Kommunalfinanzen: Verband: Thüringer Kommunen an Bundeszahlungen beteiligen
Thüringen hat die Kommunen bisher nicht an den Zahlungen des Bundes aus seinem Sondervermögen beteiligt. Das soll sich in Zukunft ändern - wenn es nach dem Gemeinde- und Städtebund geht.
Thüringen bekommt innerhalb von zwölf Jahren rund 2,5 Milliarden Euro vom Bund - von den Zahlungen wollen künftig auch die Städte und Gemeinden profitieren. „Wir wollen einen Anteil von diesen Mitteln für unsere Infrastrukturinvestitionen haben“, sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Carsten Rieder, am Rande einer Mitgliederversammlung des kommunalen Spitzenverbandes in Erfurt.
Nach seinen Angaben soll darüber in den kommenden Wochen mit der Landesregierung verhandelt werden. Er rechne mit einem ersten Termin im November. „Wir werden sehen, wie schnell wir zueinander kommen.“
Thüringen ging einen Sonderweg
Thüringen war beim Geld für kommunale Investitionen einen anderen Weg als die meisten anderen Bundesländer gegangen. Statt Städte, Gemeinden und Kreise am Landesanteil aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes zu beteiligten, hat die Landesregierung ein kommunales Investitionsprogramm für vier Jahre mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bis 2029 aufgelegt. „Das ist ein gutes Programm. Es läuft auch gut“, so Rieder.
Allein im ersten Halbjahr seien daraus rund 155 Millionen Euro für kommunale Investitionsvorhaben geflossen - darunter für Straßen, Brücken oder Gebäudesanierungen. Das Programm sei allerdings auf vier Jahre befristet, die Zahlungen aus dem Sondervermögen des Bundes liefen dagegen über zwölf Jahre bis 2036.
Kommunen wollen Beteiligung ab 2030
Das sei der Grund für die geplanten Verhandlungen, so Rieder. Es gehe den Kommunen um die Zeit ab 2030 und einen Anteil an den Mitteln, die aus Berlin kommen. Dieser sollte für Infrastrukturinvestitionen sowohl des Landes als auch der Kommunen genutzt werden. Zum Anteil, den die Kommunen bekommen möchten, wollte sich Rieder vor Beginn der Gespräche nicht äußern. Letztlich gehe es darum, Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte zu bekommen, deren Umsetzung sich oft über Jahre hinziehe. „Ein Brückenprojekt braucht nun mal zeitlichen Vorlauf.“
Zur Mitgliederversammlung treffen sich die Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker auf der Messe in Erfurt. Traditionell geht es dabei um die Kommunalfinanzen - in diesem Jahr unter anderem um Defizite bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und des Winterdienstes.