Halle: Ermittlungen gegen jüdische Studenten nach Synagogen-Protest

Eine Menschenkette sollte verhindern, dass der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider an einer Gedenkveranstaltung in Halle teilnimmt. Jetzt stehen jüdische Studenten im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Die Polizei in Halle (Saale) ermittelt gegen jüdische Studenten wegen des Verdachts der Beleidigung. Die Gruppe hatte am Freitag gegen die Teilnahme des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider an einer Gedenkveranstaltung in der Synagoge protestiert. Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hatten vor dem Eingang der Synagoge eine Menschenkette gebildet, um Tillschneider den Zugang zu verwehren. Einer oder mehrere Beteiligte sollen den Politiker dabei als "Nazi" bezeichnet haben. Wie ein Polizeisprecher dem "Tagesspiegel" bestätigte, wird deshalb von Amts wegen ermittelt. Bei Beleidigungen ist grundsätzlich ein Strafantrag der betroffenen Person erforderlich. In bestimmten Fällen können die Behörden jedoch auch ohne einen solchen Antrag tätig werden, etwa wenn sich die Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens richtet und ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Tillschneider erklärte am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt, selbst keinen Strafantrag gestellt zu haben und dies auch nicht tun zu wollen. Sachsen-Anhalt: Wie kam es zum Synagogen-Eklat mit Tillschneider Neuer Landtag in Sachsen-Anhalt: BSW will AfD-Kandidat nicht wählen Anschlag auf Synagoge geplant: 19-Jähriger in Haft Die Studierenden begründeten ihre Aktion damit, dass sie das Gedenken nicht von einem Rechtsextremisten vereinnahmen lassen wollten. "Wir werden Rechtsextremisten nicht noch einmal in unsere Synagoge lassen", sagte der JSUD-Vorsitzende Ron Dekel zu Tillschneider. Der AfD-Politiker ist stellvertretender Landesvorsitzender seiner Partei in Sachsen-Anhalt und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Den antisemitischen Anschlag von Halle am jüdischen Feiertag Jom Kippur 2019 hatte er wiederholt als Tat eines geistig verwirrten Einzeltäters dargestellt und dessen politischen sowie antisemitischen Hintergrund infrage gestellt.