Rechtsruck: Forum für Demokratie: Wer sind die Gewinner der Wahl in den Niederlanden?
Sie ist der Newcomer unter den Parteien in den Niederlanden: Das neue "Forum für Demokratie“ ist eine der stärksten Kräfte im Senat geworden. Doch wofür tritt die rechtspopulistische Partei ein und wer führt sie an?
Es fing mit zwei von 150 Sitzen im niederländischen Unterhaus an: Bei der Parlamentswahl 2017 konnten der junge Philosoph Thierry Baudet und der Rechtsanwalt Theo Hiddema erstmals mit dem "Forum für Demokratie" (FvD) in das Parlament einziehen. Der 36-jährige Parteiführer Baudet gilt als Gallionsfigur der Bewegung, die einst als Denkfabrik begann. Er gilt als smart, kultiviert und charmant, schreibt die Zeitung "Rheinische Post".
Die junge Partei hat sich eine Agenda gesetzt, die der anderer rechtspopulistischer Parteien sehr ähnelt: Mehr Beteiligung der Niederländer an politischen Entscheidungen, geringerer Einfluss der Europäischen Union und die Macht der "politischen Eliten" reduzieren, so der niederländische Radiosender NPO. Doch das "Forum für Demokratie“ ist auch für eine restriktivere Einwanderungspolitik. Baudet warnt in seinem Programm vor einer "homöopathischen Verdünnung" der Bevölkerung.
Rechte Partei im Aufwind
Weitere Programmpunkte sind laut Webseite der Partei die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, härtere Strafen für Gewaltverbrechen, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Förderung der niederländischen Kultur und die Direktwahl des Premierministers. Mit dem Erdrutschsieg bei der Regionalwahl konnte sich das "Forum für Demokratie" jetzt etablieren und sorgt für einen Rechtsruck in der politischen Landschaft. Mittlerweile hat das Forum laut "Rheinische Post" sogar mehr Mitglieder als die Regierungspartei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte.
Die 570 Provinzmitglieder, die bei den jetzigen Regionalwahlen gewählt wurden, wählen wiederum im Mai die 75 Senatoren der Ersten Kammer, bei der das FvD nach Hochrechnungen zwölf Sitze erhält. Diese Erste Kammer ist mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar. Starke Verluste erlitt der Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei PVV. Seine Partei erhielt nur fünf Sitze. Thierry Baudet sagte am Wahlabend unter dem Applaus seiner Anhänger, die "Arroganz und Dummheit" der Regierungsparteien seien bestraft worden. Er warf der Rutte-Regierung vor, sie habe die Grenzen der Niederlande "weit offen" gelassen.
Quellen: "Forum voor Democratie", NPO, NOS, rp-online.de, Nachrichtenagenturen DPA und AFP