Deutschlandtag: Braucht es die CDU noch? Tja…
Der CDU-Parteichef Friedrich Merz stellt seiner Partei auf dem Deutschlandtag viele Fragen. Doch der Parteinachwuchs sehnt sich nach Antworten. Die muss Merz nun liefern.
Und dann stellt Friedrich Merz eine Frage, auf die er, der Parteichef, wirklich dringend eine gute Antwort geben muss. „Manch einer fragt: Braucht es diese CDU noch?“, sagt der Kanzler. Seine Antwort folgt sofort: „Ja, Deutschland braucht uns, aber wir müssen es neu begründen.“
Das gewaltige Problem von Friedrich Merz‘ Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union an diesem Samstag ist: Er tut es nicht. Merz wird in seiner Rede nicht begründen, warum es die Partei braucht. Der Kanzler und Parteivorsitzende spricht zwar von einem neuen Stolz auf Deutschland, ja, auch von der Abgrenzung nach ganz links und ganz rechts.
Die Christdemokraten befinden sich in einer historischen Krise
Aber was die CDU ist, wofür sie steht, wie sie sich verändern muss, um zu bestehen, das erfährt man kaum. Wo aber keine Antworten zu hören sind, bleibt nur die Frage hängen: Braucht es die CDU noch?
Man muss sich einmal das historische Moment vor Augen führen, in dem sich die deutsche Christdemokratie derzeit befindet: ein historisch unbeliebter Kanzler, historisch niedrige Zustimmungswerte für die CDU bundesweit, in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen, bedrängt von ganz links und ganz rechts. Eine „strategisch schwierige Lage“ gibt auch Merz zu. Es ist ein Euphemismus.
Wer sich mit jungen Christdemokraten bei ihrem Treffen in Bonn, der alten Bundeshauptstadt, in diesen Tagen unterhält, spürt ernsthafte Sorgen um die Existenz ihrer Mutterpartei. „Es gibt keine Ewigkeitsgarantie für Volksparteien im Grundgesetz“, warnt JU-Chef Johannes Winkel bei seiner Rede und legt nach: „Die CDU macht Politik genau so, als wenn wir noch im Jahr 2010 wären.“ Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warnte neulich im stern, die CDU könne den Weg anderer konservativer Parteien gehen und verschwinden. Die Partei, das ist nicht übertrieben, befindet sich in der ersten echten Existenzkrise ihrer langen Geschichte.
Auch deshalb hatte sich Merz‘ Präsidium neulich zu einer ausführlichen Klausur getroffen. Denn die Wege aus dieser Krise beschreibt jeder anders: Wo Boris Rhein einen konservativeren Kurs fordert, drängt etwa Bundesfamilienministerin Karin Prien stärker in die politische Mitte. Wo die einen mehr „CDU pur“ fordern und mehr Reformen, drängen die anderen auf mehr Rücksicht auf die Alltagssorgen der Bürger.
Gerechtigkeit, dieses Wort soll wieder stärker mit der CDU verbunden sein. Zumindest das ist eine Lehre aus den Wahlklatschen der Partei. Doch es gibt keine Einigkeit darüber, was das bedeutet: Erst kurz vor dem Parteitag veröffentlichte der Sozialflügel der Partei einen Text mit der Überschrift: „Wer nach unten tritt, bringt niemanden nach oben“. Einem größeren Teil der Partei kann es dagegen mit Bürgergeldkürzungen und Einschnitten bei Pflege und Gesundheit gar nicht weit genug gehen. Friedrich Merz rammte zumindest an dieser Stelle einen Pflock ein: Es gehe ihm zuvordert um Chancengerechtigkeit, nicht um Verteilungsgerechtigkeit.
Und damit zurück zu ihm, dem CDU-Chef. Mehr denn je wäre die Christdemokratie in diesen Tagen angewiesen auf Orientierung, auf eine Leitfigur. Leider beschäftigen Friedrich Merz dieselben Themen wie alle anderen. „Wir stehen vor ganz grundsätzlichen Fagen“, hebt Merz an. „Wer wollen wir sein? Was wollen wir verändern? Welche Zukunft wollen wir gestalten?“ Nicht auf alles gebe es eine schnelle Antwort, fährt Merz fort.
Unweigerlich keimt im Zuhörer die Frage auf, was überhaupt noch klar sein soll in einer CDU, die weder weiß, wer sie ist, noch weiß, was sie verändern will. Wenn es so wäre, wäre sie kaum noch als Partei erkennbar, sondern eine Hülle dafür. Ist es so weit gekommen?
Der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Jürgen Kaube, schrieb neulich sinngemäß, niemand wisse mehr, was Konservatismus eigentlich bedeute. Was ist das Bewahren wert in Zeiten radikaler Umbrüche? Welchen Plan gibt es gegen die Angst vor einer unwirtlichen Welt, der nicht allein aus Abschottung besteht? Welche Antworten gibt die soziale Marktwirtschaft auf die Übermacht einiger weniger Weltkonzerne? Wie bleiben Staaten souverän gegenüber künstlichen Intelligenzen? Natürlich muss man solche Fragen stellen.
Und es ist auch nicht so, dass solche Grundsatzfragen in der CDU nicht längst diskutiert würden. Nathanael Liminski, einer der einflussreichen CDU-Denker, hat sich kürzlich an Antworten versucht. „Der Konservative gestaltet den Wandel Schritt für Schritt“, sagte Liminski, Hendrik Wüsts Staatskanzleichef in Nordrhein-Westfalen. „Die vollständige Umgestaltung der Ordnung ist entweder Fiktion oder Verbrechen.“ Auf zwei existenzielle Fragen gab er konkreter Antwort: Der Ertrag von Künstlicher Intelligenz müsse stärker besteuert werden als Arbeit. Die europäische Souveränität um jeden Preis gewahrt bleiben. Schon daraus ließe sich eine politische Erzählung stricken, Orientierung geben.
Doch die Parteispitze um Merz schreckt bisher vor solchen Antworten zurück. Als Digitalminister Karsten Wildberger kürzlich eine KI-Steuer ins Gespräch brachte, wurde er – dem Vernehmen nach aus der CDU-Führung – zurückgepfiffen und korrigierte sich noch am selben Tag. Die Frage, wie man umgeht mit den Tech-Giganten, die Deutschlands Souveränität untergraben, ist genauso wenig geklärt: Ein Teil der Partei sehnt sich nach mehr Elon Musk und Marc Zuckerberg, ein anderer Teil erkennt die Gefahr ihrer Tech-Plutokratie. Auch die Debatte, wie man nun ganz konkret mit der AfD umgehen sollte, läuft weitgehend am Parteichef vorbei.
Friedrich Merz‘ Rede wurde auf dem Parteitag zurückhaltend positiv aufgenommen. Es war ein Schritt aufeinander nach dem Renten-Zerwürfnis auf dem letzten Deutschlandtag. Man sei in der „Standortbestimmung“ bei ihm, gab etwa der bayerische JU-Chef Manuel Knoll in der anschließenden Debatte zu Protokoll. Doch vielen in der Jungen Union fehlen Antworten und es gären Zweifel, ob Merz, der große Weltbeschreiber, überhaupt zu neuen Antworten in der Lage ist.
Schon jetzt wird die innere Leere mehr und mehr mit grantigem Abarbeiten an der politischen Konkurrenz übermalt. Den stärksten Applaus erhielt Merz für die Attacken auf ganz links und ganz rechts. Sonst blieb es oft still im Saal. Je stärker die eigene Unsicherheit, desto schärfer scheint die Abgrenzung zu den Wettbewerbern zu geraten. Ein Teufelskreis.
Dabei könnten eigene politische Antworten auf deren Erfolge schon im Kleinen anfangen: Noch immer, das wird auch auf dem Deutschlandtag moniert, hat die Partei kein durchgerechnetes Steuerkonzept. Auch in der Rentenpolitik gibt es in Wahrheit einen breiten Strauß von CDU-Positionen. Bei der Künstlichen Intelligenz legte die JU nun selbst ein erstes Papier vor.
CDU-Chef Merz droht Resignation
Was ist die CDU? Bin ich noch stolz, Mitglied zu sein? Diese Frage war in Bonn häufig zu hören unter jungen Christdemokraten. Es wächst die Sehnsucht nach einer Erzählung für ein souveränes, starkes Deutschland in Europa – und nach konkreten Ideen auf dem Weg dahin. Bei einer Minderheit wächst zugleich die Sehnsucht nach dem Heil ganz Rechtsaußen.
Friedrich Merz hat sicher recht: All das beantwortet sich nicht schnell und auch nicht mithilfe einer Bonner Rede. Doch die Zeit drängt für den Parteichef.
Wer die Existenzfrage stellt, muss sie beantworten. Sonst bleibt vor allem Resignation.