Kritik der Union an Grundrenten-Plänen der SPD: Finanzierung unmöglich, keine Bedürftigkeitsprüfung
Sozialminister Hubertus Heil geht von bis zu 4,8 Milliarden Euro für die Finanzierung der Grundrente aus. Am Mittwoch stellt er seinen Gesetzentwurf vor. Die Union ist über das Vorhaben der SPD empört. Das Konzept sei nicht finanzierbar. Auch fehle es an einer Bedürftigkeitsprüfung.
Nach dem Konzept der SPD sollen alle Rentner, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, jedoch nur eine Mini-Rente erhalten, in den Genuss der Grundrente kommen. Dies trifft auf rund drei Millionen Rentner zu. Bis zu 4,8 Milliarden Euro könnte die Grundrente den Staat kosten. Dabei wird es keine Prüfung geben, ob es sich um eine bedürftige Person handelt oder diese etwa durch den Partner finanziell gut gestellt ist.
Die Union bezeichnet den SPD-Vorstoß zur Grundrente als auf "Luftbuchungen" bestehend. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen.
Die SPD will auf die europäische Finanztransaktionssteuer zurückgreifen, um 500 Millionen Euro in die Kassen zu spülen. Diese jedoch gibt es bislang nicht.
Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden; der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.
Heil sieht die Kritik unbegründet. Seiner Meinung nach handle es sich um ein solides und tragfähiges Vorhaben:
Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas nahm die Grundrente in Schutz:
Manch einer in der Union mag es #Sozialklimbim nennen. Wir finden die #Grundrente ist Ausdruck des Respekts und der Anerkennung für alle, die 35 Jahre hart gearbeitet haben. 3 Mio. Menschen, davon 80% Frauen, haben ein Recht darauf. Das Konzept ist solide und gerecht finanziert.
— Heiko Maas ???????? (@HeikoMaas) 22. Mai 2019
Der FPD-Fraktionsvize Michael Theurer sagte hingegen:
Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen hat nichts mit seriöser Politik zu tun.
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(rt deutsch/dpa)