Trump will für Wahlspots offenbar doch Steuerzahler zur Kasse bitten

In einer erneuten Kehrtwende will US-Präsident Trump nun offenbar doch die Steuerzahler bei der Finanzierung von Werbespots für sich vor den anstehenden Kongress-Zwischenwahlen zur Kasse bitten. Der Präsident werde die Steuerzahler nicht für bereits ausgestrahlte politische Werbespots entschädigen, teilte das Weiße Haus am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Demnach bezog sich Trumps Beitrag vom Vortag „nicht auf eine Rückerstattung“. 

Später erweckte Trump den Eindruck, die Frage sei noch offen. „Die Werbespots waren wirklich gut“, sagte er vor Journalisten im Weißen Haus. „Sie waren Werbung für das Land, wie es viele Präsidenten vor mir auch getan haben. Wir werden also entscheiden“, sagte er zu der Frage, ob er die Kosten für die Spots erstatten werde.

US-Medien berichteten, dass Trumps Regierung 20 Millionen Dollar (rund 18 Millionen Euro) aus Mitteln des Heimatschutzministeriums für die Bezahlung der Werbespots verwendet habe. 

Nach Kritik an steuerfinanzierter Wahlwerbung hatte Trump tags zuvor angekündigt, Werbespots für sich vor den Midterms aus eigener Tasche zu bezahlen. Trump erklärte am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social, er habe beschlossen, „patriotische Anzeigen“ zu schalten und diese selbst zu bezahlen - „mit Geld, das ich für Maga gesammelt habe“. Die Abkürzung Maga steht für Trumps Wahlslogan „Make America Great Again“ (Macht Amerika wieder großartig).

Zuvor hatte es heftige Gegenreaktionen auf TV-Spots gegeben, in denen für Trump geworben wurde und die aus Steuermitteln gezahlt worden waren. In einem Ende September ausgestrahlten Wahlwerbevideo trat Trump etwa mit den Worten auf, „Amerika wird niemals ein kommunistisches Land sein“, während im Hintergrund ein Lied mit dem Refrain „Love Me“ (Lieb mich) zu hören ist.

In einem weiteren Spot warnt der US-Präsident - unterlegt mit Schwarzweißaufnahmen, auf denen er einen Flur entlanggeht - vor einer „finalen Schlacht“. Dazu wurde der Hinweis eingeblendet: „Bezahlt von der US-Regierung“.

Die Anzeigen lösten sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern heftige Kritik aus. „Man kann kein öffentliches Geld ausgeben, um sich selbst zu promoten“, sagte der republikanische Senator John Kennedy. Der demokratische Senator John Hickenlooper bezeichnete die Spots im Onlinedienst X als „Propaganda“ und nannte sie „illegal“ und „unamerikanisch“. 

Das Weiße Haus und Trump selbst verteidigten die Anzeigen hingegen als patriotische Öffentlichkeitsarbeit, wie sie bereits unter früheren Präsidenten üblich gewesen sei.

Die Kongress-Zwischenwahlen in den USA finden am 3. November statt. Die sogenannten Midterms sind der wichtigste Stimmungstest in der Mitte von Trumps zweiter Amtszeit. Aktuell befinden sich seine Republikaner in einem Umfragetief. Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus oder gar in beiden Kongresskammern würde den 80-jährigen Präsidenten zur „lame duck“ ("lahmen Ente") machen.