Informationen zurückgehalten?: SPD macht Schopper im Medienzentrum-Skandal schwere Vorwürfe
Ein mutmaßlich verschwenderischer Umgangs mit Steuergeldern am Landesmedienzentrum beschäftigt seit Wochen Politik und Justiz im Land. Unter Druck steht zusehends auch die ehemalige Kultusministerin.
Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg macht der ehemaligen Kultusministerin und derzeitigen Bauministerin Theresa Schopper (Grüne) im Skandal um mutmaßlich verschwendete Steuergelder am Landesmedienzentrum schwere Vorwürfe. Schopper habe in dem Skandal auf Zeit gespielt, sagte Fraktionschef Sascha Binder dem SWR. „So kurz vor der Landtagswahl wollte sie nicht für schlechte Presse sorgen. Das hätte die Grünen schließlich den Wahlsieg kosten können.“
Binder bezieht sich mit seinen Vorwürfen auf eine Antwort des inzwischen CDU-geführten Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag. Damit wollten die Sozialdemokraten erfahren, wann genau das Ministerium über die Vorwürfe am Medienzentrum informiert worden war.
Ministerium war spätestens am 11. Februar im Bilde
Demnach habe es am 11. Februar ein Gespräch zwischen Rechnungshof, Landesmedienzentrum und Kultusministerium gegeben. „Ab diesem Zeitpunkt konnten die Befunde als gesicherte Ergebnisse gewertet werden“, schreibt das Ministerium in seiner Antwort auf die SPD-Fragen. Zuvor hatte darüber der SWR berichtet.
Die Staatsanwaltschaft informierte das Ministerium allerdings erst am 6. März – und damit zwei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Eingegangen war das Schreiben des Kultusministeriums bei der Behörde sogar erst am Tag nach der Wahl. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue.
Das sagt die ehemalige Kultusministerin
Schopper verweist darauf, dass sie selbst bereits am 17. Februar über die Einleitung von Disziplinarverfahren entschieden habe. „Der Rechnungshof hatte dem Kultusministerium am 3. März 2026 mitgeteilt, dass aus seiner Sicht gerechtfertigt sei, die Staatsanwaltschaft zu informieren. Auf dieser Basis fiel die Entscheidung direkt danach, wir haben uns da eng mit dem Rechnungshof abgestimmt“, sagte Schopper.
Am Landesmedienzentrum soll nach Einschätzung des Landesrechnungshofs über Jahre Steuergeld verschwendet worden sein. Haushaltsführung und Ausgabengebaren seien teilweise hochproblematisch, schreiben die Prüfer in einem Bericht, der Mitte Juli öffentlich wurde.
Es seien vergleichsweise teure Ausstattungsgegenstände und Dekoartikel beschafft worden, zudem seien Ausflüge großzügig bezuschusst worden. In vielen Fällen sei der dienstliche Zweck und die Notwendigkeit der Ausgaben nicht erkennbar, schreiben die Prüfer. Im Raum steht außerdem auch ein Korruptionsverdacht wegen möglicher Verstöße gegen Vergaberegeln.