Koalition: SPD-Gesundheitsexperte „guter Dinge“ im Pflegestreit
Kurz vor dem angekündigten Kabinettstermin hat die SPD sich bei der Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann quergestellt. Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis hofft weiter auf eine Einigung.
Im Streit um die geplante Pflegereform setzt der SPD-Gesundheitsexperte im Bundestag, Christos Pantazis, weiter auf eine Einigung der Koalition. „Noch ist kein weißer Rauch aufgestiegen, aber ich bin guter Dinge, dass man sich an der Stelle annähern wird“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Er hoffe auf eine „Einsicht in die Notwendigkeit“ eines gerechten Abschlusses.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte vergangene Woche angekündigt, seine Pläne an diesem Mittwoch ins schwarz-rote Kabinett zu bringen. Die SPD drohte über das Wochenende aber mit einer Blockade von Linnemanns Sparplänen. Konkret verlangen die Sozialdemokraten eine Deckelung der Pflegekosten für im Heim Gepflegte sowie eine Kostenbeteiligung der privaten an der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Von den SPD-Vorschlägen hält Linnemann nach eigenen Worten wenig. „Bei einem Finanzausgleich zwischen Privater und Sozialer Pflegeversicherung, egal welcher Art, bestehen höchste verfassungsrechtliche Zweifel.“
Solche Bedenken an einem Ausgleich wies Pantazis hingegen am Morgen zurück. Eine Arbeitsgruppe auf Regierungsebene habe „diese gesamte Thematik rauf und runter diskutiert und auch dekliniert. Und die verfassungsrechtlichen Bedenken konnten ausgeräumt werden.“