Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, starten wir doch den Morgen mit einer kleinen Übung, wenn Sie mögen. Lesen Sie die folgende Frage, schließen Sie kurz die Augen und schauen Sie, was Ihnen als Erstes in den Sinn kommt: Wann haben Sie sich in letzter Zeit ungerecht behandelt gefühlt? Augen wieder auf? Viele haben wahrscheinlich an Alltagssituationen gedacht. An jemanden, der sich in der Schlange beim Bäcker vorgedrängelt hat, der einem Rentner den Sitzplatz in der Bahn weggeschnappt hat oder an eine Tante, die dem Neffen immer Geld zusteckt, der Nichte aber nicht. Wahrscheinlich haben eher wenige an die Bundesregierung gedacht. Nun könnte man das als Beleg sehen, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreicht hat. Ihr ist es gerade ein besonders großes Anliegen, dass sich niemand mehr von der Politik ungerecht behandelt fühlt. Vor allem in der SPD ist man seit den Wahlergebnissen im September darauf bedacht, das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger nicht weiter zu stören. Auch Friedrich Merz setzt inzwischen auf das Thema. Dass die Bundesregierung alles richtig macht, nur weil Sie beim Thema Ungerechtigkeit nicht gleich an sie gedacht haben, wäre dann aber doch ein Trugschluss. Es zeigt vielmehr, dass die Vorstellungen davon, was Gerechtigkeit ist, sehr weit auseinandergehen. Denker füllten dazu schon ganze Bücher und bereits in der Antike trieb das Thema die Gelehrten um. Doch wir machen heute keine Reise durch die Geschichte, sondern bleiben in der Gegenwart. Denn Gerechtigkeit ist als politisches Thema voll im Trend. Dabei droht das eigentlich so noble Anliegen zu einem Kampfbegriff für Klientelpolitik zu verkommen. Denn wenn man genau hinschaut, ist bei vielen aktuellen Gerechtigkeitsversprechungen der Bundesregierung gar nicht so viel dahinter. Nehmen Sie etwa Merz, der vor rund einem Monat auf offener Bühne plötzlich ein dringendes Gerechtigkeitsproblem bei Kassen- und Privatpatienten sah. Doch wo genau er mit dem Gedanken hinwollte, blieb in der Folge schwammig. Der ganz große Aufschlag zu einer Gerechtigkeitsreform der Krankenkassen jedenfalls wurde es nicht. Nun kann man Merz in diesem Fall zugutehalten, dass er sich den Gerechtigkeitsbegriff erst erarbeiten musste, wie mein Kollege Johannes Bebermeier kürzlich berichtete . Einige andere sind da durchaus routinierter. Etwa die SPD, die Linke, aber auch die CSU. Ein paar Beispiele: Linke, SPD und Grüne haben am Wochenende ihren Plan für ein gerechteres Berlin vorgestellt. Vor allem die Vergesellschaftungspläne machten Schlagzeilen, doch um sie soll es hier nicht gehen. Interessant ist auch der Mietendeckel. Den will die potentielle rot-grün-rote Regierung für die landeseigenen Wohnungsunternehmen einführen, nicht mehr als zwei Prozent sollen die Mieten im Schnitt steigen. Dabei liegt die Inflation bereits bei über drei Prozent. Es würde also nicht lange dauern, bis die Ausgaben der Wohnungsunternehmen den Einnahmen davon galoppieren. Und dann? Nach dem Willen der künftigen Linksregierung soll das Finanzloch dann mit Steuergeldern gestopft werden. Dafür – und für andere Pläne – müsse man an anderer Stelle die Steuern erhöhen. Heißt: Alle zahlen im Schnitt mehr, damit es 400.000 Haushalte besser haben. Als gerecht werden das wohl maximal diejenigen empfinden, die in den landeseigenen Wohnungen leben und von der Regelung profitieren. Und es drängt sich der Eindruck auf, hier sollte einfach das Schlagwort "Mietendeckel" durchgesetzt werden – egal, ob es nun wirklich zur Gerechtigkeit beiträgt oder nicht. Schauen wir auf die Bundesebene. Auch hier wird mit dem Gerechtigkeitsbegriff Klientelpolitik betrieben, vor allem beim thematischen Dauerbrenner Rente. Die Ausweitung der Mütterrente zum Beispiel hat die CSU schon zum Start der schwarz-roten Koalition durchgedrückt. Das sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte CSU-Chef Markus Söder damals und legte sogar noch einen drauf: "Wer da dagegen ist, der zeigt nur, dass er kein Herz hat." Ich kenne niemanden, der Müttern nicht mehr Rente gönnen würde. Doch stehen Aufwand und Nutzen in diesem Fall in einem krassen Missverhältnis. Denn die Ausweitung der Mütterrente ist mit knapp fünf Milliarden Euro nicht nur irrsinnig teuer. Sie hat auch mit einem Prinzip gebrochen, das so alt ist wie die Rentenversicherung selbst: niemals in Renten eingreifen, die schon ausgezahlt werden. Nun aber werden für zahlreiche Rentnerinnen die Renten neu berechnet. Dafür mussten neue Verfahren programmiert werden, viele Fälle werden manuell bearbeitet. Eine Anfrage der Grünen hat ergeben, dass allein diese administrativen Arbeiten 15,5 Millionen Euro kosten. Eine Frage der Gerechtigkeit? Wohl eher ein teures Wahlgeschenk, das beweist, dass Söder vielleicht ein Herz, aber keinen Taschenrechner hat. Doch beim Thema Rente spielt nicht nur die CSU die Gerechtigkeitskarte aus. Die SPD klammert sich an den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Dabei zeigen Studien längst, dass diese Rentenart an ihrer eigentlichen Zielgruppe vorbeigeht, es sind viele gesunde Gutverdiener darunter. Das könnte man erklären, Alternativen formulieren und damit die Menschen überzeugen. Doch das hat die SPD nicht einmal versucht. Sie zieht sich hinter das Argument zurück, die gesellschaftliche Akzeptanz fehle. Und es sei, natürlich, eine Frage der Gerechtigkeit. Da kann man nichts machen. Damit soll nicht gesagt sein, dass man die Mütterrente oder die abschlagsfreie Rente nicht für gerecht halten kann. Nur sollte man anerkennen, dass sich weitaus mehr Gerechtigkeitsfragen bei der Rente stellen: Etwa, wie man diejenigen besser absichern kann, die körperlich nicht in der Lage sind, ihren Job bis zur Rente auszuüben. Wie viele Beitragssteigerungen man der jüngeren Generation noch zumuten kann. Oder ob Kinderlose weiter den gleichen Beitragssatz zahlen sollten wie Eltern. Auch das sind Fragen der Rentengerechtigkeit, nur verspricht sich die SPD von ihnen offenbar keine Zustimmung bei ihren Leuten. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass auch die CDU und Merz nun den Gerechtigkeitsbegriff für sich entdeckt haben und genau damit gegen die abschlagsfreie Rente mit 45 Jahren argumentieren. Es öffnet die Gerechtigkeitsdebatte für andere Argumente. Gleichzeitig offenbart es diese Diskussion als das, was sie wirklich ist: ein gut klingendes Vehikel, um politische Interessen durchzuboxen. Länderchefs in Berlin Treffen ohne Merz Auch bei der Pflege geht es um Gerechtigkeit. Ziemlich ungerecht nämlich finden die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger (beide SPD) das Pflegeneuordnungsgesetz. Also das Sparpaket, das die Bundesregierung gerade auf den Weg gebracht hat und das die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren soll. Die beiden SPD-Politikerinnen monieren, dass der Entwurf "weiterhin erhebliche Leistungseinschränkungen" vorsehe und fordern Nachbesserungen. Das ist nur eins der großen Themen, die bei den Ministerpräsidenten heute auf der Agenda stehen. Die 16 Länderchefs treffen sich heute zu Beratungen in Berlin, ohne Kanzler Merz. Es geht um den Erhalt des Pharmastandorts Deutschlands, um den sich vor allem Rheinland-Pfalz und Hessen sorgen, um die Zukunft der Automobilbranche, um die Kita-Finanzierung und den Spritpreisdeckel. Die vergangenen Ministerpräsidentenkonferenzen waren oft von einer breiten Kritik an der Bundesregierung begleitet. Dieses Mal auch? Das breite Thementableau bietet zumindest Anlass dazu. Thema Das historische Bild Der Pony-Express des Wilden Westens war kurzlebig, aber legendär. Mehr lesen Sie hier. 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Im Interview für unser neues t-online-Magazin erklärt er, warum er Gespräche mit überzeugten Anhängern für Zeitverschwendung hält – und weshalb ausgerechnet die demokratische Mitte jetzt gefordert ist. Artikel lesen Ohrenschmaus Der ungemütliche Teil des Herbsts ist angebrochen: Zeit für melancholische Musik . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Donnerstag. Morgen schreibt Ihnen mein Kollege David Schafbuch aus New York. Herzliche Grüße Ihre Camilla Kohrs Leitende Reporterin für Bundespolitik Mit Material von dpa.
