Libyscher Außenminister: Türkei will Libyen erobern
Die Türkei begründet ihren Libyen-Einsatz damit, dass sie die von den UN anerkannte libysche Regierung unterstütze. Jedoch lehnte der Außenminister eben dieser Regierung am Montag die türkische Präsenz in Libyen ab und beschuldigte sie der "Aggression".
Außenminister Abdul Hadi Al-Hweij hat ungewohnt offen über die Rolle externer Akteure, etwa Russland und der Türkei, bei der Beendigung des libyschen Bürgerkriegs gesprochen:
Wenn wir über Frieden sprechen, haben wir nicht [den türkischen Präsidenten Recep Tayyip] Erdoğan im Sinn", sagte Al-Hweij. "Von allen beteiligten politischen Persönlichkeiten ist er am weitesten von einer friedlichen Lösung entfernt."
Al-Hweij sprach auf einer Nahost-Konferenz des russischen Waldai-Klubs, die in Moskau stattfand.
Libyens international anerkannte Regierung in Tripolis und die Türkei unterzeichneten im November ein Abkommen über eine Sicherheitskooperation. Diesen Pakt nutzte Ankara als Gelegenheit, um türkische Truppen in das Land zu entsenden. Die Türkei erklärte diesen Schritt damit, die Tripolis-Regierung in ihrem Kampf gegen die rivalisierende Libysche Nationalarmee des Feldherren Chalifa Haftar helfen zu wollen. Al-Hweij hält eine solche Hilfe jedoch offenbar für unwillkommen:
Es handelt sich offensichtlich nicht um eine türkische Einmischung, sondern um eine Aggression. Es ist ein neuer Versuch der Türken, Libyen zu erobern.
Die libysche Regierung sei "verblüfft" über die jüngsten Erklärungen Ankaras zu Libyen, sagte Al-Hweij:
Sie sprechen von ihrer 'Sorge' um Libyen, aber ihre Sorge löst nicht unsere Probleme.
Er sagte, Tripolis bleibe der Suche nach einer Lösung des Konflikts am Verhandlungstisch verpflichtet und fügte hinzu, dass "man zuerst allen Seiten zuhören und dann Entscheidungen treffen muss".
Libyen wurde im Jahr 2011 in ein endloses Chaos gestürzt, als ein Aufstand – unterstützt durch einen Bombenangriff der NATO – zum Sturz des langjährigen Staatschefs Muammar Gaddafi führte und den einst wohlhabenden nordafrikanischen Staat in ein Schlachtfeld verwandelte, auf dem sich verschiedene rivalisierende Milizen bekämpfen. In den letzten Jahren gelang es Haftar mit seinen Streitkräften, sich immer mehr durchzusetzen. Mittlerweile kontrollieren seine Truppen einen Großteil des Landes, mit Ausnahme der Hauptstadt Tripolis.
Nachdem die Offensive Haftars auf Tripolis ins Stocken gekommen ist, nahmen beide libyschen Bürgerkriegsparteien Mitte Januar in Moskau schließlich indirekte Gespräche auf. Dieser Gipfel führte zur Umsetzung eines Waffenstillstands, der in Libyen immer noch weitgehend besteht, und ebnete den Weg für mehrere weitere Treffen zwischen den Seiten.
Am Dienstag eskalierte die Lage, nachdem die von Haftar geführte Libysche Nationalarmee nach eigenen Angaben ein türkisches Schiff im Hafen von Tripolis bombardierte. An Bord sollen sich Waffen für Milizen befunden haben, die auf Seiten der international anerkannten Regierung kämpfen.
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