Costa schlägt Digitalsteuer für Tech-Konzerne zur Finanzierung des EU-Haushalts vor
EU-Ratspräsident Antonio Costa hat eine neue Digitalsteuer für große Tech-Unternehmen zur Finanzierung des EU-Haushalts vorgeschlagen. Zudem kündigte er am Samstag bei einer Pressekonferenz an, Steuern im Bereich Kryptowährungen prüfen zu lassen. Zu den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2028 bis 2034 legte Costa einen Entwurf vor, der gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission von fast zwei Billionen Euro um rund 204 Milliarden Euro geringer ausfiel.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfel im Oktober keine Fortschritte in den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt erzielen können. Viele der 27 Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt von 2028 bis 2034 bis Ende des Jahres verabschieden - rechtzeitig vor dem Superwahljahr, das mehrere euroskeptische Staats- und Regierungschefs ins Amt bringen könnte, unter ihnen womöglich die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen.
Costa will seinen Kompromissvorschlag bei einem Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorlegen. Das französische Präsidialamt erklärte am Samstag bereits, dass der neue Vorschlag „keine Grundlage für eine Einigung“ sein könne.
US-Präsident Donald Trump ist ein entschiedener Gegner von Digitalsteuern gegen große US-Techkonzerne wie Meta, Google, Apple, Microsoft oder Amazon.