Antisemitismus bei den Linken: Grüne kritisiert Umgang mit Elif Eralp

Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp steht mit ihrer Partei aktuell im Fokus von Antisemitismusvorwürfen. Grünen-Co-Chefin Brantner sieht auch ein Problem, moniert aber den Umgang mit Eralp. Die Co-Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat den Antisemitismus in den Reihen der Berliner Linkspartei kritisiert und gleichzeitig den Umgang mit der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisiert. "Die Anfeindungen gegen sie erinnern mich gelegentlich an manche Kampagne gegen grüne Frauen", erklärte sie im Interview mit dem "Spiegel". Brantner betonte im Spiegel, sie halte Eralp in der Debatte um Antisemitismus bei den Linken für glaubwürdig. Die entscheidende Frage sei allerdings, "ob sie die Macht und Durchsetzungskraft hat, sich gegen die Antisemiten und Israelfeinde, gegen Mitglieder mit Verbindungen in die organisierte Kriminalität in ihrer Partei durchzusetzen." Rot-Grün-Rot in Berlin ? Man rüstet sich schon für das Scheitern Parteitag will Rot-Grün-Rot: Elif Eralp warnt vor Kritik mit "zerstörerischem Ausmaß" Teile der Berliner Linke stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus schon seit Längerem in der Kritik. Großen Wirbel verursachte unter anderem eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln , bei der am Sonntagabend neben einer bekannten Clan-Größe auch ein umstrittener pro-palästinensischer Aktivist anwesend war. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Brantner: Kritik an israelischer Politik ist zulässig Die Berliner Linke setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr, zeigte sich aber auch selbstkritisch. "Diese Vorwürfe sind keine differenzierte Kritik, sondern haben eine zerstörende Dimension erreicht", sagte Eralp . Sie bekräftigte zugleich, sie werde "das vielfältige jüdische Leben stärken und Antisemitismus bekämpfen". Brantner zeigte sich im "Spiegel" differenziert: "Wir müssen es schaffen, das Problem des Antisemitismus in der Linken klar zu benennen, aber es auch abzugrenzen von Versuchen, Antisemitismusvorwürfe für andere politische Zwecke zu instrumentalisieren." Es müsse möglich sein, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser einzusetzen oder die Kriegsverbrechen der israelischen Armee zu benennen, ohne dafür als Antisemit abgestempelt zu werden. Auch Kritik an israelischer Politik sei zulässig und aktuell sehr berechtigt, solange sie nicht in antisemitische Stereotype verfällt oder Israel seine Existenzberechtigung abspricht. Brantner: Linkspartei "hat ein Problem mit Antisemitismus" Die Sorge von Jüdinnen und Juden, ob in Berlin jüdisches Leben sicher ist, sei berechtigt und solle die Sorge aller sein, so Brantner. "Es ist unerträglich, wenn Menschen in dieser Stadt sich nicht trauen, mit der Kippa oder dem Davidstern vor die Tür zu gehen oder ihren Namen öffentlich auszusprechen. Oder dass israelische Restaurants aus Sorge vor Übergriffen schließen." Die Linkspartei an sich sei keine antisemitische Partei, "aber sie hat ein Problem mit Antisemitismus in ihren Reihen", so Brantner. Wie groß das Problem ist, hängt laut der Grünen davon ab, wo man hinschaue. "In Mecklenburg-Vorpommern habe ich noch nie von jemandem gehört, dass es mit den dortigen Linken Antisemitismusprobleme gibt. Und da reden wir auch über Rot-Rot-Grün." In Berlin hingegen sei das Problem groß, das müsse die Partei klären. Für die Grünen stehe fest, "dass es keine Regierung geben kann, die getragen wird oder gar geprägt ist von Antisemiten." Das Gleiche gelte für Menschen mit Verbindung zur organisierten Kriminalität oder zum Islamismus. Brantner gehe aber davon aus und erwarte, dass der Fraktionschef der Linken in Berlin, Tobias Schulze, seine Ankündigung umsetzt. "Er hat selbst gesagt: Wer die Hamas verherrliche, verharmlose oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, gehöre nicht in die Linkspartei und auch nicht in seine Fraktion."