerpräsidenten für ein politisches Beben gesorgt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück. Er ist seitdem geschäftsführend ohne Minister im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Das ist zuletzt passiert:

• Neuwahlen in Thüringen im April
• Mohring tritt Anfang März als Thüringer CDU-Fraktionschef ab
• Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin bereit
• Thüringer CDU unter Bedingungen für Wahl Lieberknechts zur Ministerpräsidentin
• Linke verzeichnet seit Thüringen-Debakel beachtliche Eintrittswelle

Alle aktuellen Ereignisse im stern-Ticker:

+++ Neuwahlen in Thüringen im April +++

Am 25. April 2021 soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Darauf einigten sich Linke, SPD und Grünen mit der CDU, wie Linken-Chef Bodo Ramelow am Freitagabend mitteilte. Die Parteien reagieren damit auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Parlament. Außerdem verabredeten die Parteien für die Übergangszeit bis zu den Neuwahlen die Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten sowie einen gemeinsamen Stabilitätspakt. Die Ministerpräsidentenwahl wird am 4. März stattfinden.

+++ Mohring tritt Anfang März als Thüringer CDU-Fraktionschef ab +++

Mike Mohring wird bereits Anfang März als Vorsitzender der Thüringer CDU-Landtagsfraktion abtreten. Für den 2. März sei die Neuwahl des Fraktionsvorstandes vorgesehen, sagte Mohring im Landtag in Erfurt. Bisher war als Termin dafür der Mai genannt worden. Mohring bekräftigte, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Die von einigen CDU-Abgeordneten geforderte Vertrauensfrage sei in der Fraktionssitzung am Mittwoch nicht gestellt worden. Über seine Nachfolge an der Spitze der Fraktion mit 21 Abgeordneten sei noch nicht gesprochen worden.

Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Thüringer Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender bereits angekündigt.

+++ Grüne in Thüringen würden Neuwahl zustimmen +++

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl des Parlaments frei zu machen. Man verhandle hart mit den Christdemokraten darum, "dass wir zu Neuwahlen kommen", sagte Adams in Erfurt. Ziel der Grünen sei aber nicht, besonders schnell, sondern sicher zu einer Neuwahl zu kommen. Um die Auflösung des Parlaments in Thüringen zu beschließen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig - also 60 Stimmen. "Die fünf Stimmen von Bündnis90/Die Grünen stehen bereit", sagte Adams. 

+++ Linke fordert erneut Neuwahlen oder Wahl von Ramelow mit CDU-Stimmen +++

Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine zügige Neuwahl in Thüringen frei zu machen oder Bodo Ramelow (Linke) aktiv zu unterstützen. Es gebe nur zwei Wege, machte Hennig-Wellsow in Erfurt klar: "Entweder die CDU macht den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstützt Bodo Ramelow aktiv bei der MP-Wahl mit einer anschließenden Tolerierung von Rot-Rot-Grün", erklärte die Thüringer Linke-Landespartei- und Fraktionsvorsitzende. 

Zuvor hatte die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für eine Übergangsregierung als Regierungschefin zur Verfügung steht. Hennig-Wellsow erklärte, sie respektiere, "dass Frau Lieberknecht aufgrund der Weigerung der CDU, ihr Angebot zurückzieht." 

+++ Mohring: CDU-Parteitagsbeschluss passt nicht zur Realität +++

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat erneut den CDU-Parteitagsbeschluss kritisiert, wonach Christdemokraten weder mit der Linken noch mit der AfD kooperieren dürfen. "Wir kreisen immer wieder um diese gleiche Frage", sagte Mohring in Erfurt. Es gehe darum, wie man mit einem Parteitagsbeschluss umgehe, "der richtig war, als er gefasst wurde und im Grunde auch heute noch richtig ist, aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten passt", sagte Mohring. "Kann so ein Parteitagsbeschluss mehr wirken als das Wohle des Landes?", fragte der 48-Jährige. Die CDU sei gut beraten, wenn sie aus sich selbst heraus ihre Politik definiere und nicht nur in Abgrenzung zur AfD. Zugleich machte Mohring klar, dass die "Brandmauern" zu AfD weiter stünden: "Ausdrücklich: Es ist kein Aufruf dazu, eine andere Positionierung zur AfD zu finden."

+++ Mohring bedauert Lieberknechts Entscheidung +++

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), nicht mehr als Übergangsregierungschefin in Thüringen zur Verfügung zu stehen. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren", sagte Mohring. Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linke, SPD, Grüne und CDU. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs", sagte Mohring.

+++ Lieberknecht: Habe nur für den Vorschlag Ramelows zur Verfügung gestanden +++

Die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) steht in Thüringen nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zu Verfügung. "Ich bin aus der Debatte raus", sagte Lieberknecht der "Thüringer Allgemeinen". Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Ramelow hatte Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer technischen Übergangsregierung ins Gespräch gebracht, die mit einem kleinen Kabinett binnen 70 Tagen Neuwahlen in Thüringen auf den Weg bringt. Die Thüringer CDU akzeptierte zwar Lieberknecht als Personalvorschlag. Sie verlangte aber, dass diese ein aus Experten besetztes vollständiges Kabinett führen und einen neuen Landeshaushalt beschließen sollte. Dies hätte Neuwahlen über Monate verzögert.

Wie es nun weitergeht ist offen. Linke, SPD, Grüne und CDU erklärten Dienstagabend nach Beratungen, bis Freitag einen Vorschlag für einen Ausweg aus der Regierungskrise vorlegen zu wollen. Bei Twitter schrieb Ramelow: "Von CDU und FDP habe ich bislang keinen Vorschlag gehört, wie Thüringen endlich zu einer handlungsfähigen Landesregierung kommen könnte."

+++ Lieberknecht steht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin bereit +++

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Thüringer Allgemeine".

+++ Thüringer CDU unter Bedingungen für Wahl Lieberknechts zur Ministerpräsidentin +++

Die Thüringer CDU-Fraktion hat sich für eine längerfristige Übergangsregierung mit Christine Lieberknecht (CDU) an der Spitze ausgesprochen. Der Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), seine Amtsvorgängerin für 70 Tage zur Übergangsregierungschefin zu machen, wäre damit zum Teil vom Tisch. "Er weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz, die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht", schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. 

Die CDU-Fraktion schlage vor, "Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin zu wählen und sie mit der Bildung einer voll arbeitsfähigen technischen Regierung des Übergangs zu betrauen". Diese solle aus von der Linken, CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP berufenen Experten bestehen. Hauptaufgabe der "technischen Regierung" sei es, einen Haushalt für 2021 vorzulegen. "Nachdem der Landtag diesen Haushalt verabschiedet hat, kann es Neuwahlen geben", heißt es in dem Statement. 

Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die "vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird", sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag in Erfurt. 

+++ AfD will sich Neuwahl in Thüringen nicht verschließen +++

Die Thüringer AfD-Fraktion schließt eine Zustimmung für eine Neuwahl des Parlaments nicht mehr aus. "Wenn es da eine eindeutige Mehrheitsmeinung im Landtag gibt, könnte ich mir vorstellen, dass unsere Fraktion dann auch zustimmt", sagte der Thüringer AfD-Vizefraktionschef Stefan Möller in Erfurt. Seine Partei habe aber kein Interesse daran, die "Legitimationskrise von Bodo Ramelow zu beseitigen", sagte Möller. 

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kritisierte das Angebot von Ramelow, die frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zur Übergangsregierungschefin zu machen, scharf. Es könne nur als "Treppenwitz der Thüringer Nachwende-Geschichte bezeichnet werden, wenn ein abgewählter Ministerpräsident eine abgewählte Ministerpräsidentin" als Interims-Regierungschefin vorschlage, erklärte Höcke.

+++ Verwirrung um Ältestenrat-Sitzung im Thüringer Landtag +++

Nach dem überraschenden Vorstoß der Linken für eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen kommt der Ältestenrat des Landtags nun doch am Dienstagnachmittag zusammen. Das zwölfköpfige Gremium werde sich wie geplant um 15.30 Uhr zu seiner Sondersitzung treffen, stellte Landtagspräsidentin Birgit Keller in einer Mitteilung klar.

Zuvor hatte Vize-Landtagspräsidentin Dorothea Marx die Absage der Sitzung bestätigt. Der Ältestenrat wolle über das weitere parlamentarische Vorgehen beraten, hieß es nun in der Mitteilung der Landtagsverwaltung. Die Sitzung sei nicht öffentlich.

+++ Linken-Chef Riexinger wirbt für Lieberknecht-Wahl +++

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat an die Thüringer CDU appelliert, die vorgeschlagene Übergangsregierung unter Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu unterstützen. Das sei "der beste und intelligenteste Vorschlag", um zügig zu Neuwahlen zu kommen, erklärte Riexinger in Berlin. "Alle anderen Wege versprechen keine ähnliche Lösung des Konfliktes." 

+++ Thüringer CDU prüft Ramelows Lieberknecht-Vorschlag +++

Die Thüringer CDU-Fraktion prüft intensiv den Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), die ehemalige CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht bis zu Neuwahlen zur Übergangsministerpräsidentin zu wählen. Die CDU habe "mit Interesse" aufgenommen, was Ramelow vorgeschlagen habe, sagte Fraktionschef Mike Mohring in Erfurt. Es sei klug, gemeinsam zu stabilen Verhältnissen kommen zu wollen. Dabei sei der "Vorschlag zu Christine Lieberknecht entspannend".

+++ Lieberknecht will sich zunächst nicht zu Ramelow-Vorschlag äußern +++

Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will erst nach einer Verständigung unter den Parteien Stellung zu dem Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) beziehen, für eine Übergangsphase ins Amt zurückzukehren. "Ich werde mich nicht öffentlich äußern, solange es zwischen den Verhandlungspartnern über den Vorschlag von Herrn Ramelow noch Beratungsbedarf gibt", erklärte Lieberknecht gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

+++ Ramelow: Lieberknecht stände für Übergangszeit bereit +++

Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist nach Angaben des Linke-Politikers Bodo Ramelow bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen. "Ich habe heute um 7.00 Uhr lange mit ihr telefoniert", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, stehe zur Verfügung für die von ihm vorgeschlagene technische Regierung. Sie habe gesagte, wenn ihr Einsatz helfe, den "Gordischen Knoten" zu durchschlagen, sei sie dazu bereit.

+++ Thüringer Linke-Fraktion stellt sich hinter Ramelows Vorschlag +++

Die Thüringer Linke-Fraktion hat sich hinter den Vorschlag ihres Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gestellt, seine CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht zur Übergangsregierungschefin in Thüringen zu machen. Alle Abgeordneten der Linken hätten dem Vorschlag zugestimmt, sagte die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow in Erfurt nach einer Fraktionssitzung. Lieberknecht sei über Parteigrenzen hinweg anerkannt und für ihre Fraktion wählbar, weil sie sich immer entschieden von rechts abgegrenzt habe. Auch habe sie nie die Linke und die AfD gleichgesetzt.

Die Linke-Abgeordneten hätten sich zudem einstimmig für die Auflösung des Landtags und damit eine rasche Neuwahl ausgesprochen. Der Beschluss dazu müsse gefasst werden, noch ehe Lieberknecht mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU zur Übergangsregierungschefin gewählt werde. Wenn es bis Freitag eine Einigung mit der CDU zu diesem Vorgehen gebe, könne die Auflösung des Landtags im März beantragt werden. Eine Neuwahl sei dann Ende Mai möglich, sagte sie.

+++ Linke verzeichnet seit Thüringen-Debakel beachtliche Eintrittswelle +++

Die Linke verzeichnet seit dem Wahldebakel um Bodo Ramelow in Thüringen bundesweit eine beachtliche Eintrittswelle: Seit dem 5. Februar traten knapp tausend Menschen der Partei bei, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur AFP in Berlin sagte. "Dies zeigt, dass es vielen Menschen wichtig ist, sich in der aktuellen Situation politisch und insbesondere antifaschistisch zu engagieren", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zu AFP.

"Wir laden alle herzlich dazu ein, sich gemeinsam mit uns für eine bessere, eine antifaschistische Welt zu engagieren", fügte Schindler hinzu. "Wann, wenn nicht jetzt." Bereits am 6. Februar, einen Tag nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Erfurter Regierungschef, hatte die Linke einen Mitgliederrekord vermeldet. Binnen eines Tages gab es 113 Neueintritte – zehnmal soviel wie üblich.

+++ Nach Paukenschlag von Ramelow keine Ältestenrat-Sitzung im Landtag +++

Nach dem überraschenden Vorstoß der Linken für eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen ist die für geplante Sitzung des Ältestenrats des Landtags abgesagt worden. Das bestätigte Vize-Landtagspräsidenten Dorothea Marx am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Gremium wollte eigentlich über die nächsten Schritte aus der Regierungskrise beraten.

Bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU am Montagabend hatte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) den Vorschlag für eine Übergangsregierung unter Führung seiner CDU-Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht unterbreitet. Die 61-Jährige soll demnach etwa 70 Tage lang eine "technische Regierung" mit drei Ministern bilden, bis ein neuer Landtag gewählt ist.

+++ Minister von Linke, SPD und Grünen Teil des Ramelow-Vorschlags +++

Eine Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht (CDU) soll nach den Vorstellungen des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) auf Minister von Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. Demnach habe Ramelow bei einem Treffen der drei Parteien mit der CDU am Montag seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer des Treffens übereinstimmend am Dienstag berichteten. 

+++ CDU-Präsidiumsmitglied begrüßt Vorschlag Ramelows für Thüringen +++

Der Vorschlag von Thüringens ehemaligem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), für eine Übergangszeit seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin zu machen, stößt im Präsidium der Bundes-CDU auf Zustimmung. CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz forderte im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg, den überraschenden Vorschlag ernsthaft zu prüfen. "Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät."

+++ Thüringens SPD-Chef Tiefensee rechnet mit Gegenvorschlag der CDU +++

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Beide Seiten - die Parteien des ursprünglich geplanten rot-rot-grünen Bündnisses und die CDU - wollen ihr Treffen vom Vorabend fortsetzen. Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die CDU dort mit dem Vorschlag überrumpelt, schnell neu zu wählen und bis dahin eine Übergangsregierung unter der früheren CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht zu installieren - die CDU will eine Neuwahl aber vermeiden.

+++ Ramelow schlägt "technische Regierung" unter Lieberknecht vor +++

Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen schlägt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine "technische Regierung" unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte Ramelow in Erfurt. Er selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten. Ramelow sagte, dies sei sein "Beitrag zur Stabilisierung des Landes". Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt "die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch" sei.

+++ Linke, CDU, SPD und Grüne sprechen über Regierungskrise in Thüringen +++

Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grünen und CDU haben sich zu einem Gespräch getroffen, um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu finden. Auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nahm entgegen der Ankündigung seiner Partei an dem Treffen in Erfurt teil.

Die vier Parteien wollen sondieren, wie ein neuer Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl gelingen kann, nachdem der Anfang Februar mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten ist. Ramelow will sich unter bestimmten Voraussetzungen erneut zur Wahl stellen. Allerdings braucht er für eine von ihm angestrebte absolute Mehrheit Stimmen von der CDU oder der AfD.

+++ Mohring: Zeit nehmen für Gespräche vor der Ministerpräsidentenwahl +++

Die CDU im Thüringer Landtag will bei den Gesprächen mit Linke, SPD und Grünen im Vorfeld einer neuen Ministerpräsidentenwahl nichts überstürzen. "Wir sind uns sehr einig, dass wir alle gut beraten sind, dass wir uns Zeit nehmen für diese Gespräche", sagte Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring vor einem ersten Treffen von Vertretern der vier Parteien. CDU-Fraktionsvizechef Andreas Bühl sagte, man wolle "einen vertraulichen Gesprächsfaden" wiederfinden. 

+++ Ramelow bei Treffen Rot-Rot-Grün mit CDU nicht dabei +++

Beim ersten Treffen von Rot-Rot-Grün mit der CDU nach dem Wahldebakel in Thüringen ist Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht dabei. Es gehe um eine erste Kontaktaufnahme von Vertretern der vier Parteien und Landtagsfraktionen, begründete die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, die Entscheidung in Erfurt. Sollte es weitere Treffen mit der CDU geben, sei eine Teilnahme von Ramelow denkbar, sagte sie.

Die vier Parteien wollen über Auswege aus der Thüringer Regierungskrise beraten. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben in Deutschland gesorgt. Nach seinem Rücktritt ist Kemmerich derzeit nur noch geschäftsführend im Amt.

+++ Kühnert fordert Thüringer CDU zur Wahl Ramelows auf +++

SPD-Parteivize und Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Thüringer CDU zur Wahl des Linken Bodo Ramelow als Interims-Ministerpräsidenten aufgefordert. Niemand könne die CDU dazu zwingen, aber es wäre ein Akt der Schadensbegrenzung, sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion vor den Gesprächen von Rot-Rot-Grün mit Vertretern der CDU in Erfurt. "Und zwar die Begrenzung des Schadens, den die CDU ja selbst mit herbeigeführt hat im Thüringer Landtag."

+++ Thüringer Linken-Chefin Hennig-Wellsow bekräftigt Forderung nach Ramelow-Wahl +++

Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat vor dem Treffen mit SPD, Grünen und CDU ihre Forderung nach einer raschen Wahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) bekräftigt. Ihre große Hoffnung sei, eine Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten hinzubekommen, "und damit zumindest eine Regierung bilden zu können, um dann geordnet in Neuwahlen zu gehen", sagte sie im Bayerischen Rundfunk.

+++ Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen beraten über Ausweg aus politischer Krise +++

Vertreter der Thüringer Linken, von Grünen und SPD beraten fast zwei Wochen nach dem Wahldebakel in Thüringen mit der CDU über einen Ausweg aus der politischen Krise. Als Option liegt unter anderem eine Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) im Landtag und eine anschließende Neuwahl des Landtags auf dem Tisch. Uhrzeit und Ort des Treffens sind nicht bekannt. Ramelow würde sich gern schon Ende Februar wählen lassen.

+++ Ramelow macht CDU Angebote für Neustart in Thüringen +++

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert."

+++ Umfrage: FDP büßt nach Wahl-Eklat von Thüringen ein +++

Die FDP verliert einer neuen Umfrage zufolge nach dem Wahl-Eklat von Thüringen an Rückhalt bei den Wählern. Derzeit würden sich im Bund nur noch sechs Prozent der Wahlberechtigten für die Liberalen entscheiden, wie das veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab. Zuvor hatte die FDP im Januar und Februar bei acht bis neun Prozent gelegen. 

Die Union kommt im RTL/n-tv-Trendbarometer auf 27 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Die Grünen könnten mit 24 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Linke erreicht 10 Prozent, die AfD 11 Prozent. 20 Prozent der Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen. Bei einer Neuwahl gäbe es mit 51 Prozent eine Mehrheit für Schwarz-Grün, auch für Grün-Rot-Rot könnte es mit 48 Prozent reichen, weil mehrere kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament verpassen würden. Die "regierungsfähige Kanzlermehrheit" liegt laut Forsa daher bei 46 Prozent.  

+++ Bundes-CDU: Mohrings Entscheidung ebnet Weg für Neustart +++

Die Bundes-CDU hat erleichtert auf den angekündigten Rückzug des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring reagiert. "Respekt für die Entscheidung von Mike Mohring. Das ebnet den Weg für einen Neustart in der Thüringer CDU", erklärte die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher in Berlin.

+++ Mohring will nicht erneut als CDU-Landesparteichef kandidieren +++

Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er in einem Video auf Twitter mit. Mohring will dem CDU-Landesvorstand vorschlagen, den Landesparteitag mit Neuwahlen vorzuziehen. 

"Ich glaube, wir tun gut daran, dass wir unsere Partei befrieden, dass die persönlichen Interessen zurückgestellt werden und dass wir einen gemeinsamen Weg für die Zukunft finden", sagte Mohring. "Ich möchte diesem Weg nicht im Wege stehen und deswegen auch nicht erneut für den Landesvorstand kandidieren."

+++ CDU-Kreise: Mohring soll in der Fraktion Vertrauensfrage stellen +++

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring soll nach Angaben von Parteikreisen in seiner Fraktion die Vertrauensfrage stellen. Dies hätten acht CDU-Abgeordnete beantragt, wie es aus CDU-Fraktionskreisen hieß. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, heißt es: "In den letzten Wochen sind Ereignisse eingetreten, die das Vertrauen in den Vorsitzenden, seine Aufrichtigkeit und Führungsfähigkeit deutlich in Frage stellen." Demnach soll es bereits am Mittwoch eine geheime Abstimmung über Mohrings Zukunft als Fraktionsvorsitzenden geben. 

+++ Schäuble: Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin +++

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Bundespolitik appelliert, sich aus der Lösung der politischen Krise in Thüringen herauszuhalten. "Wie man das macht, das müssen nun die Gewählten in Thüringen entscheiden", sagte Schäuble dem Deutschlandfunk. "Dazu brauchen sie aber keine Ratschläge aus Berlin", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Bildung einer stabilen Regierung trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse. 

+++ Umfrage: Mehrheit der Thüringer für Landtags-Auflösung +++

Eine Mehrheit der Thüringer ist nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl einer Umfrage zufolge für eine Auflösung des Landtags. Demnach sind 57 Prozent der Befragten für Neuwahlen, wie aus einer repräsentativen Insa-Umfrage im Auftrag der Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe hervorgeht. Fast jeder Dritte spricht sich dagegen für eine Wiederholung der Wahl zum Ministerpräsidenten aus.

+++ Thüringer CDU-Abgeordneter soll Wanderwitz-Nachfolger werden +++

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel soll parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium werden. Er werde damit auf den Sachsen Marco Wanderwitz (CDU) folgen, der neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung wird, berichtete die "Ostthüringer Zeitung" online. Das entspricht auch Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Das Innenministerium wollte sich nicht zu der Personalie äußern. Vogel ist 61 Jahre alt, stammt aus Gera, lebt in Ostthüringen und gehört dem Bundestag seit 2002 an.

+++ Lindner entschuldigt sich im Bundestag für Thüringen-Debakel +++

FDP-Chef Christian Lindner hat sich im Bundestag für die Vorgänge rund um die Ministerpräsidentenwahl des Liberalen Thomas Kemmerich in Thüringen entschuldigt. Die FDP sei beschämt, weil sie der AfD ermöglicht habe, die FDP und darüber hinaus die Demokratie zu verhöhnen, sagte Lindner in einer aktuellen Stunde zur Wahl Kemmerichs. "Dafür entschuldige ich mich namens der Freien Demokraten", sagte Lindner.  Der FDP-Chef sagte weiter, die FDP habe sich aber ihrer Verantwortung gestellt. "Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann." Seine Partei arbeite diesen Fehler auf.

+++ Kretschmer plädiert für Expertenregierung in Thüringen +++

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erneut die Idee einer einjährigen Expertenregierung mit einem Übergangsministerpräsidenten ins Gespräch gebracht. "Jetzt wäre eine Expertenregierung angebracht, geführt von einer anerkannten, neutralen Persönlichkeit", sagte Kretschmer der "Wirtschaftswoche". Nach einem Jahr sollte es dann eine Landtagswahl geben, schlug der CDU-Politiker vor.    

Nach Ansicht Kretschmers bietet dieser Weg zwei Vorteile: "Das würde den Wählerwillen auch in der jetzigen Lage anerkennen und den Handelnden erlauben, das Gesicht zu wahren." 

+++ Ramelow nennt Lindner-Vorschlag eine Zumutung +++

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. "Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären", sagte Ramelow im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht.

+++ Thüringer-CDU-Fraktionsvize: Kemmerich-Wahl war kollektive +++

Die Möglichkeit einer Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU, AfD und FDP ist in der Thüringer CDU-Fraktion nach Angaben ihres Vize-Chefs vorher besprochen worden. "Es war der gesamten Fraktion bekannt, dass das passieren kann", sagte Fraktions-Vize Michael Heym der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Meinung nach sei die Wahl Kemmerichs "nicht schlimm". Zuvor hatte die Wochenzeitung "Zeit" über Heyms Haltung zur Ministerpräsidentenwahl am vergangen Mittwoch berichtet. "Es war eine kollektive Entscheidung, Kemmerich zu wählen. Einstimmig hat man sich darauf geeinigt", sagte Heym und betonte, dass es sich um eine demokratische Wahl gehandelt habe. 

+++ Ramelow will bei Wiederwahl Übergang bis zu anschließenden Neuwahlen gestalten +++

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat versichert, bei einer Wiederwahl einen Übergang zu anschließenden Neuwahlen gestalten zu wollen. "Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haushaltsbeschluss 2021 auflöst, ist das der beste Weg", sagte Ramelow den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Linkspolitiker warnte zugleich vor voreiligen Entscheidungen.

+++ Kretschmer und Lindner für unabhängigen Thüringer Kandidaten +++

Die Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen reißen nicht ab. FDP-Chef Christian Lindner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädierten für einen unabhängigen Kandidaten für das höchste Regierungsamt in Thüringen. "Das Einzige, was jetzt in dieser schwierigen Situation hilft, ist eine neutrale Persönlichkeit, die von allen getragen wird und die in einer vereinbarten Zeit von vielleicht zwölf Monaten dafür sorgt, dass in diesem Land Neuwahlen stattfinden können", sagte Kretschmer im ARD-Mittagsmagazin. 

+++ 770 Neueintritte bei der Linken seit Wahl von Kemmerich +++

Die Linke bekommt seit der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ungewöhnlich großen Zulauf. 770 Menschen seien seit der Wahl vergangener Woche in die Partei eingetreten, teilte das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin am Dienstag auf Anfrage mit. Insgesamt hat die Partei rund 61.000 Mitglieder.

+++ Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden +++

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter werden und damit die Nachfolge von Christian Hirte antreten. Hirte hatte sein Amt nach einem freudigen Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgeben müssen. Wanderwitz bestätigte die Personalie am Rande einer Veranstaltung in Berlin. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll das Kabinett über seine Berufung beschließen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Dienstag, er freue sich zwar über die Berufung von Wanderwitz zum Ost-Beauftragten. Er bedauere aber zugleich, dass er das Innenministerium verlasse.

+++ JU-Chef Kuban gegen Enthaltung bei Ramelow-Wahl in Thüringen +++

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dagegen ausgesprochen, dass die CDU in Thüringen dem Linken Bodo Ramelow im Falle einer neuen Ministerpräsidentenwahl durch Stimmenthaltung ins Amt verhilft. Diese Möglichkeit hatte ein Beschluss des CDU-Bundespräsidiums eröffnet, die Landtagsfraktion hatte die Möglichkeit sogar ausdrücklich ins Aussicht gestellt.

+++ Mohring schlägt Basiskonferenz zu Thüringen vor +++

CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring schlug eine Basiskonferenz vor, auf der die Christdemokraten über die Lage in Thüringen und die Rolle der Partei diskutieren könnten. "Wir brauchen eine geschlossene Union - miteinander reden ist ein guter Weg", schrieb Mohring auf Twitter. Die Thüringer CDU ist in der Frage des Umgangs mit Linken und AfD gespalten. Nach der Ministerpräsidentenwahl wuchs auch der Druck auf Mohring.

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk begrüßte die Idee einer Basiskonferenz. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, "dass wir das dringend machen sollten", schrieb er auf Twitter.

+++  Thüringer AfD hofft auf Annäherung der CDU +++

Die Thüringer AfD-Fraktion verspricht sich vom angekündigten Rückzug der CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Annäherung mit den Christdemokraten. "Wir erhoffen uns davon natürlich eine Öffnung der CDU in Richtung unserer Partei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga, am Montag in Erfurt. Kramp-Karrenbauer habe sich immer scharf von der AfD abgegrenzt. Sie hatte am Montag überraschend ihren Rückzug von der CDU-Spitze angekündigt.

Gleichzeitig kündigte Braga an, seine Fraktion wolle in der kommenden Woche darüber beraten, ob sie für eine weitere Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten stellen werde. Das sei noch nicht abschließend entschieden. Dass die AfD-Fraktion bei einer neuerlichen Wahl des Regierungschefs für Ramelow stimmen könnte, um ihn in Bedrängnis zu bringen, schloss Braga aus.

+++ Thüringens CDU-Generalsekretär will Unvereinbarkeitsbeschluss diskutieren +++

Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk hat in der Bundespartei eine Debatte über den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD verbietet, angemahnt. Dieser zwänge die CDU in "eine Zwangsjacke" und in "einen Schraubstock", sagte Walk am Montag in Erfurt. Er habe Signale auch aus anderen Ostverbänden der Partei, "dass man sich diesen Beschluss noch einmal anschauen sollte".

Die nächste Gelegenheit, ihn abzuändern, biete sich auf einem Bundesparteitag der CDU Ende 2020. In welche Richtung dies geschehen könnte, sagte Walk nicht. Die Diskussion dazu sei auch innerhalb der Thüringer CDU noch nicht beendet. Gleichzeitig bekräftigte der Generalsekretär, dass es keine Stimmen aus der CDU für den Ministerpräsidentenkandidaten von Rot-Rot-Grün, Bodo Ramelow (Linke), geben werde.

+++ Lindner: "Keine Kooperation mit AfD, keine Koalition mit Linkspartei +++

Nach dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende und ihrem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur der Union ist auch FDP-Chef Christian Lindner vor die Presse getreten. Für die FDP sei sowohl das Verhältnis zur AfD als auch zur Linkspartei geklärt. "Schon am vergangenen Mittwoch habe ich ja unterstrichen, dass es für die Freien Demokraten keine Kooperation mit der AfD gibt. Letzte Woche Donnerstag haben wir das in Erfurt auch noch einmal manifestiert", sagte Lindner.

"Bezogen auf die Linkspartei gilt, wie wir es auch im Deutschen Bundestag handhaben, dass wir keine Koalition mit der Linkspartei anstreben, dass wir aber bei parlamentarischen Vorgängen wie beispielsweise Untersuchungsausschüssen, die einzusetzen sind, bereit sind, sachbezogen zusammenzuarbeiten"

Lindner-Statement Montag

+++ FDP: 800 Wahlplakate in Hamburg zerstört +++

Der politische Eklat in Thüringen hat für die FDP mitten im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf konkrete Folgen. Rund 800 der rund 4000 FDP-Plakate, die für den aktuellen Wahlkampf geklebt und aufgehängt worden waren, seien seit vergangenen Mittwoch zerstört und beschmiert worden, teilte FDP-Sprecher Alexander Fröhlich von Elmbach am Montag mit. "Das ist eine sehr hohe Zahl in einer kurzen Zeit", sagte von Elmbach. Im gleichen Zeitraum habe es in Hamburg etwa 15 Parteiaustritte aus der FDP gegeben. Auch das sei eine deutliche Häufung angesichts der kurzen Zeitspanne von weniger als einer Woche, sagte er.

"Ich habe heute 200 meiner Plakate eingesammelt, sie sind mit verfassungsfeindlichen Zeichen beschmiert und zerstört", twitterte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse am Wochenende. "Thüringen ging gar nicht - aber das hier ist bestimmt nicht die Lösung. Menschen, die sowas tun, beschützen unsere Demokratie nicht - sie zerstören sie mit." Nach Angaben der Partei waren die Plakate einiger FDP-Kandidaten mit Slogans wie "Nazi-Freund" überschrieben. FDP-Kandidat Jonas Bayer berichtete am Montag über Twitter auch von Anfeindungen im Netz.

+++ Landtagspräsidentin ruft zu Mäßigung auf +++

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) hat in der Debatte um die Ministerpräsidentenwahl zur Mäßigung gemahnt. "Bei all den vielen Emotionen dürfen wir nicht den Anstand und den Respekt voreinander verlieren", erklärte die Politikerin am Montag in Erfurt. Beschimpfungen oder tätliche Übergriffe seien "völlig inakzeptabel". "Ich verurteile sie auf das Schärfste, ganz gleich von wem und gegen wen sie ausgehen", erklärte Keller.

Höchste Priorität habe es nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) nun, wieder geordnete demokratische Prozesse zu ermöglichen und den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben. Sie setze "auf die Vernunft der konstruktiven Kräfte im Parlament", betonte Keller.

+++ Linke, SPD und Grüne lehnen externen Regierungschef ab +++

Der Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, einen unabhängigen Übergangsministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, stößt bei Linke, SPD und Grüne auf Ablehnung. "Das ist überhaupt kein Weg", sagte Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Montag in Erfurt. Mit Bodo Ramelow (Linke) habe man bereits einen geeigneten Kandidaten, der vom Volk getragen werde - auch für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. "Die SPD steht nicht bereit, über einen anderen Kandidaten zu reden", sagte Tiefensee. Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, die Idee von Lindner sei in Thüringen "schon lange vom Tisch". Sie halte von dem Vorschlag "gar nichts". 

Auch Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams lehnte Lindners Vorschlag ab: "Herrn Lindners Ansage sehe ich für uns Grüne in Thüringen vollkommen verfehlt." Seiner Meinung nach sei Ramelow der richtige Kandidat. 

+++ Ziemiak verteidigt AKK gegen Kritik wegen Thüringen +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Thüringer Regierungskrise gegen den Vorwurf mangelnden Durchsetzungsvermögens verteidigt. "Am Ende wird immer auf die Parteivorsitzende gezeigt, aber ich finde, sie hat sich sehr eingesetzt", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Kramp-Karrenbauer habe sich Zeit für die CDU-Abgeordneten in Thüringen genommen und ihnen zugehört, aber auch "ihre klaren Positionen noch mal deutlich gemacht". Am Ende habe man sich auf ein gemeinsames Verfahren verständigt. "Ich habe eine Vorsitzende erlebt, die für ihre Grundüberzeugung ganz intensiv eintritt", kommentierte Ziemiak.

+++ Parteien beraten über Vorgehen wegen Thüringen +++

Nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beraten die Parteien am Montag in Berlin und Erfurt das weitere Vorgehen. In den Sitzungen von CDU-Präsidium (9.00 Uhr) und -Vorstand (11.00 Uhr) in der Hauptstadt wird es vor allem um die Frage gehen, wie sich die CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag bei einer möglichen Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum neuen Regierungschef verhalten. 

Mit Spannung wird zudem erwartet, wie sich der umstrittene Thüringer CDU-Chef Mike Mohring in den Sitzungen äußert - und ob er weitere Konsequenzen aus den Vorgängen der vergangenen Woche zieht. Mohring ist auch CDU-Präsidiumsmitglied. In Erfurt wollten sich Vertreter von Linken, SPD und Grünen treffen, die eine Minderheitsregierung in Thüringen anstreben.

+++ Haus von FDP-Politikerin mit Feuerwerkskörpern beschossen +++

Polizei und Staatsschutz ermitteln im Fall einer Feuerwerksattacke auf das Haus einer FDP-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern. Nach ersten Untersuchungen sollen Unbekannte das Wohnhaus der Juristin Karoline Preisler in Barth am Samstag mit Feuerwerkskörpern beschossen haben, wie ein Polizeisprecher in Neubrandenburg sagte. Die Ermittlungen steckten aber noch in den Anfängen. So sei auch unklar, ob der Vorfall mit den Vorgängen um die FDP in Thüringen zu tun haben könnte. Verletzt wurde niemand. 

Die 1971 geborene Preisler war beim Europawahlkampf 2018 für die Liberalen angetreten. Auf Twitter schrieb sie am Sonntag: "Die Jüngste hat es in ihrer Unschuld für ein Jugendfeuerwerk gehalten, als das Haus, sie und ich heute mit Feuerwerk beschossen wurden. Doch war es einfach nur Gewalt. - Wir sind weggelaufen und haben Unterschlupf."

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte am Sonntag Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen verurteilt.

+++ Ziemiak: Keine CDU-Stimmen für Ramelow +++

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows (Linke) durch CDU-Abgeordnete bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ab. "Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Ramelow oder jemand anderen von den Linken geben, um Ministerpräsident zu werden", sagte Ziemiak am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben. Da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen."

+++ CDU-Zentrale in NRW beschmiert +++

Die Zentrale der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf ist im Nachgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von einem Unbekannten beschmiert worden. Wie der Generalsekretär der Landes-CDU, Josef Hovenjürgen, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur sagte, wurde der Täter von einer Überwachungskamera gefilmt. Er habe sich aber mit einem Kapuzenpulli vermummt.

Die Polizei bestätigte, dass die Schmierereien bereits in der Nacht zu Freitag angebracht wurden. Der Vorgang sei um 5.19 Ihr aufgenommen worden. In der gleichen Nacht hatten Unbekannte zum zweiten Mal die FDP-Zentrale in Düsseldorf mit Parolen besprüht. Der Staatsschutz ermittelt laut Polizei in allen drei Fällen. 

+++ SPD beharrt auf Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten +++

Die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten - zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Das machten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Sonntag gemeinsam in Berlin deutlich. Sie forderten CDU und FDP auf, mit für die dafür notwendige Mehrheit im Landtag zu sorgen.

Die Sozialdemokraten stellten sich damit gegen eine Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren. Tiefensee nannte diesen Vorschlag "eine Unverschämtheit". Das Vorgehen Lindners schüre Zweifel, ob der FDP-Chef "die enorme Tragweite dessen begriffen" habe, was in Thüringen vorgefallen sei.

+++ Ramelow hält Neuwahl erst nach der Sommerpause für möglich +++

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält Neuwahlen nach der Sommerpause für möglich. Schnellere Wahlen seien auch wegen der Fristen etwas zur Aufstellung der Kandidatenlisten rechtlich schwierig und anfechtbar, sagte Ramelow der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Ähnlich äußerte er sich zuvor im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR).

Ramelow warnte vor einer "fundamentalen Staatskrise" in Thüringen. Seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) gebe es "einen versteinerten geschäftsführenden Regierungschef ohne Minister". Er warb erneut bei CDU und FDP um Unterstützung, damit er in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehren könne. 

+++ Thüringer AfD will Ramelow nicht wählen +++

Der Thüringer AfD-Fraktionsgeschäftsführer Torben Braga rechnet nach eigenen Worten nicht mit AfD-Stimmen bei einer Ministerpräsidentenwahl des linken Ex-Amtsinhabers Bodo Ramelow. "Ich gehe nicht davon aus, dass auch nur ein Abgeordneter der AfD für eine weitere Amtszeit von Bodo Ramelow stimmen würde", sagte Braga am Sonntag auf Anfrage in Erfurt. Zuerst hatte MDR Thüringen darüber berichtet.

Eine Äußerung von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sei in Thüringen nicht als Wahlaufforderung für Ramelow, sondern als Kritik verstanden worden, "wie grotesk die Reaktionen auf die Wahl von Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen waren", sagte Braga.

+++ Lindner will unabhängigen Ministerpräsidenten +++

FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen", sagte Lindner am Sonntag vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen. In Österreich beispielsweise habe man einmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut. "Ich halte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg", sagte Lindner.

+++ Ramelow nennt AfD "Demokratieverächter" +++

Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die AfD für ihre Empfehlung, ihn bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Kandidatur zu wählen, scharf attackiert. "So agieren Demokratieverächter", schrieb Ramelow im Kurznachrichtendienst Twitter. Er reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Dieser hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen."

Ramelow erklärte: "Mit dieser Ankündigung der AfD wird deutlich, dass es Herrn (Björn) Höcke, den man - gerichtlich bestätigt - einen Faschisten nennen kann, überhaupt nicht um die Demokratie geht."

+++ Lindner: "Skrupellosigkeit der AfD unterschätzt" +++

FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Fehler eingestanden. "Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt", sagte er der "Bild am Sonntag". Er habe sich nicht vorstellen können, dass die AfD einen Kandidaten zum Schein aufstelle, um FDP und CDU zu beschädigen. "Im Wissen darum hätte ich Thomas Kemmerich natürlich den Ratschlag gegeben, auf die Kandidatur zu verzichten."

+++ Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor +++

Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. "Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. "Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie."

"Eine Partei, die die Wissenschaft bekämpft, die freie Presse und vieles andere mehr, ist eine echte Gefahr für die Demokratie", sagte Kretschmann. "Mit einer solchen Partei paktiert man nicht, man lässt sich auch nicht von ihr wählen. Es war ein katastrophaler Fehler von Herrn Kemmerich, die Wahl anzunehmen."

+++ AfD denkt über neue Strategie gegen Rot-Rot-Grün nach +++

Die AfD denkt nach dem Rückzug des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vom Posten des thüringischen Ministerpräsidenten über weitere Strategien zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Landesregierung nach. "Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern - denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen", sagte AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Das Agieren der CDU in dieser Krise bewege sich auf einer Skala "von trostlos bis verheerend, offensichtlich haben sich die Beteiligten über die Folgen keine Gedanken gemacht", fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob jetzt mit weiteren taktischen Spielchen der AfD zu rechnen sei, antwortete Gauland: "Das sind keine taktischen Spielchen. Unser Wahlziel war, eine rot-rot-grüne Regierung unter Ramelow demokratisch zu verhindern, und dafür muss man die geeigneten parlamentarischen Mittel wählen."

+++ Linke: "Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit" +++

Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. "Bodo Ramelow steht bereit, er hat ein Kabinett, das er nach seiner Wahl berufen kann", sagte der Vizevorsitzende der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Thüringen müsse möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommen. Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidentenwahl von Ramelow noch im Februar im Landtag erfolgen könne, so Dittes.

+++ Grünen-Vorsitzender nennt Kemmerich-Rücktritt "Minimum" +++

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat den sofortigen Rücktritt des Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), begrüßt. "Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut", erklärte Habeck am Samstag. "Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund." Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. "So hat die CDU trotz GroKo-Beschluss noch immer keinen Ausweg ermöglicht. Sie muss klar sagen, ob sie über ihren Schatten springt und um der Stabilität willen die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglicht." Ohne diese Ansage sei nichts gewonnen.

+++ CDU-Generalsekretär bedauert Entlassung Hirtes +++

Der thüringische Generalsekretär Raymond Walk hat die Entlassung von Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung kritisiert. Hirte habe sich "unermüdlich für seine Heimatregion und die Belange der Menschen im Osten eingesetzt", erklärte Walk am Samstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. "Offenbar war der Druck so groß, dass keine andere Option bestand, als zurückzutreten". Walk fügte hinzu: "Das bedauern wir sehr."

Die thüringische CDU ist in dieser Frage offenbar gespalten: Aus CDU-Kreisen verlautete am Samstag, dass Landeschef Mike Mohring selbst von der Bundespartei die Ablösung Hirtes verlangt habe. Mohring habe dies damit begründet, dass Hirte entgegen der Parteilinie einen eigenen Kandidaten der CDU für die Ministerpräsidentenwahl gefordert habe.

+++ Grünen-Fraktionschef begrüßt Kemmerich-Rücktritt +++

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die sofortige Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) begrüßt. "Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei", sagte Adams am Samstag in Erfurt. Kemmerich habe den Rückzug zwar angekündigt, aber bisher nicht vollzogen. "Aber der Druck der Straße hat bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was konsequent, aber überfällig ist." Kemmerich hatte zuvor seinen sofortigen Rücktritt erklärt.

+++ Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück - Große Koalition fordert baldige Neuwahl +++

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion am Samstag in Erfurt mit.

Auf Twitter schrieb Kemmerich: "Ich habe soeben meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung erklärt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben."

Die große Koalition in Berlin fordert gemeinsam eine baldige Neuwahl in Thüringen. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses betonten CDU, CSU und SPD am Samstag in Berlin, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse.

+++ FDP und AfD nach Thüringen-Debakel in Umfragen abgestürzt +++ 

Nach dem Eklat um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten sind die Liberalen bundesweit in der Wählergunst abgestürzt. Zwischen Montag und Mittwoch ermittelte das Forsa-Institut noch einen Wert von zehn Prozent für die FDP, wie aus dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer hervorgeht. Nach der Ministerpräsidentenwahl vom Mittwoch gaben nur noch fünf Prozent der Befragten an, FDP wählen zu wollen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre.

Der zweite große Verlierer in der Umfrage ist demnach die AfD. Die Rechtspopulisten hatten bis zur Wochenmitte einen stabilen Wert bei elf Prozent. Am Donnerstag und Freitag gaben nur noch neun Prozent der Befragten an, die Partei zu wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre - der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte September 2017. 

+++ Nach Druck von Merkel: Ostbeauftragter der Bundesregierung tritt zurück +++ 

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte  tritt zurück. Auf Twitter schrieb er: "Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten." Hirte hatte aus dem fernen Japan die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten begrüßt. Das trug ihm scharfe Kritik ein. SPD und Opposition hatten bereits seit Donnerstag seine Abberufung gefordert. 

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+++ CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunionisten +++

Mehrere CDU-Politiker fordern als Konsequenz aus dem Zuspruch der Werteunion zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten, den Zusammenschluss aus der Partei zu drängen. Der Freidemokrat Thomas Kemmerich war mit den Stimmen von CDU und AfD gewählt worden, was bundesweit Empörung ausgelöst hatte.

Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, brachte einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber Mitgliedern der konservativen Splittergruppe ins Spiel. "Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen. Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt".

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz unterstützte das. Die Werteunion habe seit Wochen darauf hingearbeitet, Thüringens linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow "mit Hilfe der faschistischen AfD abzuwählen und feiert das Ergebnis". Es sei "höchste Zeit, dass der CDU-Bundesvorstand seine Forderung nach Auflösung der Werteunion durchsetzt". Der CDA-Vorschlag sei dafür ein möglicher Weg. Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: "Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden."

+++ Ramelow: Kemmerich soll zügig Vertrauensfrage stellen +++

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Nachfolger Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dabei würde Kemmerich scheitern, sagte er am Freitag im MDR voraus. Drei Tage später könne dann er selbst bei einer neuen Wahl vom Landtag ins Amt gebracht werden, sagte Ramelow. Neuwahlen hingegen halte er für fahrlässig, weil Thüringen dadurch eine lange Zeit ohne Regierung bevorstehen würde. Das sei verantwortungslos, sagte Ramelow dem Sender. Trotz aller Enttäuschung über die Ereignisse der vergangenen Tage werbe er auch bei Kemmerich sowie dem CDU-Landeschef Mike Mohring für einen geordneten Übergang. "Da kann ich mir keine Wut erlauben, sondern da muss ich die Hände ausstrecken", sagte Ramelow.

+++ Politbeben beschert Parteien zahlreiche Neumitglieder +++

Nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wollen bundesweit mehr als Tausend Menschen Neumitglied einer Partei werden. Bei den Grünen wie den Linken gingen seit Mittwoch jeweils knapp 500 Anträge ein, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein in der Landesgeschäftsstelle Thüringen seien 60 Papieranträge zum Beitritt zu den Linken eingegangen, sagte ein Sprecher. Aus welchen Bundesländern die Online-Anträge kamen, könne man nicht sagen.

Auch bei der SPD gab es in den vergangenen Tagen zahlreiche Anträge. Allein online haben seit Mittwoch 358 Menschen die Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten beantragt, sagte ein Sprecher. Die reale Zahl sei aber wohl höher, da etwa auch per Post noch Anträge eingehen würden. "Wir sind deutlich über dem Normalmaß."

Bei der AfD gebe es wegen des langwierigen Aufnahmeprozederes keine genauen Zahlen zu Neuaufnahmen, teilte ein Sprecher mit. Auch wie viele Mitglieder seit Mittwoch ausgetreten seien, könne man nicht beziffern. Eine Sprecherin der CDU konnte keine Auskunft über Austritte oder Eintritte in den vergangenen Tagen geben. 

+++ Thüringens Ministerpräsident Kemmerich tritt nicht sofort zurück +++

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) tritt nicht sofort zurück. Er begründete dies nach einem Treffen mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) in Erfurt mit der komplizierten Situation im Freistaat nach der Wahl. Die Juristen seien sich einig, dass ein sofortiger Rücktritt "nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Regierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht".

+++ FDP dringt weiter auf Neuwahl in Thüringen +++

Die FDP dringt weiter auf eine Neuwahl des Landtags in Thüringen. Es wäre der klarste Weg, den Wählern das Wort zu geben, um wieder Legitimation und Vertrauen herzustellen, sagte Parteichef Christian Lindner am Rande einer Vorstandssitzung in Berlin. Er räumte ein, dass damit ein hohes politisches Risiko verbunden sei. Zum Vorstoß der Bundes-CDU, SPD und Grüne sollten einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen, verwies Lindner auf die FDP-Landtagsfraktion in Thüringen. Er betonte, dass am Donnerstag auch das Präsidium der Bundes-CDU noch eine Neuwahl bevorzugt hatte.

+++ FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus +++

Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen das Vertrauen ausgesprochen. Das teilte Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin mit. Nach eigenen Angaben habe er von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme erhalten. Zwei Anwesende enthielten sich.  

+++ Thüringer Linke-Chefin: Ramelow-Wahl nur bei absehbarer Mehrheit +++

Die Thüringer Linke-Fraktion will den ehemaligen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) erst in eine neue Ministerpräsidentenwahl schicken, wenn dafür eine Mehrheit absehbar ist. Man habe den Gesprächsfaden zu CDU wieder aufgenommen, sagte die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow in Erfurt. "Wir werden die Wahl von Bodo Ramelow erst ansetzen, wenn wir dafür eine Mehrheit haben", sagte Hennig-Wellsow, die auch Chefin der Thüringer Linken ist. Komme die Wahl von Ramelow nicht zustande, setze man auf Neuwahlen.

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