Kita-Reform: Touré warnt vor 350 Millionen Euro Kita-Lücke
Neue Aufgaben für Kitas, gleichzeitig sinkende Bundesmittel: Schleswig-Holsteins Sozialministerin Aminata Touré stellt sich gegen Bundesbildungsministerin Karin Prien. Was sie im Bundesrat verlangt.
Sozialministerin Aminata Touré fürchtet drastische Finanzfolgen für Schleswig-Holstein durch das geplante Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas. „Nach den Plänen des Bundes fehlen Schleswig-Holstein bis 2035 rund 350 Millionen Euro für die frühkindliche Bildung“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie forderte von der Bundesregierung im Bundesrat eine verlässliche Kita-Finanzierung und Nachbesserungen am geplanten Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz.
„Mit dem neuen Gesetz kürzt der Bund die Mittel für bestehende Kita-Angebote und überträgt den Ländern neue Aufgaben, ohne deren dauerhafte Finanzierung sicherzustellen“, kritisierte Touré. „Das ist für mich nicht akzeptabel.“
Priens Pläne
Das sogenannten Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht laut Entwurf bis 2034 Finanzhilfen des Bundes an die Länder in Höhe von 9,25 Milliarden Euro vor. Es soll mehr Kinder in öffentliche Betreuung bringen, möglichst früh vor allem fehlende Sprachkenntnisse dingfest machen und etwaige Probleme durch gezielte Hilfen ausgleichen.
Das Sozialministerium in Kiel verweist auf sinkende Bundesmittel. So erhalte das Land über das Kita-Qualitätsgesetz bislang jährlich 68 Millionen Euro. Für 2027 und 2028 sind nur noch jeweils 51 Millionen Euro für Schleswig-Holstein vorgesehen, 2029 sind es 43 Millionen Euro. Von 2030 bis 2034 kann das Land mit jährlich 35 Millionen Euro rechnen. Neue Verpflichtungen für Länder und Kommunen erforderten dauerhaft Personal, organisatorische Strukturen und Geld.
„Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kinder möglichst gleiche Startchancen haben - unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem familiären Hintergrund und individuellen Prägungen“, sagte Touré. „Wenn wir dieses Gesetz in der vorliegenden Form auf den Weg bringen, gehen diese selbst geschaffenen Strukturen kaputt.“ Länder und Kommunen dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben.