Wahl in Israel: Netanjahu-Rivale Eisenkot will rasch neue Regierung bilden

Benjamin Netanjahus Lager verliert die Mehrheit, doch auch Ex-Militärchef Gadi Eisenkot kann mit seinem Lager nicht allein regieren. Dennoch erklärt er, schon bald eine Koalition schmieden zu wollen.

Ex-Militärchef Gadi Eisenkot will nach der Parlamentswahl in Israel rasch eine neue Regierung bilden. Das Land sei „auf dem Weg zu einer neuen Ära der Hoffnung“, sagte der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar am Wahlabend vor Anhängern. Laut Prognosen führender Fernsehsender wurde seine Partei bei der Abstimmung zweitstärkste Kraft hinter der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Netanjahus Likud ging zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, sein rechtsreligiöses Lager aus mehreren Parteien verlor jedoch wohl die Mehrheit im Parlament. Allerdings verfügt auch das Lager um Eisenkot über keine klare Mehrheit. Zum Zünglein an der Waage könnten damit die arabischen Parteien werden.

Wahl in Israel: Gadi Eisenkot fordert Benjamin Netanjahu zum Rückzug auf

„Wir haben Geschichte geschrieben“, sagte Eisenkot vor seinen Anhängern. Er bezeichnete die Parlamentswahl als „Volksbefragung über die künftige Führung Israels“. Die Antwort sei eindeutig: „Die Öffentlichkeit hat für eine Veränderung gestimmt.“ Netanjahus Koalition habe „das Vertrauen des Volkes verloren“.

Die Wähler hätten sich „gegen eine Fortsetzung der Amtszeit Netanjahus als Regierungschef“ ausgesprochen, sagte Eisenkot. Ein aufrechter politischer Anführer würde sich angesichts eines solchen Ergebnisses „aus dem politischen Leben zurückziehen“. Eine weitere Parlamentswahl – die angesichts des unklaren Ergebnisses durchaus möglich erscheint – wäre aus seiner Sicht ein Fehler: „Wir müssen alles tun, um den Willen des Volkes umzusetzen.“

Eisenkot bekräftigte zudem drei Grundsätze für die Bildung einer Koalition: die Anerkennung Israels als jüdischer und demokratischer Staat, die Verpflichtung auch ultraorthodoxer Juden zum Wehrdienst sowie die Zerschlagung der palästinensischen Terrororganisation Hamas.

Netanjahus Likud-Partei bei Wahl in Israel vorn

Aktualisierte Prognosen der führenden israelischen TV-Sender zeigen nach der Wahl in Israel eine Patt-Situation zwischen dem rechtsreligiösen Lager von Benjamin Netanjahu und dem ebenfalls aus mehreren Parteien bestehenden Lager seines Hauptrivalen Gadi Eisenkot. Die Sender Channel 13 und Kan sahen das Netanjahu-Lager bei 51 von 120 Sitzen im Parlament, ebenso wie das Lager um Ex-Militärchef Gadi Eisenkot. Der TV-Sender N12 sah dagegen einen Vorsprung des Netanjahu-Lagers mit 52 Sitzen gegenüber 49 Sitzen für das Eisenkot-Lager. 

Laut den Prognosen der drei Sender wird Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei mit 27 Mandaten stärkste Kraft im Parlament, auf Platz zwei kommt Eisenkots Mitte-Partei Jaschar mit 21 bis 22 Mandaten. 

Nur der TV-Sender C14, der als Sprachrohr Netanjahus gilt, sieht eine klare Mehrheit von 62 der 120 Mandate für das Lager des Ministerpräsidenten.