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Nachfolge des Bundespräsidenten: Das Amt ist wichtiger als die Partei

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, haben Sie sich über diesen Namen gestern auch gewundert? Ines Claus, hieß es da plötzlich, sei Friedrich Merz‘ Favoritin für das höchste Amt, das die Bundesrepublik zu vergeben hat: das des Bundespräsidenten. Ines … wer? Auch ich musste den Namen erst googeln. Ines Claus ist Fraktionschefin der CDU im hessischen Landtag und eine der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden. Der Name kam dann doch überraschend. Nicht überraschend ist, dass die Regierungsparteien einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier suchen . Dessen zweite Amtszeit endet im kommenden Frühjahr, bereits am 30. Januar findet die Neuwahl statt. Mit Blick auf das sich nähernde Datum wurde der Ruf nach einem solchen Namen zuletzt lauter. Eigentlich, so hieß es, wollte der Kanzler bereits nach den Landtagswahlen im September darüber entscheiden. Zuletzt war von der CDU-Präsidiumssitzung am 9. November die Rede. Seit gestern wirkt es nun so, als entgleite Merz die Entscheidung darüber, als unterliefen ihm wieder einmal handwerkliche Fehler . Die Debatte erweckt inzwischen den Eindruck, als ginge es mehr um einen Wettstreit der Unionsparteien, als darum, den besten Kandidaten oder die beste Kandidatin für das Amt zu finden. Und das ausgerechnet bei einer Wahl, die dieses Mal wichtiger ist denn je. Deutschland befindet sich in einem fieberhaften Zustand. Von äußeren Krisen geschüttelt und inneren Verkrustungen herausgefordert sind Politik und Gesellschaft polarisiert wie nie zuvor. Die demokratische Mitte steht unter erheblichem Druck. Umso wichtiger wird da das Amt des Bundespräsidenten. Er oder sie muss überparteilich diese Mitte stärken und den Fliehkräften der Gesellschaft entgegentreten. Umso wichtiger aber auch, dass die Personalie nicht wie das Ergebnis eines politischen Geschachers wirkt. Doch genau das droht nun. Erst am Wochenende hatte sich Markus Söder beim CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin ausgesprochen, die bayerische Landtagspräsidentin. Sie wird schon länger für das Amt gehandelt. Nicht zuletzt, weil sie qua aktuellem Amt über parlamentarische Erfahrung verfügt sowie überparteilich angesehen und geschätzt ist bis hinein in die Reihen der Grünen. Das ist schon einmal eine wesentliche Voraussetzung für das höchste deutsche Staatsamt. In der CDU will man der kleinen Schwesterpartei bei dieser Frage aber nicht einfach so den Vortritt lassen. Am Tag vor dem CSU-Parteitag war aus den Reihen der CDU daher via "Frankfurter Allgemeine Zeitung" noch einmal bekräftigt worden, dass man seinerseits einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin präsentieren werde . Das hatte beim CSU-Parteitag schon ein bisschen für Verstimmung gesorgt . Merz, der dort in München eine Rede hielt, vermied es denn auch, sich zu Aigner eindeutig zu positionieren. Doch bis zum 9. November waren es da noch zwei Wochen. Es war also klar, dass der Druck auf den Kanzler weiter steigen würde. Erst recht, als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sich am Montag dann auch noch für Ilse Aigner aussprach. Man fragt sich daher: Warum hat Merz nicht längst einen eigenen Vorschlag präsentiert? Oder wenn er keinen geeigneten hat: Warum unterstützt er nicht den aus der Schwesterpartei, der offenbar auch beim Koalitionspartner ankommt? Ja, Friedrich Merz hätte dafür Führungsstärke gebraucht – in seiner Doppelrolle als Kanzler und vor allem als CDU-Vorsitzender. Und ja, die CDU hätte dafür über den eigenen Schatten springen müssen. Aber es wäre der richtige Schritt gewesen – mit dem Ergebnis, eine parteiübergreifende Kandidatin präsentieren zu können, die sogar über die Koalitionäre hinaus unterstützt wird. Ist Ilse Aigner tatsächlich eine geeignete Kandidatin? Sie wird jedenfalls unstreitig von ausreichend vielen Menschen dafür gehalten. Sie gilt als bodenständig, pragmatisch, als nah bei den Menschen. Als Parlamentspräsidentin ist sie zudem erfahren darin, die Demokratie zu verteidigen. Und sie ist eine Frau. Das ist kein ausschlaggebendes, aber ein weiteres Argument. Denn überfällig wäre eine erste Bundespräsidentin allemal. Stattdessen aber patzt der Kanzler erneut: Der Name Ines Claus wird kolportiert. Medien berichten, in CDU-Kreisen heiße es, der Name sei "ernst zu nehmen". Sie selbst erklärt, Interesse an dem Amt zu haben. Ob sie wirklich Merz' Favoritin ist, bleibt offiziell unbestätigt. Der Kanzler reist noch bis Freitag durch Asien und ist mit Außenpolitik beschäftigt. Ob das alles nun Kalkül oder Unfähigkeit war, ist dabei fast unerheblich. Denn egal, wie jetzt das Rennen ausgeht: Sowohl Ines Claus als auch Ilse Aigner drohen beschädigt aus der Sache hervorzugehen – und der Kanzler selbst auch. Am schlimmsten aber ist: Die Demokratie bekommt einen weiteren Kratzer, wenn auf diese Weise mit dem höchsten Staatsamt umgegangen wird. Richtungswahl in Israel Was wird jetzt aus Netanjahu? Israel ist ein gespaltenes Land. Das bestätigen die Prognosen nach der Parlamentswahl am Dienstag: Demnach ist Benjamin Netanjahus Likud-Partei stärkste Kraft geworden. Sie kommt den Hochrechnungen zufolge auf 24 bis 28 der 120 Sitze. Auf Platz zwei landet mit 21 Sitzen die Mitte-Partei Yashar des Ex-Generals Gadi Eisenkot. Für die politischen Lager zeichnet sich dagegen ein umgekehrtes Kräfteverhältnis ab: Da führte bei Befragungen an Wahllokalen Eisenkots Oppositionsbündnis mit ein bis drei Mandaten vor Netanjahus Regierungslager, das nur auf 50 Sitze kam. Vor vier Jahren holte Netanjahus Koalition noch 64 Sitze. Damit tritt das ein, was bereits erwartet worden war: Keines der Lager erreicht eine absolute Mehrheit, eine Regierungsbildung dürfte daher äußerst schwer werden. Israel droht erneut eine Zeit instabiler Regierungen. Eisenkot reklamierte den Sieg für sein Lager und kündigte an, so schnell wie möglich mit der Regierungsbildung beginnen zu wollen. Sollte ihm das gelingen, könnte es für Netanjahu das Aus bedeuten. Gegen ihn laufen etliche Verfahren. Doch bislang hat er sich diesen stets entziehen können. In der Nacht erklärte Netanjahu, eine rechte Regierung bilden zu wollen. Ob es ihm erneut gelingt? Zuzutrauen wäre es ihm. Für den Morgen wird das Endergebnis erwartet. Linke in Berlin Noch immer kein Ende für Emde Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Den Eindruck erweckte das, was gestern bei der Fraktionssitzung der Linken in Berlin herauskam. Dort sollte es eigentlich um die Zukunft der Abgeordneten Vanessa Emde gehen. Die Abgeordnete aus Neukölln hat mehrfach das Existenzrecht Israels angezweifelt und gefährdet damit die laufenden Sondierungsgespräche der Linken mit der SPD und den Grünen. Anders als vor einer Woche erschien Emde diesmal auch tatsächlich. Doch nach mehreren Stunden wurde lediglich entschieden, eine Entscheidung zu vertagen. Der Linken-Vorstand sieht zwar eine Arbeitsgrundlage weiterhin "als nicht gegeben" an. Trotzdem soll weiter in den Gremien beraten werden. Was das heißt? Unklar. Der SPD und den Grünen sollte das nun endlich vor Augen führen: Mit den Berliner Linken sind Koalitionsverhandlungen nicht möglich. Termine Bundeskanzler Friedrich Merz setzt seine Asienreise in Japan fort. In Tokio wird er Ministerpräsidentin Sanae Takaichi treffen und mit ihr über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland sprechen. Vor der Weiterreise nach Peking verbringen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender den zweiten Tag ihres Staatsbesuchs in China im Yuping-Naturpark. Lesetipps Donald Trump mag die republikanische Senatorin Susan Collins nicht . Doch bei den Zwischenwahlen ist der US-Präsident auf sie angewiesen. Warum, erklärt Julia Naue. Artikel lesen Chinas Staatschef säubert seinen Machtapparat . Doch das Klima der Angst ist nicht förderlich für die Wirtschaft, schreibt unser Auslandsreporter Patrick Diekmann. Artikel lesen Wie lässt sich der Liberalismus trotz Donald Trump und Künstlicher Intelligenz retten? Nobelpreisträger Daron Acemoglu macht im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke Vorschläge. Artikel lesen Ohrenschmaus Heute mal was für einen entspannten Start in den Tag: ein Song von Aimee Mann. Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen gut gelaunten Start in den Tag. Morgen schreibt Ihnen meine Kollegin Annika Leister. Herzliche Grüße Ihr Heike Vowinkel Textchefin Mit Material von dpa.


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