7. Oktober: CSU-General warnt vor neuem Antisemitismus in Deutschland

Zum Jahrestag des Hamas-Terrors gegen Israel stellt sich CSU-Generalsekretär Martin Huber an die Seite der Juden in Deutschland. Ein deutliches Urteil fällt er über die Berliner Linkspartei. Anlässlich des dritten Jahrestages des Überfalls der Hamas auf Israel hat der Generalsekretär der CSU , Martin Huber, vor neuerlichem Antisemitismus in Deutschland gewarnt – und zugleich Kritik an der Linkspartei in Berlin geübt. "Der 7. Oktober ist ein bestürzendes Mahnmal dafür, worin Antisemitismus und Israel-Hass gipfeln können", sagte Huber t-online. "Es darf nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass wir fest an der Seite des israelischen Volkes stehen. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar." Umso erschreckender sei es, dass in Deutschland Judenhass "wieder offen auf die Straßen getragen" werde. "An einem Tag wie heute zeigt sich besonders, wie abstoßend der gefährliche Antisemitismus der Berliner Linken ist", so Huber weiter. "Wir dulden keinen Hass gegen Jüdinnen und Juden in unserem Land. Für die CSU ist absolut klar und unverhandelbar: Wir sind und bleiben der Schutzgarant jüdischen Lebens in Deutschland." Die Linke in Berlin hatte in der Vergangenheit immer wieder Zweifel an ihrer Haltung zum Staat Israel aufkommen lassen. Im Wahlkampf etwa trat bei einer Veranstaltung der Linken im Bezirk Neukölln ein Rapper auf, der die judenfeindliche Parole "Yalla, yalla Intifada" rief. Nur zögerlich und in begrenztem Umfang verurteilte die Partei, in der inzwischen viele junge Menschen mit einer pro-palästinensischen und mitunter antizionistischen Einstellung Mitglied sind, den Vorfall. Im Sommer erklärte der Linken-Bundesparteitag das Vorgehen Israels im Gazastreifen zudem offiziell als "Völkermord" – eine Haltung, die die übrigen Parteien ablehnen. SPD und Grünen sprechen mit Linken über Koalition Das jedoch hat die Landesverbände von SPD und Grünen in Berlin bislang nicht daran gehindert, mit der Linken Vorgespräche über eine mögliche Regierungskoalition in der Hauptstadt zu führen. Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl in Berlin vor zweieinhalb Wochen mit deutlichem Vorsprung vor der CDU gewonnen. Erst hinter der drittplatzierten AfD folgten Grüne und Sozialdemokraten. Eine rechnerische Mehrheit hätte neben einem rot-grün-roten Linksbündnis in Berlin auch eine schwarz-grün-rote Koalition mit der CDU an der Spitze. Die CSU hatte unlängst vor einer Regierung links der Mitte gewarnt, zuletzt dafür sogar eine eigene Webseite geschaltet , die das Wahlprogramm der Linken auf vermeintliche Widersprüche durchleuchtet und Fragen nach seiner Finanzierbarkeit stellt. Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der palästinensischen Hamas Israel überfallen und vielerorts Massaker an Zivilisten verübt. 1.200 Menschen haben sie dabei in Israel getötet, mehr als 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt. Auf diesen beispiellosen Terrorakt antwortete Israel mit einer umfassenden Militäroffensive im Gazastreifen, die zwei Jahre dauerte. Im Gaza-Krieg wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden in Gaza rund 70.000 Menschen getötet. Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eigentlich eine Waffenruhe; es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen.