Sachsen-Anhalt: Rausch erhält 48 Stimmen – auch aus anderen Fraktionen

Erstmals steht ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landtags: Mit 48 Stimmen wählten die Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Tobias Rausch am Dienstagmittag mit einem eindeutigen Ergebnis zum Präsidenten gewählt. 82 Abgeordnete stimmten bei der Wahl ab, 48 Abgeordnete stimmten für den AfD-Politiker, 19 gegen ihn. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass Rausch auch Stimmen außerhalb von AfD und BSW erhalten haben muss. Beide Fraktionen verfügen zusammen nur über 44 Sitze. Bei 48 Stimmen für Rausch müssen ihm rechnerisch mindestens vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen ihre Stimme gegeben haben. Nach der Wahl sagte Rausch: "Heute stehe ich mit großer Dankbarkeit, aber vor allem mit großem Respekt vor dem Amt vor Ihnen." Auftakt in Magdeburg : Die konstituierende Sitzung im Live-Ticker Sachsen-Anhalt: Siegmund stellt sich im Dezember zur Wahl Ministerpräsidentenwahl: Rausch droht mit Konsequenzen Erstmals AfD-Politiker als Landtagspräsident Erstmals steht damit in Deutschland ein Politiker der AfD an der Spitze eines Landesparlaments. Die Partei hatte bei der Landtagswahl am 6. September mit 39 von 83 Sitzen die stärkste Fraktion gestellt, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für die Wahl zum Landtagspräsidenten waren im ersten Wahlgang mindestens 42 Stimmen nötig. Unterstützung für Rausch hatte zuvor das BSW angekündigt, das mit fünf Abgeordneten im neuen Landtag vertreten ist. Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen, vertritt das Parlament nach außen und steht an der Spitze der Landtagsverwaltung. Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Vorwürfe der Vetternwirtschaft Tobias Rausch gehört dem Landtag bereits seit 2016 an. Der gelernte Immobilienkaufmann war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt aufgestellt worden. Erst vor Kurzem war er als parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion wiedergewählt worden, damit war er immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig. Vor seiner Wahl hatte er gesagt: "Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch." Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen. Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, bei denen Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück. Ministerpräsidentenwahl im Dezember Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Landes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament nach außen. Seit 1990 gab es in Sachsen-Anhalt sechs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten, die von CDU und SPD gestellt wurden. Für die AfD ist der Posten des Landtagspräsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsbildung. Ulrich Siegmund , der seiner Partei als Spitzenkandidat zum Wahlsieg verholfen hat, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen.