Vor Midterms: Trump versucht Deutschland zu erpressen

In den USA stehen bald Wahlen an. Durch den Iran-Krieg sind die Spritpreise auch jenseits des Atlantiks stark gestiegen. US-Präsident Trump sucht nach einer Lösung, und Deutschland ist im Visier. US-Präsident Donald Trump will europäische Länder dazu bringen, ihre Notfallvorräte an Diesel freizugeben, um so die hohen Spritpreise weltweit abzusenken. Darüber berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Kreise im Weißen Haus und in Brüssel . Besonders im Visier der USA sind demnach Deutschland in Frankreich , die gemeinsam rund 35 Prozent der europäischen Dieselreserven halten. Zuvor hatte Trump öffentlich bekannt gegeben, dass er über einen 90-tägigen Exportstopp für Diesel aus den USA nachdenke, um so die inländischen Preise an der Tankstelle vor den wichtigen Zwischenwahlen (Midterms 2026) zu senken. Am Mittwoch berichtete die "Financial Times", führende Republikaner im Weißen Haus hätten sich für einen solchen Exportstopp ausgesprochen, während Ölunternehmen davor warnten. Europa soll 120 Millionen Barrel freigeben Im Weißen Haus sagten Trump und sein Energieminister Chris Wright am Mittwoch (Ortszeit), dieser Schritt werde noch immer in Erwägung gezogen, aber man erwarte "in den nächsten Wochen" wieder sinkende Dieselpreise. "Sie werden bald von unseren europäischen Freunden Ankündigungen hören, dass sie neue Dieselmengen auf den Markt bringen werden", sagte Wright laut dem US-Nachrichtensender CNBC. Damit bezieht sich der Energieminister auf die Dieselvorräte in Europa. Laut einem Bericht des "Spiegel" haben US-Vertreter den Europäern damit gedroht, einen Exportstopp auf Diesel zu verhängen, sollten sie ihre Reserven nicht freigeben. Konkret fordert Washington dem Bericht zufolge, dass die EU 120 Millionen Barrel an strategischen Reserven in den Markt freigibt. Schon im März, kurz nach Beginn des Iran-Kriegs, hatte die Internationale Energieagentur (IEA) eine koordinierte Freigabe von 400 Millionen Barrel an Ölreserven veranlasst . Auch Deutschland und andere europäische Länder hatten sich daran beteiligt. Laut einem Bericht der ARD von Anfang Juni waren die von Deutschland freigegebenen Mengen bis zu diesem Zeitpunkt aufgebraucht. Deutschland und Frankreich haben größte Dieselreserven Die US-Regierung fordert nun also eine Freigabe weiterer Reserven. Laut "Spiegel" hat Brüssel die Drohung aus Washington "mit Besorgnis" registriert und verhandle auf höchster Ebene nun mit der Trump-Regierung. Deutschland allein hält laut Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat knapp 5,6 Millionen Tonnen an Diesel in Reserve, Frankreich hat mit 8,2 Millionen noch etwas mehr. Insgesamt belaufen sich die Dieselreserven der EU auf 39 Millionen Tonnen. Das entspricht etwa 285 Millionen Barrel. Das Weiße Haus fordert Brüssel also dazu auf, etwas weniger als die Hälfte seiner kompletten Notreserven in den Markt zu geben. Das ist auch deshalb pikant, weil dies hauptsächlich dazu dienen würde, den US-Präsidenten in seinem Wahlkampf zu unterstützen . Der Konflikt zeigt erneut den schwierigen Balanceakt, den die EU mit der Trump-Regierung halten muss. Die USA sind für die EU der aktuell wichtigste Diesellieferant, gefolgt von Saudi-Arabien . Zwar kommen nur rund 20 Prozent des Diesels überhaupt aus Drittländern, ein Exportstopp würde Europa aber dennoch empfindlich treffen und Preise nochmals in die Höhe schießen lassen. Europaweit liegt der Dieselpreis mittlerweile über zwei Euro pro Liter . Wie hoch er bei einem Exportstopp aus den USA steigen würde, ist nicht vorhersehbar. Fest steht nur, dass es weiter nach oben gehen würde, was Folgen für die gesamte Weltwirtschaft hätte. Dieselpreis in den USA auf Höchststand Aber auch in den USA sind die Spritpreise zu einem Problem geworden: Mitte September kostete eine Gallone (3,785 Liter) Diesel dort 6,31 Dollar, ein Höchstwert. In einigen Bundesstaaten liegt er noch höher, laut CNBC hat er in Kalifornien etwa die Marke von acht US-Dollar überschritten. Vor dem Krieg kostete eine Gallone Diesel in den USA rund 3,50 US-Dollar. Ein Exportstopp auf Diesel hätte aber auch in den USA Folgen. Wie Ölunternehmen Trump mitgeteilt haben sollen, würde eine solche Maßnahme zwar kurzfristig den Dieselpreis in den USA senken, da das heimische Diesel den Markt zunächst fluten würde. Mit der Zeit aber müssten die US-Raffinerien ihre Produktion drosseln oder einstellen, da sie die Ware nach Auffüllen der eigenen Reserven nicht mehr verkaufen könnten. Das würde die Preise wieder nach oben treiben. Zudem sollen sie Trump gewarnt haben, dass eine Weltwirtschaftskrise auch die US-Bürger träfe und die Inflation auch ohne steigende Dieselpreise treiben könnte. Im August lag die US-Inflationsrate bei 3,4 Prozent, im Februar hatte sie noch bei 2,4 Prozent gelegen. Auch in Europa ist die Inflationsangst zurück : Laut einer aktuellen Studie sind steigende Lebenshaltungskosten momentan die größte Angst der Deutschen. Trump muss Angst vor den Midterms haben US-Präsident Donald Trump hatte vor seiner Wiederwahl versprochen, die Lebenshaltungskosten zu senken und keine neuen Kriege zu beginnen. Dass er sich daran nicht gehalten hat, zeigt sich in seinen Beliebtheitswerten: Nur 39 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler billigen die Arbeit von US-Präsident Donald Trump laut einer Umfrage von Fox News . Besonders verheerend sind die Zahlen beim Thema Inflation: Lediglich 24 Prozent der Befragten billigen Trumps Umgang mit den steigenden Preisen – 74 Prozent lehnen ihn ab. Am 3. November steht aber nicht er zur Wahl, sondern der Kongress, also das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Aktuellen Umfragen zufolge droht den Republikanern ein Debakel, weshalb sie Trump jetzt zum Einlenken auffordern.