Ziemiak: Deutschland muss sich auf zusätzliche Ausgaben für Klima einstellen

Deutschland muss sich nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf zusätzliche Ausgaben für den Klimaschutz einstellen. "Jeder, der jetzt etwas anderes erzählt, der hat wahrscheinlich von dem Thema keine Ahnung", sagte Ziemiak am Montag den Sendern RTL und n-tv. Die zusätzlichen Ausgaben müssten aber ohne neue Schulden für den Bundeshaushalt gestemmt werden: "Wir halten uns an die Schuldenbremse und wir stehen zur schwarzen Null."

Der CDU-Vorstand will am Montag das neue Klimaschutzkonzept der Partei verabschieden. Zentrales Element ist laut einem Entschlussentwurf, der AFP vorliegt, die Bepreisung des CO2-Ausstoßes in den Bereichen Verkehr und Gebäudeheizung über einen Emissionshandel mit Zertifikaten. Dies soll zunächst auf nationaler Ebene eingeführt und später dann auf europäische Ebene ausgeweitet werden.

Eine Steuer auf den CO2-Ausstoß, die etwa auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas erhoben würde, lehnt die CDU ab. "Dieses Instrument würde zwar verlässlich Geld in die Staatskasse bringen, aber nicht verbindlich CO2 reduzieren", heißt es in dem Entwurf. Beim Zertifikatehandel könnte hingegen eine verbindliche Emissionsmenge als "CO2-Deckel" festgelegt werden.

Anders als die CDU spricht sich der Koalitionspartner SPD für eine CO2-Steuer aus. Die Frage der CO2-Bepreisung spielt derzeit eine Schlüsselrolle in den Beratungen der großen Koalition über das Klimaschutzpaket, das am Freitag fertiggestellt werden soll.

Die CDU spricht sich im Entwurf ihres Klimaschutz-Konzepts dafür aus, die geplanten Maßnahmen in einem "nationalen Klimakonsens" anzustreben. Dies solle unter "Einbeziehung von FDP und Bündnis 90/Grünen im Bund, von Landesregierungen, kommunalen Spitzenverbänden und der Sozialpartner" erreicht werden. Diese Akteure sollten sich auf die "Eckpfeiler für den Weg zur Klimaneutralität" verständigen.

Eine "Klimaprämie" in Form eines Steuernachlasses soll private Investitionen zur Emissionssenkung fördern - etwa bei energieeffizienten Haushaltsgeräten. Für den Austausch alter Heizungen in klimafreundlichere neue solle eine "Abwrackprämie in Höhe von mehreren tausend Euro" gezahlt werden.

Die CDU spricht sich in dem Entwurf zudem für die Verdopplung der Ticketabgabe auf Flugtickets aus, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr "angemessen zu berücksichtigen". Derzeit liegt die Abgabe bei 7,38 Euro pro Ticket. Tickets im Bahn-Fernverkehr sollen durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent billiger werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dem Entwurf zufolge als "Innovationsturbo" beim Klimaschutz dienen. Innovationen sollten gezielt mit "Programmen, Anreizen und Entlastungen" vorangetrieben werden.

Mit dem neuen Klimaschutzkonzept will die CDU Konsequenzen aus den Defiziten ziehen, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei in diesem Bereich attestiert hatte. Mit diesen Defiziten wurden zum Teil auch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Monate erklärt.