"Caren Miosga": Journalist setzt SPD-Generalsekretär unter Druck

Die SPD tanzt nach der Pfeife der AfD, wirft Journalist Robin Alexander Generalsekretär Klüssendorf vor – und bekommt Rückenwind von Beatrix von Storch. Die CDU hat in Mecklenburg-Vorpommern ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. Bei "Caren Miosga" wurde es am Sonntag jedoch vor allem für SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unangenehm. Denn als die Sprache auf ein Strategiepapier der AfD fiel, nahm Journalist Robin Alexander den Sozialdemokraten in die Mangel. In dem Dokument hatte die rechte Partei vor rund einem Jahr aufgezeigt, wie sie die Brandmauer stürzen will. Als strategischer Schritt war dabei auch vorgesehen, einen "Kulturkampf" anzuzetteln und die SPD nach links zu zwingen. Die Gäste Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär Mathias Middelberg, Mitglied im CDU-Präsidium Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Robin Alexander, Journalist Es sei bekannt, dass die SPD in Berlin nun mit der Linken verhandeln wolle, legte Alexander vor diesem Hintergrund dar. Warum machen Sie das, was Beatrix von Storch aufgeschrieben hat, wollte der Journalist von Klüssendorf wissen. Mit wem verhandelt werde, stehe so kurz nach der Wahl noch nicht fest und werde von der Partei vor Ort entschieden, entgegnete der Generalsekretär. Doch Alexander ließ nicht locker und verwies auf Antisemitismus-Vorwürfe, denen sich die Berliner Linke zuletzt ausgesetzt sah. So hatte etwa der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, SPD und Grüne aufgefordert, eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht zu ermöglichen, erinnerte der Journalist. Alexander nimmt Klüssendorf in die Mangel Rückenwind bekam Alexander von der stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden von Storch, die einwarf, dass der Chef des Remmo-Clans Gast bei der Wahlparty der Linken gewesen sei. "Das ist alles Wahnsinn", entgegnete Klüssendorf. "Dann stoppen Sie das doch, Sie sind doch der Generalsekretär", appellierte Alexander. Sowohl seine Partei als auch die Grünen hätten die Antisemitismusvorfälle der Linken harsch kritisiert, erinnerte der SPD-Mann. Auch die linke Spitzenkandidatin, Elif Eralp, habe sich distanziert. Die Vorwürfe beträfen anders als von Alexander dargestellt bei Weitem nicht die ganze Linke, so Klüssendorf. Er stellte jedoch auch klar: "Es gibt Riesengesprächsbedarf". Alexander gab sich mit diesem Eingeständnis nicht zufrieden: Die SPD tue, was von Storch vor einem Jahr vorhergesagt habe, beharrte er. "Sie zerreißen die Mitte, sie gehen nach links", so der Journalist. "Er soll noch nach rechts gehen – noch weigert er sich", fügte er an CDU-Politiker Mathias Middelberg gewandt hinzu. Er sehe nicht, dass seine Partei nach links drifte, beharrte Klüssendorf. Präsidium kannte Merz-Statement vorher nicht Miosga nutzte die Gelegenheit um über Middelberg, der Mitglied des CDU-Präsidiums ist, einen Blick hinter die Kulissen des Wahlabends zu erhaschen. Normalerweise sprächen nach den Wahlen die Generalsekretäre, wieso sich am Sonntag der Bundeskanzler geäußert habe, wollte Miosga von ihm wissen. "Weil er das selbst als eine dramatische Zäsur sieht dieses Wahlergebnis und auch das vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt", erklärte der CDU-Mann. Wie die Stimmung bei der Präsidiumssitzung gewesen sei, hakte Miosga weiter nach. Natürlich "sehr ernst", erklärte Middelberg. "Es ist ja wirklich ein Desaster, es ist ein dramatischer Einschnitt", fügte er hinzu und wiederholte damit die Worte des Kanzlers. Merz war am Sonntag bereits 13 Minuten nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras getreten und hatte von einem "Desaster" gesprochen. Er hatte dabei auch deutlich gemacht, dass er an seinen Ämtern als Parteivorsitzender der CDU und als Bundeskanzler festhalten wolle. Ob das Präsidium hinter dieser Stellungnahme gestanden habe, wollte Miosga wissen. "Ja", antwortete Middelberg. Es sei vorher nicht im Einzelnen besprochen worden, erklärte er. Man habe es gehört und danach darüber diskutiert, so der CDU-Mann. Dabei sei es vor allem um den inhaltlichen Kurs gegangen. Von Storch spricht von Missverständnis Über Inhalte wollte Miosga am Sonntagabend mit von Storch sprechen. Konkret wollte sie von ihr wissen, was Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund damit gemeint habe, dass für die Remigrations- und Abschiebeoffensive der AfD in Zukunft "entsprechende Hilfsmittel" aus der Rüstungsindustrie benötigt würden. Mit dieser Aussage hatte Siegmund bei einer Pressekonferenz nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD Aufruhr ausgelöst. "Kriegsgerät gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln, verstehen wir das richtig?", fragte Miosga. Es handele sich um ein "Missverständnis", erklärte von Storch. Siegmund habe die Aussage nicht so gemeint, wie sie angekommen sei. Ordnungs- und Polizeikräfte seien für Abschiebungen verantwortlich, erinnerte SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Mit der Bundeswehr und Rüstung habe das nichts zu tun. "Korrekt", bestätigte von Storch. Wenn sich Ausreisepflichtige weigerten, das Land zu verlassen, gehe das nur mit Zwang, so die AfD-Frau. Das sehe dann möglicherweise nicht immer "nur super" aus. Je größer der Widerstand sei, umso härter seien die Bilder, fügte sie hinzu. Abschiebungen scheiterten häufig daran, dass Herkunftsländer Menschen nicht wieder aufnehmen wollen, erklärte Journalist Alexander. Nicht daran, dass die Polizei nicht ausreichend ausgerüstet sei. Er erklärte die Äußerung Siegmunds anders: Der Spitzenkandidat habe ausweichen wollen, weil das BSW – mit dem die AfD in Sachsen-Anhalt in Gesprächen ist – keine Rüstung gegen Russland wolle.